Elektromobilität: Kabinett verabschiedet Kaufprämie für Elektroautos

Ob der Boom von Elektroautos nun endlich kommt? Während die Regierung die Kaufprämie für E-Autos verteidigt, halten Wissenschaftler und Umweltschützer diese für zu teuer und umständlich.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Sollen häufiger genutzt werden: Ladestationen für Elektroautos.
Sollen häufiger genutzt werden: Ladestationen für Elektroautos. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung will mit Kaufprämien, Steueranreizen und Ladestationen im ganzen Land den Elektroautos zum Durchbruch verhelfen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach Verbraucher künftig beim Kauf eines reinen E-Autos einen "Umweltbonus" von 4.000 Euro bekommen können. Bei einem Hybrid-Fahrzeug gibt es eine Prämie von 3.000 Euro. Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie je zur Hälfte. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem wichtigen industriepolitischen Signal. Fortschritte bei der Elektromobilität seien entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland: "Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen." Der Bund rechnet mit mindestens 300.000 Elektroautos, die dank der Förderung gekauft werden.

Anträge beim Bafa stellen

Anträge für die Prämien können in Kürze online beim zuständigen Bundesamt Bafa gestellt werden. Zuvor müssen teilweise noch die EU-Kommission und der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Die Kaufprämie gilt solange, bis die Fördermittel erschöpft sind. Spätestens am 30. Juni 2019 ist Schluss. Neben deutschen Herstellern werden auch zahlreiche ausländische Autobauer für ihre Elektro-Modelle den Zuschuss anbieten.

Beantragen können die Prämie Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing-Wagen.

Zehn Jahre Befreiung von Kfz-Steuer

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Käufer von Elektroautos nun auch für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15.000 neuen Strom-Ladestellen. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen.

Umweltschützer kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht. Der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, meinte: "Wenn die Autoindustrie ruft, rückt die Bundesregierung viele Millionen Euro zur Subventionierung von Fahrzeugen mit zum Teil fragwürdiger Umweltbilanz heraus." Das sei vor dem Hintergrund des Abgasskandals inakzeptabel. Sinnvoller wäre es, Carsharing und Elektro-Stadtbusse mehr zu fördern.

Wissenschaftlicher Beirat kritisiert Pläne

Kritik an den Plänen äußerte auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums. So gebe es "einfachere und kostengünstigere Wege, zu einer klimapolitisch erwünschten Verringerung der CO2-Emission zu kommen" hieß es in einem siebenseitigen Brief an Gabriel von Ende April. Zudem könne die Luftqualität in den Städten durch eine Reihe von Maßnahmen "direkter und gezielter verbessert werden als durch Kaufanreize für Elektroautos". Dazu zählten etwa eine Umrüstung von Stadtbussen auf Elektromotoren, selektive Fahrverbote oder auch die Erhebung einer Innenstadt-Maut nach dem Vorbild anderer europäischer Metropolen wie London und Oslo.

Regierung verteidigt "Umweltbonus"

Die Regierung hält dagegen: Durch den "Umweltbonus" könne ein "nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300.000 Fahrzeuge geleistet werden", heißt es in der Förderrichtlinie.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2013 zu dem Ziel bekannt, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Davon ist Schwarz-Rot meilenweit entfernt. Zu Jahresbeginn 2016 waren erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.

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alex-it 19. Mai 2016

Achso Ja jetzt wird mir alles klar :) Sorry nicht persönlich nehmen aber ich fand's zu...

triplekiller 18. Mai 2016

Manoman. 4000 ¤ sind nicht wenig. Erinnert mich an die Abwrackprämie.

Teebecher 18. Mai 2016

Listenpreis sollen 31K ¤ werden, also locker im Rahmen der Förderung. Und sogar in einem...

plutoniumsulfat 18. Mai 2016

Natürlich zahlen Radfahrer Steuern. Eigentlich zahlt jeder Mensch Steuern...jeder...

plutoniumsulfat 18. Mai 2016

Deswegen ja....es gibt noch keinen, im Gegensatz zu Bussen, die man schon gut auf Elektro...



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