Bundesregierung

Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.

Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben - aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.

Update IMHO Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND.

"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.

Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.

Das Bundeskabinett hat die Bedenken des Bundesrates zur Abschaffung des Routerzwanges zurückgewiesen. Die Regierung sieht keinen Bedarf, den Gesetzentwurf anzupassen. Nun wird sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Dem Gesetz zur freien Routerwahl dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.

Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.