Spionageprozess: Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen BND

In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Klarnamenliste der BND-Agenten soll direkt bei der CIA gelandet sein.
Die Klarnamenliste der BND-Agenten soll direkt bei der CIA gelandet sein. (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Im Münchner Landesverratsprozess gegen einen ehemaligen BND-Mitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft die Anklagevorwürfe verschärft. In seinem Plädoyer hielt Bundesanwalt Wolfgang Siegmund dem Angeklagten am Mittwoch vor, das Leben einer BND-Quelle im Ausland aufs Spiel gesetzt zu haben. Das sei ihm aber offenbar egal gewesen. Markus R. habe eine "nachrichtendienstliche Todsünde" begangen und "Rohmeldungen" von BND-Stellen im Ausland an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben. Zum Abschluss ihres Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag zehn Jahre Haft wegen jahrelanger Spitzeltätigkeit vor allem für den US-Geheimdienst CIA.

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Siegmund bekräftigte die bereits bekannten Vorwürfe, wonach R. unter anderem eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland an die CIA weitergegeben habe. Das sei "ein Filetstück" aus dem Innenleben des Bundesnachrichtendienstes gewesen. Zudem habe der Angeklagte Angaben zu Scheinfirmen des BND im Ausland verraten, sei nicht einmal vor der Weitergabe von Privatadressen zurückgeschreckt.

Agentendatenbank in operativer Abteilung

In seinem Plädoyer kritisierte Siegmund zudem die zuständige BND-Abteilung, deren Chef nach eigenen Angaben für die Existenz der Personaldatenbank verantwortlich war. "Eine Datenbank eines solchen Inhalts darf es in einer operativ arbeitenden Einheit eines Nachrichtendienstes nicht geben", sagte der Bundesanwalt und fügte hinzu: "Schwachstellen solcher Art muss ein Nachrichtendienst vermeiden."

Die Bundesanwaltschaft wirft Markus R. Spionage für die CIA, aber auch für den russischen Geheimdienst vor. Konkret lautet die Anklage auf Landesverrat, die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit. Zwischen 2008 und 2014 soll der gelernte Bürokaufmann mehr als 200 teils streng geheime Dokumente weitergegeben und dafür Geld kassiert haben. Die Rede ist von rund 100.000 Euro. Zudem soll er sich dem russischen Geheimdienst angedient haben. Seit November 2015 muss er sich deshalb vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Ein Psychiater hatte dem 32-Jährigen zuletzt volle Schuldfähigkeit bescheinigt.

Urteil am 17. März

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R., der seit Juli 2014 in Untersuchungshaft sitzt, hatte vor Gericht ein umfangreiches und detailliertes Geständnis abgelegt. Er selbst hatte als Motive Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz beim BND angegeben - und Nervenkitzel und Abenteuerlust.

Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen liegt die Strafe bei mindestens fünf Jahren und reicht bis lebenslang. Die Anklage setzt ihr Plädoyer an diesem Donnerstag fort, zunächst aus Gründen der Geheimhaltung in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Verteidigung will ihr Plädoyer am 14. März halten. Das Urteil will das OLG dann am 17. März sprechen.

Der Fall hatte 2014 für großes Aufsehen gesorgt. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss soll davon betroffen gewesen sein. Eine Folge war, dass der damals höchste Geheimdienstvertreter der USA in Deutschland ausreisen musste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zunächst erklärt: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Die Weitergabe der Personaldatenbank war damals offenbar noch nicht bekannt.

Nachtrag vom 3. März 2016, 15:17 Uhr

Wir haben im ersten Absatz die Strafforderung der Bundesanwaltschaft ergänzt.

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