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Verkehrsminister Dobrindt forciert das autonome Fahren.
Verkehrsminister Dobrindt forciert das autonome Fahren. (Bild: Audi AG)

Autonomes Fahren: Ethik-Kommission soll Leitlinien für Algorithmen entwickeln

Verkehrsminister Dobrindt forciert das autonome Fahren.
Verkehrsminister Dobrindt forciert das autonome Fahren. (Bild: Audi AG)

Die Bundesregierung will das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" schaffen. Fragwürdig scheint der Vorschlag, eine Ethik-Kommission über Algorithmen autonomer Autos entscheiden zu lassen.

Die Bundesregierung will die serienmäßige Nutzung hochautomatisierter Autos forcieren. Deutschland solle "als erstes Land den Regelbetrieb für das Auto mit Autopilot" einleiten, heißt es in einem einseitigen Strategiepapier von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das das Kabinett am Mittwoch auf einer Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg verabschiedete. Die große Koalition will dazu die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten und zudem automatisierte Systeme auch innerhalb von Städten testen.

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Im vergangenen März hatte eine Änderung des Wiener Übereinkommens für den Straßenverkehr prinzipiell den Weg für hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge freigemacht. Solche Systeme, wie der Autobahn- oder Parkhauspilot, können in bestimmten Situationen das Fahrzeug steuern, ohne dass der menschliche Fahrer permanent in der Lage sein muss, das Lenkrad zu übernehmen. Allerdings müssen vorher noch zahlreiche nationale Regelungen sowie weitere internationale Vereinbarungen geändert werden.

Fahrer haften nicht für Unfälle des Autopiloten

Zu diesem Zweck will Dobrindt das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" schaffen. "Darin schreiben wir erstmals fest, dass automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem Fahrer rechtlich gleichgestellt werden", heißt es in dem Papier. Außerdem werde in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, "dass die ordnungsgemäße Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers darstellt". Dadurch werde dafür gesorgt, dass für Autofahrer keine zusätzlichen Haftungsrisiken entstünden. Eine solche Regelung dürfte die verpflichtende Einführung von Unfalldatenschreibern implizieren, da nur so nachgewiesen werden kann, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt beispielsweise der Autobahnpilot aktiviert war.

Fragwürdig erscheint hingegen der Vorschlag, wonach eine neue Kommission "klare Leitlinien für Algorithmen entwickelt, welche die Fahrzeugreaktionen in Risikosituationen bestimmen". Dieser Kommission sollen Vertreter von Wissenschaft, Automobilindustrie und Digitalwirtschaft angehören. Dabei stellt das Ministerium schon selbst zwei entscheidende Grundsätze auf, die automatisierte Autos einhalten sollen: "Ein Sachschaden ist einem Personenschaden immer vorzuziehen. Eine Qualifizierung des Faktors Mensch ist unzulässig."

Sensorsysteme unterscheiden nicht zwischen Minister und Mensch

Der Vorschlag unterliegt offenbar der falschen Vorstellung, wonach autonome Fahrzeuge für jede Verkehrssituation über einem bestimmten Algorithmus, eine Art Wenn-dann-Entscheidung, verfügten. Dass die Autos prinzipiell so programmiert werden, Unfälle möglichst zu vermeiden und gefährliche Situationen früh zu erkennen, erfordert sicherlich nicht die Arbeit einer Ethik-Kommission. Deren Aufgabe sollte auch nicht sein, für eine beliebige Anzahl von meist sehr unwahrscheinlichen Dilemma-Situationen Entscheidungsregeln zu finden. Eine "Qualifizierung des Faktors Mensch" scheitert schon daran, dass die Sensorsysteme ohnehin nicht zwischen einem Rentner und einem Minister unterscheiden können. Eine Personenerkennung durch die Fahrzeugkameras verbietet sich aus Datenschutzgründen.

In einem dritten Punkt des Papiers will die Regierung das Digitale Testfeld Autobahn um eine Stadtkomponente erweitern. "Damit ermöglichen wir Automobilwirtschaft, Digitalwirtschaft und Forschungseinrichtungen, im Realbetrieb Erfahrungen und Daten in hoch komplexen Fahrsituationen zu gewinnen", heißt es. Dabei gehe es um die Kommunikation automatisierter Fahrsysteme mit Fußgängern und Radfahrern, die Vernetzung mit intelligenten Ampeln und ÖPNV-Angeboten, die Steigerung der Kapazitäten auf der Straße und die Verbesserung des Verkehrsflusses.

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Pläne der Regierung. "Selbstfahrende Fahrzeuge können Staus vermeiden helfen, Ressourcen schonen und die Zahl der Unfalltoten deutlich reduzieren. Sie werden dadurch die individuelle wie auch die gewerbliche Mobilität revolutionieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er verwies auf eine Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr, wonach sich 41 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen hätten, dass selbstfahrende Autos in Deutschland bald zugelassen würden. Zugleich hätten 86 Prozent gefordert, dass offene Haftungsfragen geklärt würden.


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FreiGeistler 25. Mai 2016

Inhalt des Treibstofftanks durch Masse des Fahrzeugs?

plutoniumsulfat 25. Mai 2016

Das interessiert den Halter doch nicht. Der würde dann die Unfallschuld zugesprochen...

RicoBrassers 25. Mai 2016

Wenn es gesteht, bekommt es vom Gericht evtl. eine gemilderte Strafe. Aber nur, wenn...

Sharra 25. Mai 2016

Bangladesh. Dort darf alles auf die Straße, was Räder hat, und eine Hupe, die man im...

Sharra 25. Mai 2016

Sorry, aber wenn ich mir anschaue, wie viele dort schon dafür sind Kriegsflüchtlinge vor...



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