Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook will Hass-Postings schneller löschen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.

Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2015, 11:45 Uhr, dpa/Deutsche Presse-Agentur/Steve Haak

Das Facebook-Logo (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Immer drastischer entlädt sich rechtsextremer Hass in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder auf der Videoplattform Youtube. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Betreibern von Onlineplattformen auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Verbreitung von Hetze und Hass zu bekämpfen. Dazu gehören "anwenderfreundliche Mechanismen" zur Übermittlung von Beschwerden und das Sperren von Nutzerkonten.

Nicht nur die "verbale Verrohung" nehme zu, sondern auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern von Facebook, Google und anderen Betreibern sozialer Netzwerke in Berlin. "Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln."

Facebook habe die Kritik ernst genommen

Er betonte, niemand dürfe im Umgang mit Hassbotschaften firmeneigene Nutzungsbestimmungen über deutsches Recht stellen. Und: "Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird. Das heißt: nicht nur Nutzungsbestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war." Richard Allen von Facebook Europa sagte, Facebook habe die zuletzt geäußerte Kritik aus Deutschland "äußerst ernst genommen".

Ziel sei es, strafrechtlich relevante Inhalte möglichst binnen 24 Stunden zu entfernen. Dies könne allerdings nicht immer eingehalten werden, da bei Ereignissen wie der jüngsten Terrorserie in Paris innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet würden.

Der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Arnd Haller, sagte: "Google überprüft von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch aufgrund deutschen Rechts."

Die Beschwerden haben sich nahezu verdoppelt

Maas hatte im September eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gegründet (PDF), an der sich Google, Twitter und Facebook beteiligen. Im März will er erstmals Bilanz ziehen. Den Grünen geht das nicht schnell genug. Sie erklärten, die Bundesregierung dürfe nicht länger tolerieren, "wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen".

Bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren 2014 doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen wie im Jahr zuvor. Maas betonte, auch die Justiz dürfe bei Hasskriminalität "kein Auge zudrücken". Erst vor wenigen Wochen sei ein Angeklagter wegen fortgesetzter Volksverhetzung im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.