Internetwirtschaft: Das ist so was von 2006
Unfreiwillig komisch ist das Grünbuch Digitale Plattformen(öffnet im neuen Fenster) schon im Vorwort. Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) habe "bereits Ende 2015 den Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft gestartet" . Bereits Ende 2015? Im Ministerium von Sigmar Gabriel hat man also erst vor einem halben Jahr begonnen, über die Regulierung der Internetwirtschaft nachzudenken?
Auch wenn es nicht so gemeint gewesen sein mag, wird ein Grundproblem im Grünbuch sichtbar: Die Netzpolitik der Bundesregierung ist haarsträubend rückständig. Die Bestandsaufnahme besteht unter anderem aus der Erkenntnis, dass Googles Suchmaschine in Deutschland einen Marktanteil von 90 Prozent hat. Den hatte sie schon vor zehn Jahren!
Die Fragen, die das BMWi im Rahmen des Grünbuch-Prozesses beantworten will(öffnet im neuen Fenster) , lauten zum Beispiel "Was bedeutet es überhaupt, wenn nicht mehr nur physische Produkte, sondern auch Daten zum zentralen Wirtschaftsfaktor werden?" und ironischerweise sogar "Wie stellen wir eine schnellere regulatorische Reaktionszeit her, die mit der Schnelligkeit digitaler Entwicklungen Schritt hält?" .
Es gibt viele solcher Stellen in dem 53-seitigen Papier, die den Eindruck erwecken, die Bundesregierung habe das Thema Internet bis heute komplett ignoriert oder zumindest unterschätzt.
Auch das Grünbuch soll nur einen "Dialogprozess" mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützern sowie der Zivilbevölkerung anstoßen(öffnet im neuen Fenster) , "der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll" . Dass dann zwischen Anfang 2017 und Herbst 2017, also bis zur Bundestagswahl, irgendetwas aus dem Weißbuch umgesetzt wird, darf man jetzt schon stark bezweifeln.
Kann das BMWi die Zeit zurückdrehen?
Im Prinzip stellen die vom BMWi beauftragten Autoren - die Professoren Heike Schweitzer, Thomas Fetzer und Martin Peitz - die richtigen Fragen, und sie machen auch einige diskussionswürdige Vorschläge. Nur eben Jahre zu spät.
Die digitalen Plattformen vor allem aus den USA - gemeint sind soziale Netzwerke, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharingdienste, App-Stores, Onlinemarktplätz und Medienplattformen - haben längst Fakten geschaffen.
Nun will die Bundesregierung in einem Diskussionsprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Daten- und Verbraucherschützern herausfinden, wie sie die Zeit zurückdrehen kann. Ob sie die Plattformen nach den gleichen Maßstäben regulieren muss wie die heimischen Netzbetreiber, auch wenn die einen vorrangig Inhalte anbieten und die anderen hauptsächlich Infrastrukturen. Gleichzeitig will sie dafür sorgen, dass auch hierzulande innovative Internetdienste entstehen können.
Wunschzettel der Telekom
Schweitzer, Fetzer und Peitz stellen dazu eine Mischung aus Protektionismus und Progressivität an den Anfang dieser Diskussion. Und sie bringen mehrere Ansätze ins Spiel, die direkt vom Wunschzettel der Deutschen Telekom abgeschrieben sein könnten:
- die stärkere Beteiligung von Plattformen am Infrastrukturausbau, vereinfacht gesagt also Geld von Google für den Breitbandausbau;
- die "Einrichtung eines Zukunftsinvestitionsfonds für Gigabitnetze in ländlichen Räumen" , also die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus;
- eine Aufweichung des Datenschutzrechts, so dass die deutschen Provider ihre Nutzerdaten leichter zur Personalisierung von Werbung verwenden dürfen;
- Abbau der sogenannten sektorspezifischen Regulierung, der die Provider unterliegen - also nicht mehr Regulierung für die Plattformbetreiber, sondern weniger Regulierung für die Provider.
Letzteres zählt noch zu den originelleren Ideen im Papier, neben möglichen Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen für innovative Geschäftsmodelle aus Europa und Deutschland.
Allerdings stellt sich die Frage, wie gut sich derartige Freiräume mit den Vorstößen der EU-Kommission vereinbaren ließen, die sich gerade verstärkt darum bemüht(öffnet im neuen Fenster) , die US-Internetfirmen an die regulatorische Leine zu nehmen. Der Branchenverband Bitkom warnt bereits vor einem "deutschen Alleingang" , der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagt: "Die Diskussion muss auf europäischer Ebene geführt werden und sollte zu europaweit und möglichst auch weltweit einheitlichen Regeln führen."
Was dann noch einen Moment länger dauern könnte als die Diskussion in Deutschland.