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Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Die Pläne der großen Koalition zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllen nach Ansicht von Bundestagsjuristen in mehreren Punkten nicht die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dabei gehe es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern.

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Der Gesetzentwurf, über den der Bundestag an diesem Freitag erstmals berät, sieht unter anderem vor, dass Telekommunikationsdaten maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen, damit Ermittler bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung darauf zugreifen können.

In dem Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird dem Bericht zufolge unter anderem der mangelnde Schutz der Berufsgeheimnisträger beklagt. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen. Der EuGH hatte im April 2014 die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und hohe Anforderungen an die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten gestellt.

Auch Vorgaben aus Karlsruhe nicht erfüllt

Ein weiteres Gutachten widmet sich der Frage, ob der Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt. Die Karlsruher Richter hatten 2010 das im Jahr 2007 beschlossene deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Bundestagsjuristen beklagen nun laut Süddeutscher Zeitung, dass in dem Gesetzentwurf die Regelungen zur Datenverwendung, -löschung oder -weitergabe die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllen würden, weil sie zu unklar formuliert seien.

Das Verfassungsgericht hatte demnach in seinem Urteil mehrmals explizit "normenklare" Vorschriften verlangt. Der Wissenschaftliche Dienst komme deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in diesen Punkten "korrigiert" werden müsse. Die Juristen monierten außerdem, dass die Vorgabe Karlsruhes, wonach Betroffene grundsätzlich vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten, "nicht richtig" umgesetzt werde.

Grüne kritisieren Maas

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, warf Maas vor, unsauber gearbeitet zu haben. "Wer schwerste Grundrechtseingriffe mit der heißen Nadel strickt, produziert verfassungswidrige Gesetze", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. Sie beklagte, dass "ausgerechnet der Justizminister die Rechte der Anwälte und der Journalisten gegen die klare Vorgabe des EuGH ignoriert".

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf Ende Mai beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, wird der Bundestag das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause abschließend beraten. Gegen die Pläne regt sich Widerstand in großen Teilen der SPD. Die IT-Branchenverbände halten die Regelungen zum Teil für technisch nicht umsetzbar. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sowie die Konferenz der Datenschutzbeauftragten haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Nachtrag vom 11. Juni 2015, 17:00 Uhr

Auch Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Sie forderten die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebele, nicht weiterzuverfolgen.

Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten untergrabe den Schutz der Informanten, zu dem Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet seien, heißt es in einer Pressemitteilung von ARD, ZDF, den Verlegerverbänden BDZV und VDZ, den Journalistenverbänden dju und DJV sowie dem Privatsenderverband VPRT. Sollte das Gesetz Realität werden, könnten Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.

Die Organisationen lehnen auch die vorgesehene Strafvorschrift zur sogenannten Datenhehlerei ab, die ihrer Ansicht nach ebenfalls erheblich in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreift.

Auch der 66. Deutsche Anwaltstag in Hamburg lehnte das Gesetz mit der Begründung ab, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unzureichend sei. "Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern (...) ist nicht notwendig", hieß es weiter. Es gebe keine empirischen Erkenntnisse, wonach die Vorratsdatenspeicherung bestimmte schwere Straftaten verhindern könne, sagte der Präsident des Vereins, Wolfgang Ewer, und fügte hinzu: "Am sichersten sind die Daten, die gar nicht erhoben werden."



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spiderbit 11. Jun 2015

nicht tragbar und ne Gewissensfrage sind doch 2 paar stiefel. Wie willst nen Kompromiss...

Rababer 11. Jun 2015

21:05 https://www.youtube.com/watch?v=MnUVZ_sFhpY

Prinzeumel 11. Jun 2015

...wissen das Europarecht, unser Grundgesetz und die verfassungsrichter nur noch nicht...

spiderbit 11. Jun 2015

echt halte ich fuer recht wahrscheinlich was du sagst, wobei ich mir eher vorstelle das...


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