100 MBit/s: Telekom von Vectoring-Prüfung der EU nicht überrascht

Die EU-Kommission wird die exklusiven Vectoring-Rechte für die Telekom eingehend prüfen. Das wird den Vectoring-Ausbau verzögern, doch ein echtes Vetorecht hat die EU nicht. Die Telekom erwartet aber, dass die vorherige Entscheidung Bestand haben wird.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2016, 15:04 Uhr, Achim Sawall

Netzausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die Entscheidung der EU-Kommission, im Verfahren für exklusives Vectoring die vertiefte Prüfung einzuleiten, kommt für die Deutsche Telekom "nicht völlig überraschend". Das sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel Golem.de auf Anfrage. Die EU-Kommission hat sich am 10. Mai 2016 für ein vertiefendes wettbewerbliches Prüfverfahren der Entscheidung der Bundesnetzagentur für die Freigabe entschieden. Damit wird sich der Prozess um bis zu drei Monate verzögern.

Middel sagte dazu: "Es ist natürlich das Recht der EU-Kommission, umfassend zu prüfen. Wir halten allerdings die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Vectoring im Nahbereich für ausgewogen und gehen davon aus, dass sie auch in Brüssel Bestand hat. Denn mit dieser Entscheidung können mehr als sechs Millionen Haushalte mehr Bandbreite erhalten. Dies wird sich mit der vertieften Prüfung durch die EU jetzt verzögern."

Telekom beklagt Monopol der Kabelnetzbetreiber

So seien "vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen in Deutschland Leidtragende der Kommissionsentscheidung". Die Telekom wolle rund drei Millionen Haushalte in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden mit hohen Bandbreiten versorgen. "Auch die Wettbewerber auf dem Netz der Telekom haben das Nachsehen. Solange Vectoring nicht einsetzbar ist, bleiben viele Gebiete im Monopol der Kabelnetzbetreiber und wettbewerbliche Angebote bis auf weiteres ausgeschlossen. Zugleich ist auch unser Beitrag zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung gefährdet", sagte Middel.

Die Konkurrenten der Telekom und ihre Verbände befürworten das Prüfverfahren. "Die EU hat heute das gemacht, was sinnvoll und dringend erforderlich ist: Sie hat an der Entscheidung der Bundesnetzagentur ernsthafte Zweifel angemeldet und eine eingehende Prüfung eröffnet. Das ist der richtige Schritt, und wir begrüßen dies sehr", erklärte Ewe-Tel-Sprecher Gerd Lottmann.

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner erklärte: "Brüssel sieht sowohl eine generelle Gefahr für den Wettbewerb in Deutschland als auch für die nun hierzulande notwendigen Investitionen in Gigabit-Netze (FTTB/FTTH)." Ein echtes Vetorecht gebe es zwar nicht, doch der Verband hoffe sehr, dass es nun zu einer vernünftigen Konsenslösung komme.

Gijs Phoelich, Chairman der Wettbewerber-Organisation European Competitive Telecommunications Association (ECTA), sagte Golem.de: "ECTA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission." Durch die Vorlage der Bundesnetzagentur würden "Investitionen der Wettbewerber in den Glasfaserausbau verhindert und durch die faktische Remonopolisierung negative Auswirkungen auf Innovationen, Bezahlbarkeit und Verbrauchervorteile billigend in Kauf genommen."