Verbraucherschutz

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.

In diesem Jahr wird das Cloud Computing mit dem Schmähpreis Big Brother Award 2012 bedacht. Auch Bundesinnenminister Friedrich bekommt wie viele seiner Vorgänger die Auszeichnung.

Apple wird Käufern des iPad 3 Geld zurückerstatten. Grund ist ein hartes Vorgehen der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC. Klagen in weiteren Ländern könnten nun folgen.

Staatliche Verbraucherschützer in Australien versuchen, Apple an missverständlichen Werbeaussagen über das iPad 3 und dessen 4G-Fähigkeit zu hindern. Auch in Deutschland irritiert "4G" manche Apple-Käufer.

Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.

Die Suchfunktion "Freunde finden" bei Facebook im E-Mail-Postfach des Nutzers wird nicht ausreichend erklärt. Auch darf sich laut einem Gerichtsurteil Facebook kein kostenloses Nutzungsrecht an den Bildern der Mitglieder des Netzwerks einräumen.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband rechtswidrig. Der Verband hat Google deshalb am Freitag abgemahnt.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Die EU will mit einem Maßnahmenkatalog den Onlinehandel verdoppeln. Sämtliche Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben, sollen wegfallen, so der Plan.

Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.

Der Hinweis auf Origin ist zu klein auf die Verpackung von Battlefield 3 gedruckt, die Geschäftsbedingungen immer noch unklar - findet zumindest der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er hat Electronic Arts deshalb abgemahnt.

Amazons Cyber Monday 2011 läuft, und wieder macht der Internethändler keine Angaben dazu, welche Stückzahlen angeboten werden. Morgen wird in einer Klage gegen Amazon wegen Lockvogelwerbung beim Cyber Monday 2010 entschieden.

Auch 2011 gibt es bei Amazon Deutschland wieder einen Cyber Monday. Nach Kritiken von Verbraucherschützern soll es aber mehr Produkte geben und der Cyber Monday dauert drei Tage.

Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen.

Origin schadet Spielern: Darin sind sich Wissenschaftler, Datenschützer und Spielevertreter einig, die auf Einladung der Piratenpartei über das Onlineportal diskutiert haben.

Gruppenrabattplattformen wie Groupon und Googles Dailydeal werben mit heißen Deals, die oft gar keine sind. Das haben die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen herausgefunden.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Update Die Telekom darf die Drosselung des Produkts Call & Surf Comfort VDSL nicht mehr in einem PDF verstecken. Während in der Werbung keine Volumenbeschränkung und eine Datentransferrate von 25 MBit/s zugesagt werden, drosselt der Konzern auf 6 MBit/s.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

Laut einem Gesetzentwurf müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten wie Namen, Geburtsdaten und Anschriften erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten.

Der Gesetzentwurf gegen Abofallenbetreiber ist endlich fertig. Laut Verbraucherschützern sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in Abofallen getappt.

Mobilfunkanbieter sollen bei mobilem Internet die Drosselung nicht verschweigen, fordern Verbraucherschützer. Sie sind gegen irreführende Werbeaussagen vorgegangen.

Das Landgericht Bonn hat die Werbeaussagen der Deutschen Post zum E-Postbrief als irreführend bezeichnet. Das berichtet der Spiegel. Nach Auffassung des Gerichts könne der E-Postbrief nicht als Ersatz für einen herkömmlichen Brief verwendet werden.

Die Firma Deutsche Zentral Inkasso verbreitet, dass ein junger Mann, der eine Rechnung der Abofalle My-Download.de nicht bezahlt hat, im Gefängnis sitzt. Verbraucherschützer vermuten eine geschickte Irreführung.

Das von Visa und Mastercard verwendete Sicherheitsverfahren 3D-Secure ist doppelt unsicher, kritisieren Verbraucherschützer. Neben der Möglichkeit, das Verfahren zu überlisten, hat sich eine Bank sogar geweigert, einer deutschen Kundin, die 3D-Secure verwendet hatte, einen Schaden zu ersetzen.

Lebensmittelklarheit.de ist ein Website, die sich mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln befasst. Dort können sich Verbraucher informieren und Produkte, die ihnen merkwürdig vorkommen, melden. Gegner befürchten, die Website werde zu einem Pranger für Produkte und Hersteller.

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

My-Solution.de hat ein weiteres Flachbildschirmfernsehmodell zum halben Marktpreis verkauft, um den Media Markt herauszufordern. Der Elektronikdiscounter hatte mit der Kampagne "Media Markt vs. Internet" der Branche eine Kampfansage geliefert.

Android-Nutzer in Taiwan können ab sofort nicht mehr in Googles Android Market einkaufen. Google hat die Plattform geschlossen, nachdem die Regierung von Taipeh eine Geldstrafe wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz verhängt hatte.

Update Der Media Markt will beweisen, dass er Flachbildschirmfernseher billiger anbieten kann als die Konkurrenz im Internet. Ein Blogger fand im Internet ein günstigeres Angebot, wurde von der Elektronikmarktkette jedoch abgewiesen. Der Händler My-solution.de hat bestätigt, mit dem Preis Media Markt herausgefordert zu haben.

Kunden der Deutschen Telekom, die ihre Prepaid-Karten für Handys und Datengeräte längere Zeit nicht aufladen, erhalten in letzter Zeit abermals Post vom Provider. Darin wird eine Kündigung angedroht, die jedoch nach Meinung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht rechtens ist.

Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.

Apple und Google sollen aus Gründen des Verbraucherschutzes in Zukunft eine siebentägige, kostenlose Testphase für Apps aus ihren App Stores einführen. Das hat die Regierung der taiwanischen Hauptstadt Taipeh beschlossen.

Sofortüberweisung.de erfasst offenbar den Kontostand seiner Nutzer und holt sich Informationen über Überweisungen der letzten 30 Tage und den Dispokredit. Das Unternehmen soll die Praxis gegenüber NDR Info eingeräumt haben.

Das von der Bundesverbraucherministerin geplante Verbraucherportal ist umstritten. Ilse Aigner will Lebensmittelklarheit.de trotz aller Widerstände im Juli freischalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.

Die deutschen Verbraucherschützer wollen ein neues Urheberrecht. Darin soll ein Recht auf Privatkopie verankert sein. Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sollen gedeckelt werden.

62 Prozent der Deutschen würden gern alle Angaben zu ihrer Person im Internet löschen. 38 Prozent können dagegen mit ihren persönlichen digitalen Spuren gut leben.

Samsung hat entschieden, den Social Hub Premium (SHP) doch nicht auf das Bada-Smartphone Wave 1 S8500 zu bringen. Die Kunden sind entsprechend verärgert, fühlen sich betrogen und drohen mit Klagen.

Paypal friere Konten willkürlich ein, kritisieren Betroffene in diversen Internetforen. Golem.de hat Experten gefragt, ob sich der Nutzer dagegen wehren kann.