Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale darf weiter die Präposition "wegen" verwenden. Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".

Ungenaue Klauseln zum Rückgaberecht sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.

Sicherheitsleck bei hunderttausenden Kreditkarten. Wer in Spanien mit Visa- oder Mastercard eingekauft hat, muss damit rechnen, dass seine Kreditkartendaten missbraucht werden. Die deutschen Banken und Sparkassen starteten deshalb eine Umtauschaktion von hunderttausenden Kreditkarten.

Beanstandete Klauseln sollen nicht mehr verwendet werden. Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, heißt es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden.

HDTV-Angebote starten am 1. November 2009, aber bisher kaum Empfangsgeräte. Ab dem 1. November 2009, also dem kommenden Wochenende, strahlen RTL und Vox ihr Programm auch hochauflösend aus. Insbesondere US-Serien sollen dann in nativem HD gezeigt werden, es kann sie nur kaum jemand sehen, weil es bisher nur einen Receiver dafür gibt.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Verbraucherschutz gilt auch für private Lieferungen an geschäftliche Adressen. Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.

DRM-Experte Bill Rosenblatt erklärt, warum DRM nicht tot sein sollte. Bill Rosenblatt ist einer der bekanntesten Experten für DRM-Systeme. Im Interview mit Golem.de erklärt er, warum DRM nicht gleichbedeutend mit Kopierschutz ist, weshalb DRM eine Zukunft in sozialen Netzwerken hat, welche Fehler die Buchbranche macht und warum Creative Commons ein guter Partner für DRM ist.

Entscheidung zu fabriken.de und rezeptideen.de als "unfassbar" bezeichnet. Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Bundestagswahl 2009 3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

StudiVZ setzt auf Visitenkarten-Modell für Opensocial. Facebook will seine Privacy-Richtlinie überarbeiten und die Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über ihre eigenen Informationen verbessern. Damit reagiert Facebook auf Empfehlungen des kanadischen Datenschutzbeauftragten. Hierzulande geht die Verbraucherzentrale gegen Facebook vor.

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig. Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Portale sollen Verbraucher über Rechte und Gefahren aufklären. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".

Verbraucherzentrale bezeichnet Prepaid-Gebühr als Strafgebühr. Der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus verlangt ab 1. September 2009 einen Mindestumsatz von einem Euro, wenn Kunden ihre Prepaid-SIM-Karte zwei Monate lang nicht aktiv nutzen. Verbraucherschützer bezeichnen das als Strafgebühr und empfehlen einen Anbieterwechsel.

US-Konzern soll Kommissarin für Verbraucherschutz informieren. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunevas verlangt von Apple Aufklärung über sich häufende Berichte zu explodierenden iPhones und iPods.

DIR soll Datenschutzgütesiegel für Unternehmen entwickeln. Der vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) initiierte Deutsche Internet Rat (DIR) soll helfen, die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft im Internet zu harmonisieren. Die Leitung des DIR übernimmt der Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperte Prof. Hartmut Pohl.

No "Power to the People"? Um zu verhindern, dass Nutzer ihre Daten mit Hilfe von Software eines Drittanbieters verwalten können, war Facebook Ende 2008 gegen Power.com vor Gericht gezogen. Der Zugangsaggregator Power.com hat nun Gegenklage erhoben.

AGB und Datenschutz bei MySpace, Facebook, Lokalisten, WKW und Xing im Visier. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter sozialer Netzwerke ins Visier. Er leitete Unterlassungsverfahren gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und Xing ein.

Hamburger Richter gegen versteckte Systemgebühren. Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass Zusatzgebühren beim Onlineticketkauf klar erkennbar sein müssen. Das gab die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt, die die Klage gegen Stage Entertainment, einen großen Produzenten von Musicals und Shows, angestrengt hatte.

Bundesdatenschutzgesetz wird morgen beschlossen. Die zweite Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird am 3. Juli 2009 im Bundestag verabschiedet. Der entschärfte Entwurf ist eine Reaktion auf eine Serie von Datenschutzskandalen, doch Daten- und Verbraucherschützer sowie Werbewirtschaft und Zeitschriftenverleger lehnen die Vorlage ab. Aus unterschiedlichen Gründen.

Positionen zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Mitte Februar 2009 hatte das Bundesjustizministerium eine Umfrage zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" gemacht. Jetzt gibt es - ganz unterschiedliche - Antworten: zu Open Access, Privatkopien und dem Handel mit gebrauchter Software.

Urteil zu Lehrerbewertungsportal Spickmich für viele Dienstleister relevant. Verbraucherschützer bewerten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Onlinebenotung von Lehrern zuzulassen, positiv. Vor allem für Ärzte, Handwerker und Gastronomen sei das Urteil ein Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen im Internet rechnen müssen.

Vorläufiger Verhandlungsstopp gefordert. Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

Bleibt es beim Kompromiss in der großen Koalition? Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen über eine Novelle des Datenschutzgesetzes. Sie will das Gesetz eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen.

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Ryanair. Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.

Klage gegen Firma Content Service erfolgreich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.

"Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt". Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.

Zwei Jahre Garantie für Downloadprodukte gefordert. Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.

VZBV fürchtet Einknicken bei morgigen Verhandlungen der Datenschutznovelle. Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Kein unabsichtliches Filesharing mehr. Nachdem Anfang des Jahres geheime Baupläne für den neuen Hubschrauber des US-Präsidenten in einer Internettauschbörse aufgetaucht waren, gerieten die P2P-Anbieter unter Druck. Die Version 5 der beliebten P2P-Software von Lime Wire soll deutlich sicherer sein als ihre Vorgänger, kündigte der Hersteller an.

Befragte fordern gleiche Möglichkeiten wie bei Musik-CDs und iPod. 90 Prozent der Verbraucher in den USA fordern von der Filmindustrie das Recht, ihre Video-DVDs kopieren zu dürfen. Das ergab eine Umfrage der Verbraucherschutzorganisation National Consumers League, die RealNetworks finanziert hat.

Verbraucherschutzkommissarin Kuneva stellt Betreibern Ultimatum. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva plant ein Gesetz gegen Datenmissbrauch beim weltgrößten Social Network Facebook und anderen Plattformen. Kuneva wird dazu in der kommenden Woche Stellung nehmen.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf. Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Polizei sperrt Konto des Betreibers. Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.

Connects 2 Content macht Webseiten kostenpflichtig. Die Verbraucherzentralen in zahlreichen Bundesländern berichten von einer Firma, die Besucher einer kürzlich noch kostenlos nutzbaren Webseite zu Geldzahlung auffordert. Die Verbraucherschützer raten, die fragwürdigen Rechnungen von Connects 2 Content nicht zu bezahlen.

Ungewünschte Überwachung "streng genommen sogar strafbar". Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Regulierungsbehörde versucht sich in Schadensbegrenzung. Trotz eindeutigen Votums des US-Repräsentantenhauses über die Verschiebung der Abschaltung des Analogfernsehens haben über 400 TV-Stationen in den USA den Sprung bereits vollzogen. Offiziell ist die Umstellung auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen auf den 12. Juni 2009 festgelegt.

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt. Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.

"Diese Auktionen sind wie Glücksspiele". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor neuen Erlebnis-Versteigerungshäusern wie Hammerdeal, Swoopo, Luupo oder Rabattschlacht. Die dortigen Auktionen seien "wie Glücksspiele", Nutzer können den gesamten Einsatz verlieren.

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Google wünscht sich Netzneutralität und mehr Breitbandzugänge vom Präsidenten. Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.

Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen hinkt hinterher. Der US-Senat, eine der beiden Kammern des Kongresses der USA, hat die Abschaltung des Analogfernsehens verschoben. Statt wie geplant zum 17. Februar soll der Umstieg nun zum 12. Juni 2009 erfolgen, weil die Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen nicht weit genug ist.