Vectoring: Bundesregierung will weniger Regulierung von EU-Kommission
Die Bundesregierung fordert von der EU-Kommission weniger Regulierung im Bereich Telekommunikation und vertritt damit die Position der Deutschen Telekom. Das berichtet das Onlinemagazin Euractiv(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf eine interne Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Reform des Telekommunikationsrechts.
So schnell wie möglich, heißt es in dem 18-seitigen Dokument, müsse es in der EU weniger Regulierung und mehr Investitionen in Telekommunikationsnetze geben. Nationale Regulierungsbehörden sollten mehr Autonomie erhalten. Laut derzeitiger Gesetzeslage müssen die Regulierer die EU-Kommission über geplante nationale Gesetze in Kenntnis setzen, wenn sie Einfluss auf den Telekommarkt haben könnten. "Insgesamt scheint es nicht beziehungsweise nicht mehr notwendig zu sein, dass die Kommission jede einzelne Maßnahme von jeder der 28 nationalen Regulierungsbehörden für alle Märkte überprüft" , hieß es in der Stellungnahme der Bundesregierung.
Keine offiziellen Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte laut Euractiv das Positionspapier nicht kommentieren. Es sei noch nicht in der gesamten Regierung bestätigt worden, was noch mehrere Wochen dauern könne.
Die Telekom will im Nahbereich um 8.000 Hauptverteiler die Vectoring-Technik einsetzen und dazu von der Verpflichtung befreit werden, Wettbewerbern VDSL-Anschlüsse in den Hauptverteilern zu ermöglichen. Insgesamt könnten so nach einer umstrittenen Rechnung der Telekom knapp 80 Prozent der Haushalte bis zu 100 MBit/s bekommen. Im Nahbereich könnten nun maximal 1,42 Millionen Haushalte erstmalig einen Breitbandanschluss mit 50 MBit/s erhalten. Die Bundesnetzagentur will die Pläne der Telekom weitgehend genehmigen .
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