Jurist Eberl: Bundesregierung soll gegen Paypal-Kontensperrungen vorgehen

Ein Jurist ruft die Bundesregierung auf, keine willkürlichen Kontensperrungen von Paypal nach US-Recht in Deutschland zuzulassen. Er sieht darin bereits einen Vorgeschmack auf das Freihandelsabkommen TTIP.

Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2016, 10:38 Uhr, Achim Sawall

Das kubanische Tanzmusical Soy de Cuba (Bild: BB Promotion)

Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal US-amerikanisches Recht zum Kuba-Embargo in der EU erzwingt. "Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört", sagte Eberl der Tageszeitung Neues Deutschland. Viele Konteninhaber kritisieren willkürliche Kontensperrungen von Paypal und bürokratische Hürden in der Kommunikation.

"Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird - nur dann mit gesetzlicher Grundlage."

Eberl vertritt den Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch in Kuba aktiv ist und dessen Paypal-Konto von dem Unternehmen gesperrt wurde.

Paypal darf in Deutschland unter Berufung auf die US-Sanktionen gegen Kuba keine Kundenkonten sperren, hatte das Landgericht Dortmund entschieden. Die in Luxemburg ansässige Europazentrale Paypals ist per einstweiliger Verfügung bei Strafandrohung von 250.000 Euro angewiesen worden, die Kontosperrung aufzuheben. "Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung", entschied das Gericht.

Paypal wollte Vergleiche geheim halten

Wie das Onlinemagazin Amerika21 berichtete, hatte Paypal in den vergangenen Jahren wegen Kuba-Geschäften mehrfach Konten gesperrt. Meist endeten die Konflikte aber in Vergleichen: Dabei verpflichtete Paypal Europe die Kunden in mehreren Fällen, die Vereinbarungen nicht öffentlich zu machen. Das Dortmunder Unternehmen hat dies abgelehnt und ist an die Öffentlichkeit gegangen.

Im September 2011 hatte sich auch die Drogeriemarktkette Rossmann nach Drohungen von Paypal wegen kubanischer Waren entschieden, keine Zahlung mehr über den Dienst anzubieten. Inzwischen bietet Rossman wieder "Bezahlen mit Paypal".