Abo
  • Services:

Umstrittene Personalie: Bundeskabinett ernennt Schönbohm zum BSI-Präsidenten

"Cyberclown" und Wirtschaftslobbyist? Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung den früheren EADS-Manager Arne Schönbohm zum Präsidenten des BSI ernannt.

Artikel veröffentlicht am ,
Arne Schönbohm
Arne Schönbohm (Bild: PR)

Das Bundeskabinett hat den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V., Arne Schönbohm, zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ernannt. Schönbohm trete seinen Dienst am 18. Februar 2016 an, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. An der im vergangenen Dezember bekanntgewordenen Personalentscheidung hatte es bis zuletzt heftige Kritik gegeben. Dem Sohn des früheren Bundeswehrgenerals und Berliner CDU-Politikers Jörg Schönbohm wird unter anderem vorgeworfen, ein Lobbyist der IT- und Rüstungswirtschaft zu sein.

Stellenmarkt
  1. CSL Behring GmbH, Marburg, Hattersheim am Main
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart

Zudem hatten Kritiker darauf hingewiesen, dass der 46 Jahre alte Schönbohm das von der Regierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz als zu lasch kritisiert habe. So hatte er die Pläne als "unzureichend" bezeichnet und unter anderem eine zu geringe finanzielle Ausstattung für das BSI moniert: "Dass das BSI hierdurch zu einer schlagkräftigen Behörde gegen Cyber-Kriminalität wird, ist nicht glaubwürdig", hieß in einer Stellungnahme vom September 2014. Nun besteht eine "Schwerpunktaufgabe" seiner künftigen Tätigkeit laut Innenministerium darin, das IT-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Rechtsverordnung umzusetzen.

Erstmals Betriebswirt an BSI-Spitze

Im Bundesinnenministerium soll man sich darüber geärgert haben, dass mit dem privaten Cyber-Sicherheitsrat ein namentlich sehr leicht zu verwechselnder Gegenpart zum Nationalen Cyber-Sicherheitsrat etabliert worden sei. Das Ministerium soll nach Angaben der Welt angeordnet haben, jede Aufwertung von Schönbohms Verein zu unterlassen. Dieser hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, "Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken." Schönbohm ist zudem Vorstand der BSS BuCET Shared Services AG, die Unternehmen zu Cyber-Sicherheit berät. Für den Rüstungskonzern EADS war er von 1995 bis 2008 tätig.

Zuletzt hatte das Netzwerk Datenschutzexpertise um den früheren schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert in der Debatte Stellung bezogen. Die Datenschützer befürchten, Schönbohm werde "das BSI in eine ganz neue Richtung treiben". Anders als seine vier Vorgänger, die Physiker, Mathematiker und Kryptologen gewesen seien, habe Schönbohm Betriebswirtschaft studiert. Zudem sei er nach eigenen Angaben weiterhin Mitglied im Förderkreis Heer, einem Lobbyverband der Rüstungswirtschaft, und in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Rüstungsfirmen und Abgeordnete vernetzten.

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, hatte Schönbohm als "Cyberclown" bezeichnet, der Regierungen schon häufiger teure, aber überflüssige IT-Lösungen angedreht habe. Der IT-Experte Sandro Gayken hatte gesagt: "In seinen Interviews und seinem Buch käut Schönbohm vorwiegend die Thesen anderer wider; seine technische Kompetenz geht gegen null."

"Entscheidung schwächt IT-Sicherheit"

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte die Ernennung Schönbohms scharf. "Die Entscheidung der Bundesregierung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland", sagte Notz. Statt die digitalen Infrastrukturen effektiv zu schützen und den Grundrechtsschutz von Bürgern sowie Unternehmen sicherzustellen, setze man trotz wochenlanger Diskussionen einen IT-Lobbyisten an die BSI-Spitze.

Schönbohms Vorgänger Michael Hange war im vergangenen Dezember in den Ruhestand getreten. Eigentlich sollte dessen Nachfolger zum 1. Februar ernannt werden. Doch der Kabinettsbeschluss verzögerte sich mehrfach. Das BSI verfügt derzeit über 600 Mitarbeiter und ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Zuletzt seien dem Bundesamt im Zusammenhang mit dem IT-Sicherheitsgesetz weitere Kompetenzen zugewiesen worden, teilte die Regierung mit.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  2. (u. a. ES Blu-ray 10,83€, Die nackte Kanone Blu-ray-Box-Set 14,99€)
  3. 5€ inkl. FSK-18-Versand

matok 18. Feb 2016

Hätte man auch meinen Vater nehmen können. Wobei, nichts gegen meinen Vater.... Aber der...


Folgen Sie uns
       


Mit dem C64 ins Internet - Tutorial

Wir zeigen, wie man den C64 ins Netz bringt.

Mit dem C64 ins Internet - Tutorial Video aufrufen
IT-Jobs: Ein Jahr als Freelancer
IT-Jobs
Ein Jahr als Freelancer

Sicher träumen nicht wenige festangestellte Entwickler, Programmierer und andere ITler davon, sich selbstständig zu machen. Unser Autor hat vor einem Jahr den Schritt ins Vollzeit-Freelancertum gewagt und bilanziert: Vieles an der Selbstständigkeit ist gut, aber nicht alles. Und: Die Freiheit des Freelancers ist relativ.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Job-Porträt Die Cobol Cowboys auf wichtiger Mission
  2. IT Frauen, die programmieren und Bier trinken
  3. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix

WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?
WLAN-Tracking und Datenschutz
Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

  1. Gefahr für Werbenetzwerke Wie legal ist das Tracking von Online-Nutzern?
  2. Landtagswahlen in Bayern und Hessen Tracker im Wahl-O-Mat der bpb-Medienpartner
  3. Tracking Facebook wechselt zu First-Party-Cookie

Eden ISS: Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner
Eden ISS
Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner

Wer in der Antarktis überwintert, träumt irgendwann von frischem Grün. Bei der Station Neumayer III hat das DLR vor einem Jahr ein Gewächshaus in einem Container aufgestellt, in dem ein Forscher Salat und Gemüse angebaut hat. Das Projekt war ein Test für künftige Raumfahrtmissionen. Der verlief erfolgreich, aber nicht reibungslos.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Eden ISS DLR will Gewächshaus-Container am Südpol aus Bremen steuern
  2. Eu-Cropis DLR züchtet Tomaten im Weltall
  3. NGT Cargo Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

    •  /