Abo
  • Services:
Anzeige
Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz.
Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Innenminister de Maizière: "Datenschutz ist schön, aber Sicherheit hat Vorrang"

Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz.
Innenminister de Maizière stört sich am Datenschutz. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.

Erst die fehlende Vorratsdatenspeicherung, dann die Verschlüsselung, jetzt der Datenschutz: Nach jedem Terroranschlag in Europa suchen Sicherheitspolitiker nach einer Ausrede, warum die Terroristen nicht rechtzeitig gestoppt werden konnten. Nun wird diskutiert, ob aufgrund zu strenger Datenschutzvorschriften die europaweite Zusammenarbeit der Polizei behindert wird. Scharfe Kritik gibt es dabei an einer Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der nach den Anschlägen von Brüssel am Dienstag in den ARD-Tagesthemen gesagt hatte: "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang."

Anzeige

Der Minister plädierte unter anderem dafür, "ein sogenanntes Ein- und Ausreiseregister für alle diejenigen führen, die in den Schengen-Raum hineinkommen". Zudem wiederholte er eine Forderung, die er seit 2009 regelmäßig geäußert hat: "Wir brauchen eine Verbindung der getrennten Datentöpfe, die wir haben. Im Visums-Bereich, im Schengen-Bereich, im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich. " Auf die Frage der Moderatorin, warum die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken so lange dauert, antwortete de Maizière: "Das ist europäisches Recht. Wir hatten massive Datenschutzbedenken gegen all das. Vielleicht gibt es sie noch."

Nicht nur Schönwetter-Datenschutz

Diesen Vorwurf wollen sich Datenschützer aber nicht gefallen lassen. "Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben", sagte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch dem Radiosender hr-Info und fügte hinzu: "Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten." De Maizière habe Unrecht, wenn er dem Datenschutz die Schuld für Defizite bei der Terrorbekämpfung zuweise.

Ähnlich äußerten sich Datenschutzexperten der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte im Deutschlandradio Kultur: "Datenschutz ist ein Grundrecht und wir müssen auch in Krisenzeiten unsere Grundrechte verteidigen." Notz forderte den Innenminister auf, Defizite bei der polizeilichen Zusammenarbeit zu beseitigen: "Er muss dafür sorgen, dass wir gleiche Standards auf europäischer Ebene haben, dass es zu Datenaustausch kommt, dass man nicht mehr die Informationen hortet, sondern dass man sie europaweit zusammenführt."

Behörden und Länder trauen einander nicht

Auch der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht lehnt einen solchen Austausch nicht ab. "Der Datenschutz ist kein Hindernis für eine effektive Ermittlungsarbeit, er ist die Voraussetzung", sagte er Zeit-Online und forderte: "Wir brauchen endlich EU-weite Regeln dafür, wie polizeiliche und geheimdienstliche Informationen ausgetauscht werden dürfen." Sinnvoll seien zudem "gemeinsame Ermittlungsteams, zum Beispiel von Polizeistellen aus Molenbeek, Dinslaken und Kopenhagen, wo es jeweils islamistische Szenen gibt".

Selbst de Maizière räumte ein, dass es für die fehlende Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden der 28 EU-Länder andere Gründe gibt. "Es gibt gewisse Mentalitäten zwischen den Diensten und den Polizeibehörden. Man traut dem einen europäischen Partner mehr als dem anderen", sagte er den Tagesthemen. Albrecht kritisierte, dass bislang nur eine Handvoll Mitgliedsstaaten vorbehaltlos Informationen und Daten an das neu geschaffene europäische Terrorabwehrzentrum bei Europol liefere. "Andere Länder wollen sich nicht reinreden lassen in die Arbeit ihrer Sicherheitsbehörden", sagte der Grünen-Politiker.

Ungarn will Telefone überwachen

Wie weit die Bürgerrechte in Europa eingeschränkt werden könnten, zeigt das Beispiel Ungarn. Dort will sich die rechtskonservative Regierung neue Vollmachten zur Überwachung der Bürger geben. Geplant seien etwa das Abhören von Telefongesprächen, Lauschangriffe auf die Internet-Kommunikation und der Zugriff auf Bankkonten-Daten, sagte Innenminister Sandor Pinter nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Budapest. Ungarn gilt nicht als besonders terrorgefährdet. Kritiker werfen Regierungschef Viktor Orban vor, die Menschen- und Freiheitsrechte einzuschränken und ein autoritäres System zu errichten.


eye home zur Startseite
Tuxianer 29. Mär 2016

Es gibt - gab - leider schon etliche Deutsche, die im IS kämpften und für dessen Ziele...

Tuxianer 29. Mär 2016

Hey, Nein. ganz sicher nicht! Herr de Maizière weiß ganz genau, wie das geht: SMS oder E...

Tuxianer 29. Mär 2016

War es nicht so, dass gleich mehrere der Attentäter von Belgien auf Überwachungsvideo...

Prinzeumel 28. Mär 2016

...die leute bekommen halt was sie wählen. So wie alle anderen auch...

plutoniumsulfat 25. Mär 2016

Anarchie ist doch was feines, oder?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. über Kilmona PersonalManagement GmbH, Erlangen
  3. Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, Berlin
  4. Ratbacher GmbH, Großraum Melsungen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 193,02€
  2. (u. a. Battlefield 1 PC & Konsole je 19,99€ und PlayStation Plus 12 Monate 34,99€)
  3. 166€

Folgen Sie uns
       


  1. Counter-Strike Go

    Bei Abschuss Ransomware

  2. Hacking

    Microsoft beschlagnahmt Fancy-Bear-Infrastruktur

  3. Die Woche im Video

    Strittige Standards, entzweite Bitcoins, eine Riesenkonsole

  4. Bundesverkehrsministerium

    Dobrindt finanziert weitere Projekte zum autonomen Fahren

  5. Mobile

    Razer soll Smartphone für Gamer planen

  6. Snail Games

    Dark and Light stürmt Steam

  7. IETF

    Netzwerker wollen Quic-Pakete tracken

  8. Surface Diagnostic Toolkit

    Surface-Tool kommt in den Windows Store

  9. Bürgermeister

    Telekom und Unitymedia verweigern Open-Access-FTTH

  10. Layton's Mystery Journey im Test

    Katrielle, fast ganz der Papa



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ikea Trådfri im Test: Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
Ikea Trådfri im Test
Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
  1. Die Woche im Video Kündigungen, Kernaussagen und KI-Fahrer
  2. Augmented Reality Ikea will mit iOS 11 Wohnungen virtuell einrichten
  3. Space10 Ikea-Forschungslab untersucht Umgang mit KI

Neuer A8 vorgestellt: Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
Neuer A8 vorgestellt
Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
  1. Autonomes Fahren Continental will beim Kartendienst Here einsteigen
  2. Verbrenner Porsche denkt über Dieselausstieg nach
  3. Autonomes Fahren Audi lässt Kunden selbstfahrenden A7 testen

Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  2. Asus Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

  1. Meine Story

    Trollifutz | 00:46

  2. Re: Darum Internetspiele immer nur Isoliert...

    Avarion | 00:36

  3. Re: Und wie führt man dann den code aus?

    mambokurt | 00:36

  4. Re: Ich kaufe mir ein E-Auto wenn...

    thinksimple | 00:33

  5. Re: Wir sind da zum Glück seit gestern raus!

    Pornstar | 00:26


  1. 12:43

  2. 11:54

  3. 09:02

  4. 16:55

  5. 16:33

  6. 16:10

  7. 15:56

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel