Umstrittene Personalie: Bundeskabinett ernennt Schönbohm zum BSI-Präsidenten

"Cyberclown" und Wirtschaftslobbyist? Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung den früheren EADS-Manager Arne Schönbohm zum Präsidenten des BSI ernannt.

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Arne Schönbohm
Arne Schönbohm (Bild: PR)

Das Bundeskabinett hat den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V., Arne Schönbohm, zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ernannt. Schönbohm trete seinen Dienst am 18. Februar 2016 an, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. An der im vergangenen Dezember bekanntgewordenen Personalentscheidung hatte es bis zuletzt heftige Kritik gegeben. Dem Sohn des früheren Bundeswehrgenerals und Berliner CDU-Politikers Jörg Schönbohm wird unter anderem vorgeworfen, ein Lobbyist der IT- und Rüstungswirtschaft zu sein.

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Zudem hatten Kritiker darauf hingewiesen, dass der 46 Jahre alte Schönbohm das von der Regierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz als zu lasch kritisiert habe. So hatte er die Pläne als "unzureichend" bezeichnet und unter anderem eine zu geringe finanzielle Ausstattung für das BSI moniert: "Dass das BSI hierdurch zu einer schlagkräftigen Behörde gegen Cyber-Kriminalität wird, ist nicht glaubwürdig", hieß in einer Stellungnahme vom September 2014. Nun besteht eine "Schwerpunktaufgabe" seiner künftigen Tätigkeit laut Innenministerium darin, das IT-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Rechtsverordnung umzusetzen.

Erstmals Betriebswirt an BSI-Spitze

Im Bundesinnenministerium soll man sich darüber geärgert haben, dass mit dem privaten Cyber-Sicherheitsrat ein namentlich sehr leicht zu verwechselnder Gegenpart zum Nationalen Cyber-Sicherheitsrat etabliert worden sei. Das Ministerium soll nach Angaben der Welt angeordnet haben, jede Aufwertung von Schönbohms Verein zu unterlassen. Dieser hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, "Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken." Schönbohm ist zudem Vorstand der BSS BuCET Shared Services AG, die Unternehmen zu Cyber-Sicherheit berät. Für den Rüstungskonzern EADS war er von 1995 bis 2008 tätig.

Zuletzt hatte das Netzwerk Datenschutzexpertise um den früheren schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert in der Debatte Stellung bezogen. Die Datenschützer befürchten, Schönbohm werde "das BSI in eine ganz neue Richtung treiben". Anders als seine vier Vorgänger, die Physiker, Mathematiker und Kryptologen gewesen seien, habe Schönbohm Betriebswirtschaft studiert. Zudem sei er nach eigenen Angaben weiterhin Mitglied im Förderkreis Heer, einem Lobbyverband der Rüstungswirtschaft, und in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Rüstungsfirmen und Abgeordnete vernetzten.

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Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, hatte Schönbohm als "Cyberclown" bezeichnet, der Regierungen schon häufiger teure, aber überflüssige IT-Lösungen angedreht habe. Der IT-Experte Sandro Gayken hatte gesagt: "In seinen Interviews und seinem Buch käut Schönbohm vorwiegend die Thesen anderer wider; seine technische Kompetenz geht gegen null."

"Entscheidung schwächt IT-Sicherheit"

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte die Ernennung Schönbohms scharf. "Die Entscheidung der Bundesregierung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland", sagte Notz. Statt die digitalen Infrastrukturen effektiv zu schützen und den Grundrechtsschutz von Bürgern sowie Unternehmen sicherzustellen, setze man trotz wochenlanger Diskussionen einen IT-Lobbyisten an die BSI-Spitze.

Schönbohms Vorgänger Michael Hange war im vergangenen Dezember in den Ruhestand getreten. Eigentlich sollte dessen Nachfolger zum 1. Februar ernannt werden. Doch der Kabinettsbeschluss verzögerte sich mehrfach. Das BSI verfügt derzeit über 600 Mitarbeiter und ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Zuletzt seien dem Bundesamt im Zusammenhang mit dem IT-Sicherheitsgesetz weitere Kompetenzen zugewiesen worden, teilte die Regierung mit.

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