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Streaming: Bundestag gibt Gema und VG Wort neue Rechte

Die Verwertungsgesellschaften erhalten einen neuen Rechtsrahmen. Sorge bereitet dem Bundestag das jüngste BGH-Urteil zur Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der Urheber.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
DJ in London
DJ in London (Bild: Chris Jackson/Getty Images)

Der Bundestag hat einen neuen rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wie Gema und VG Wort beschlossen. Die Abgeordneten von SPD und Union stimmten am Donnerstag einem 112-seitigen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit leichten Änderungen zu, die Opposition enthielt sich. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2014/26/EU in nationales Recht umgesetzt. Das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird abgelöst.

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Durch das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) soll die Festsetzung von Tarifen für Kopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Computern und externen Festplatten vereinfacht werden. Der Entwurf enthält auch Neuregelungen für die Vergabe von EU-weiten Nutzungsrechten an Musikstücken für Onlineangebote wie Spotify oder Deezer. In diesem Bereich sollen Lizenz- und Verarbeitungszentren (sogenannte Hubs) entstehen, die die für solche Musikangebote erforderlichen Rechte zentral lizenzieren. Die Gema als eine der größten europäischen Verwertungsgesellschaften beteiligt sich zusammen mit der britischen und schwedischen Musikverwertungsgesellschaft bereits an der Gründung einer solchen zentralen Lizenzierungsstelle.

"Wir haben mit dem neuen Gesetz nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, sondern auch das 'Grundgesetz' für die Verwertungsgesellschaften nach mehr als 50 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek in der Debatte.

Kreative sollen schneller an ihr Geld kommen

Darüber hinaus regelt das Gesetz auch die Tariffestsetzung für die Privatkopievergütung neu. Das bestehende Verfahren soll straffer und effizienter ablaufen. Das VGG ermöglicht nach Ansicht der Regierung "die raschere Aufstellung von Tarifen für die Geräte- und Speichermedienvergütung, indem es die bisher bestehende Pflicht aufgibt, vor der Tarifaufstellung Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtvertrags zu führen".

Gleichzeitig stelle das Gesetz ein selbstständiges Schiedsstellenverfahren zur Ermittlung der für die Vergütung relevanten Nutzung von Geräten und Speichermedien zur Verfügung. Anders als von der Regierung geplant, müssen Firmen bei Geräteabgaben aber keine Sicherheitsleistungen hinterlegen. "Über Interimsvereinbarungen und angemessene Teilzahlungen würden Anreize geschaffen, sich von jeglicher Sicherheitsleistung zu befreien", urteilte die SPD-Fraktion. Wahrnehmungsberechtigte können künftig zudem auf elektronischem Weg ihr Stimmrecht ausüben. Eine ausschließlich virtuelle Versammlung wird jedoch nicht verlangt.

Koalition will Urhebern Geld wieder wegnehmen

In einer Entschließung forderten Union und SPD die Bundesregierung zudem auf, eine weitere Beteiligung der Buchverlage an den Millionen-Einnahmen der VG Wort zu ermöglichen. Eine anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April nehme der Bundestag "mit Sorge zur Kenntnis", hieß es in dem Antrag.

Das Gericht hatte vergangene Woche letztinstanzlich entschieden, die jährlichen Ausschüttungen der VG Wort stünden ausschließlich den Autoren, nicht jedoch anteilig den Verlagen zu. "Das Urteil bringt viele Verlage in eine teils dramatische Schieflage", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Heck. Vor einer abschließenden Regelung auf EU-Ebene müssten national alle Chancen zu einer Korrektur ausgeschöpft werden. Die Union strebt eine nationale Übergangslösung an. Die Linke stimmte gegen die Entschließung, die Grünen enthielten sich.

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turageo 30. Apr 2016

Man müsste eben vor dem Hand heben nur einmal auf tatsächliche Experten hören, die sich...

bombinho 29. Apr 2016

Wie witzig, es sind bisher immer die tatsaechlichen Schoepfer der Kunst gewesen, die im...

Moe479 29. Apr 2016

+1, ich wollte gerade schreiben, warum man macht riskieren sollte die man schon längst...


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