Mecklenburg-Vorpommern: Bundesland braucht Reserven für Internetausbau

Um den Eigenanteil für den Breitband-Ausbau auf dem Lande zu finanzieren, braucht Mecklenburg-Vorpommern seine Reserven. Ziel ist, mindestens 50 MBit/s an jeder Hauswand bis Ende 2018 zu bekommen.

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Übergabe von Förderbescheiden
Übergabe von Förderbescheiden (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Geld für den Ausbau schneller Internetverbindungen. Um das Bundesförderprogramm für den Netzausbau voll ausnutzen zu können, müssen die Landes- und Kommunalanteile über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. "Ziel ist es, die Kofinanzierung des Landes und der Kommunen für das Bundesprogramm zum Breitbandausbau sicherzustellen", gab die Landesregierung bekannt.

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"Der Fördersatz beträgt 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten", hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt. Insgesamt stehen für die Breitbandförderung aus Bundesmitteln rund 2,7 Milliarden Euro bereit.

Rücklagen in Höhe von 250 Millionen Euro

Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird am 14. Juni einen Nachtragshaushalt beraten, den der Landtag im kommenden Monat beschließen kann. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen Rücklagen in Höhe von 250 Millionen Euro für den Internetausbau auf dem Lande eingesetzt werden. Bislang sind dafür im Haushalt bereits 62,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau beschlossen.

Mit 24 Förderbescheiden und mehr als 240 Millionen Euro endete der erste Durchlauf des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau für Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Landesregierung sei es weiterhin, der Vorgabe der Bundesregierung möglichst nahezukommen, mindestens 50 MBit/s an jeder Hauswand und in jedem Unternehmen bis Ende 2018 zu bekommen. Ministeriumsprecher Steffen Wehner sagte Golem.de im April 2016, dass es noch keine konkreten Angebote der Unternehmen gebe.

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"Schnelles Internet ist die modernste Form der Infrastruktur", sagte der Ministerpräsident. Ziel sei möglichst die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet.

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