Breitbandausbau: SPD schlägt neue Förderung durch den Bund vor

Das neue Diginetz-Gesetz soll den Breitbandausbau beschleunigen. Während sich die Koalition im Bundestag für bisherige Fortschritte lobt, prangert die Opposition Versäumnisse an und sieht falsche Prioritäten.

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Arbeiten am FTTH-Netz der Swisscom
Arbeiten am FTTH-Netz der Swisscom (Bild: Swisscom)

Der Ausbau des Breitbandnetzes sollte nach Ansicht der SPD auch im kommenden Jahr durch Bundesmittel gefördert werden. Die bislang vorgesehene Summe von zwei Milliarden Euro sei voraussichtlich schon Ende des Jahres ausgeschöpft, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum sogenannten Diginetz-Gesetz. "Wir sollten deshalb die Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 schon nutzen, um zu überlegen, ob wir dieses sehr erfolgreiche Programm nicht noch weiter finanziell fortführen können, um gegebenenfalls noch bestehende Lücken dann zu schließen." Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s in Deutschland zu erreichen.

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Diesem Ziel soll auch das "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze" (Diginetz-Gesetz) dienen, über das der Bundestag am Donnerstag erstmals diskutierte. Dem im Januar beschlossenen Gesetzentwurf der Regierung zufolge müssen bei Neubau oder Sanierung von Straßen künftig Glasfaserkabel mitverlegt werden. Dies gilt auch bei der Erschließung von Neubaugebieten, wobei die Glasfaserkabel bis zu den einzelnen Gebäuden verlegt werden sollen. Zudem regelt das Gesetz auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur.

Grüne: nur Tropfen auf den heißen Stein

Angesichts der ambitionierten Ausbauziele stellt sich die Frage, warum die Koalition solche Vorschriften bislang noch nicht beschlossen hat. Zumal mit dem Gesetz eine im Mai 2014 vorgelegte EU-Richtlinie umgesetzt wird, die schon zu Beginn dieses Jahres in nationales Recht hätte überführt werden müssen.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisierte die Breitbandstrategie der Koalition daher scharf. "Die Breitband-Politik der vergangenen Jahre hat uns überhaupt nicht vorangebracht", sagte die Abgeordnete. Das Diginetz-Gesetz sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Damit Deutschland zum "Gigabit-Land" werde, wie es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor formuliert hatte, brauche es weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Rößner warf der Koalition zudem vor, zu sehr auf die Vectoring-Technik zu setzen, anstatt Glasfaser stärker zu fördern. "Deutschland hat kein schnelles Internet", sagte Rößner, "denn Deutschland hat auch keine schnelle Bundesregierung."

Linke: Einsparpotenzial zu hoch angesetzt

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Nach Ansicht der Opposition setzt die Regierung das Einsparpotenzial durch die Mitnutzung von Infrastruktur auch deutlich zu hoch an. Der Gesetzentwurf geht von Einsparmöglichkeiten in Höhe von 25 Prozent der Gesamtkosten beim Breitbandausbau aus. "Das sind je nach Technologiemix im Rahmen des flächendeckenden Netzausbaus bis zu 20 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren", heißt es weiter. Der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens zog diese Zahlen stark in Zweifel. Das hätten mehrere Verbände wie Breitbandanbieter bestätigt. "Der Breitbandausbau mit Glasfaser ist eine öffentliche Aufgabe, dazu gehören Investitionen aus dem Bundeshaushalt", forderte Behrens.

Nach Ansicht von Rößner birgt das neue Gesetz sogar die Gefahr von Fehlinvestitionen. Dazu zähle die Verpflichtung, in Neubaugebieten nicht nur Leerrohre zu verlegen, sondern sie gleich mit Glasfasern auszustatten. Dies könnte dazu führen, dass Tiefbaufirmen Leitungen verlegten, die die Telekommunikationsfirmen später nicht nutzen könnten. Zudem kritisierte sie, dass es keine Verpflichtung gebe, Neubauten bereits mit Leerrohren für Glasfaserleitungen auszustatten.

SPD sieht Nachholbedarf bei Glasfaser

Auch Vertreter der Koalition räumten ein, dass es in Deutschland weiterhin Nachholbedarf beim Glasfaserausbau gebe. Nach einer möglichen Grundversorgung mit 50 MBit und der Einigung zu offenen WLANs müsse auch darüber geredet werden, "wie wir endlich eine Glasfaserstrategie umsetzen", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Niemand streite ab, dass Deutschland beim Glasfaserausbau hinter Rumänien liege. Trotz aller Kritik werde das Diginetz-Gesetz aber zu mehr Glasfaser hierzulande führen, sagte Klingbeil. In der Debatte um die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom forderte Klingbeil "eine schnelle Klärung", damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung beim Breitbandausbau komme.

Neben Klingbeil deutete auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek an, dass der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen geändert werden könnte. Details nannte er jedoch nicht. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hatte gefordert, die Verpflichtung zur internen Glasfaserverkabelung von Neubauten ebenfalls im Diginetz-Gesetz zu regeln. Bislang sollen die Bundesländer für eine solche Regelung zuständig sein.

Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch unklar. Die Grünen-Abgeordnete Rößner rechnet mit einer Verzögerung durch den Bundesrat, der an dem Entwurf einiges auszusetzen hatte. Nach Ansicht der SPD darf die Koalition in Sachen Breitbandbausbau nun auch nicht die Hände in den Schoß legen. "Das ist heute ein guter Auftakt. Das wird nicht ausreichen, wir müssen hier noch mehr machen", sagte Klingbeil. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition auch ohne die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen die erforderlichen Milliarden für den Breitbandausbau lockermachen kann.

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