Bundesregierung

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Bundesländern genug Euro-Milliarden gegeben, dass diese WLAN für die Pendler in Nahverkehrs- und Regionalzügen bieten können. Dass die Länder dies bei Ausschreibungen angeben müssen, bespricht heute die Verkehrsministerkonferenz.

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.

Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Eigentlich braucht für lange Zeit niemand Fiber to the Home, wenn man einer internen Bedarfsanalyse der Telekom glauben kann. Das könnte aber auch einfach Zweckpropaganda für Vectoring sein.

Der Bundesrat will die geplante Abschaffung des Routerzwangs überprüfen lassen. Dabei macht er sich die Position der Kabelnetzbetreiber zu eigen.

Die Grünen wollen den Ausbau mit Fiber-To-The-Home in Deutschland über einen Ausverkauf der Staatsanteile an der Telekom finanzieren. Das soll zehn Milliarden Euro einbringen.

Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.

Überwachen intelligente Strommesssysteme in Echtzeit den Verbrauch normaler Nutzer? Der Gesetzentwurf der Regierung sieht dies nicht vor. Dennoch warnen Verbraucherschützer vor einer "Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür".

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 MBit/s zu versorgen, setzt auf Zwischenlösungen und verbaut den Weg zum nachhaltigen Glasfaserausbau. So lautet die Kritik von Telekom-Konkurrenten, die Glasfaser statt Vectoring fordern.

Die deutschen Hersteller sind einer Studie zufolge für das hochautomatisierte Fahren gut gerüstet. Quereinsteiger könnten jedoch in Nischen autonome Autos schneller anbieten und der Industrie das Geschäftsmodell streitig machen.

Update Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

Update Die Bundesregierung will automatisiertes und vernetztes Fahren auf fünf Handlungsfeldern vorantreiben. Ein gemeinsamer IT-Sicherheitsstandard soll Hackerangriffe verhindern. Zudem soll eine Verwertung von Nutzerdaten nur mit Zustimmung möglich sein.

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Die Vernetzung von Autos soll das Fahren sicherer machen. Doch die meisten Autofahrer lehnen eine solche Kommunikation ab. Verkehrsminister Dobrindt fordert bereits eine Verschlüsselungspflicht für Autodaten.

Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll die Gespräche von Telekom und Bundesnetzagentur über exklusives Vectoring stoppen. Das fordern Breko, Vatm und Buglas in einem Brief, der Golem.de vorliegt.

Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.

Die Schnüffelsoftware Regin bringt nicht nur Keylogger oder Passwort-Sniffer mit: Mit zahlreichen weiteren Modulen lässt sich nicht nur spionieren, sondern auch eine komplexe Infrastruktur innerhalb eines angegriffenen IT-Systems aufbauen.

Die Telekom will um die Hauptverteiler Vectoring einsetzen, was technisch bedingt die Konkurrenz ausschließt. Bei der Zählung der Haushalte, die dann besser dastehen, weil sie noch keine Datenrate von 50 MBit/s erhalten, wurden die Telekom-50-MBit/s-Haushalte mitgezählt.

Der Bitkom fordert, dass die 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland schnell vergeben werden. Verbraucherschützer meinen, der Betrag reiche dafür nicht aus und wollen nur noch 10 MBit/s für alle.

Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

Vielen Firmen im Südwesten Deutschlands genügt die Versorgung mit schnellem Internet nicht. Die Wirtschaft vor Ort benötigt dringend schnellere Leitungen. Unklar ist, wer den Ausbau von Breitbandinternet bezahlen soll.

Die Abschaffung des Routerzwangs ist einen Schritt näher gerückt. Bis das Gesetz in Kraft tritt, dürfte es aber noch etliche Monate dauern.

Update Die Bundesregierung wollte Kleinverbrauchern eigentlich den Einbau intelligenter Strommesssysteme ersparen. Nun ermöglicht ein Gesetzentwurf aber Betreibern und Vermietern, auch kleinste Verbraucher daran anzuschließen. Den Verbraucherschützern geht das "viel zu weit".

Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Update Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Maschinen erschießen Menschen? In ein paar Jahren sei das möglich, warnen Wissenschaftler, darunter führende Forscher der KI und Prominente wie Stephen Hawking und Elon Musk. Ein globales Wettrüsten müsse verhindert werden.