Verbraucherschutz

Die Europäische Allianz der Werbeselbstkontrolle hat Ende vergangener Woche gemeinsam mit dem Europäischen Verband der Online-Werbeunternehmen (IAB Europe) ein neues Icon und eine neue Website vorgestellt, die verhaltensbasierte Werbung im Internet für Verbraucher transparenter machen soll.

Eine Gebühr von 6 Euro beim Mobilfunkprovider Klarmobil für die Erstattung eines Restguthabens ist nicht zulässig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Cebit 2011 SES Astra stellt auf der Cebit eine neue Lösung vor, um Kommunen ohne Zugang zu kabelgebundenen Breitbandnetzwerken mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Auf Basis des Satellitendienstes Astra2Connect können damit über das bestehende Telefonnetz Breitbandanschlüsse realisiert werden.

Weil Kinder nach Meinung ihrer Eltern bei Onlinekäufen Spiel und Wirklichkeit nicht auseinanderhalten können, prüft nun die US-Verbraucherschutzbehörde FTC Verkäufe in Apps und mobilen Spielen. Eltern hatten sich über horrende Rechnungen von Apples App Store beschwert.

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

T-Mobile und Congstar müssen sofort ihre AGB ändern. Sperrungen von Anschlüssen wegen einer offenen Rechnung ab 15,50 Euro sind nicht mehr zulässig, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Seit einigen Tagen verschicken Kriminelle in Deutschland raffiniert gemachte Phishingmails an Nutzer der DHL-Packstation. Das Besondere daran: Die Menschen werden mit vollem Namen mit richtiger Schreibweise angesprochen.

Die Konkurrenten Deutsche Telekom und Deutsche Post streiten sich um eine einheitliche De-Mail-Domain. Die Telekom fordert eine Festlegung im De-Mail-Dienste-Gesetz, das derzeit diskutiert wird.

Die 01018-GmbH wehrt sich gegen die Abschaltung der ehemaligen Bahn-Auskunftsnummer 11861 durch die Bundesnetzagentur. Das Unternehmen hatte Anrufern für die Weitervermittlung zu einem Reiseauskunftsdienst 1,99 Euro pro Minute berechnet. Rückforderungen würden in den meisten Fällen nicht erfolgreich sein.

Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsnummer 11861 abschalten lassen. Lange Zeit habe es dort keine Preisansage gegeben. Später wurde der Anrufer mit überflüssigen Ausführungen über fast zwei Minuten hingehalten und abkassiert, so die Begründung.

Google hat alle in Großbritannien gesammelten WLAN-Daten gelöscht. In den USA hingegen behindert das Unternehmen die Untersuchung der WLAN-Datensammlung: Google hat eine Frist zur Übergabe der Street-View-Daten verstreichen lassen.

Das US-Handelsministerium will verbindliche Regeln für den Datenschutz in den USA einführen. Die Regeln sollen von der Politik zusammen mit der Industrie und Datenschützern erarbeitet werden.

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - könnten die Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.

Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.

Die Bundesverbraucherzentrale ist sich sicher, dass Amazons erster Cyber Monday in Deutschland eine unzulässige Lockvogelwerbung war. Kaum ein Kunde habe die stark verbilligten Produkte wirklich erhalten. Doch der Gesetzgeber lässt solche Verkaufsaktionen zu.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Was viele Mobilfunknutzer nicht wissen. Bei Vertragsende berechnen viele Provider ihnen in aller Stille ein Strafpfand, wenn die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Onlinewerbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.

Eine erste Untersuchung der Datensammlung durch die Street-View-Fahrzeuge in den USA hat Google bestanden. Nun befasst sich die Regulierungsbehörde FCC mit der Angelegenheit, die auch politische Konsequenzen haben könnte.

Mit einem Gesetzentwurf will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sorgen. In der TKG-Novelle sollen alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre berücksichtigt werden und folgen größtenteils EU-Vorgaben.

Glück für Google: Die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde hat ihre Untersuchung der Datensammlung bei den Street-View-Fahrten eingestellt. Der Behörde reichte eine Versicherung Googles aus, die Daten zu löschen und sich künftig mehr um Datenschutz zu kümmern.

Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.

Acer und ein Eizo-Händler werben mit Aussagen zum niedrigen Strombedarf ihrer Produkte, ohne klare Angaben zu machen. Das haben Verbraucherschützer jetzt unterbunden.

Sicherheit und Datenschutz kommen bei Google oft zu kurz, meint die Redaktion des Informationsportals "Verbraucher sicher online" von der Technischen Universität Berlin und klärt auf, wie man die Google-Programme richtig einstellt.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

"Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher", kommentiert Martin Madej den Kampf der Verbraucherschützer gegen Abofallen im Internet. Madej kümmert sich beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Rechtsexperte um das Thema.

Kaum eine Einrichtung des Bundes unterstützt das freie Dokumentenformat ODF. Auf eine entsprechende Anfrage der Free Software Foundation Europe antworteten lediglich Bundeskanzleramt und Verbraucherministerium mit Schreiben im Opendocument-Format.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert erneut das soziale Netzwerk Facebook. Die Ministerin stört, dass sich Facebook durch das Brechen von Gesetzen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

Die von Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigten neuen Privatsphäre-Einstellungen sind nun online. Mit ihnen sollen Nutzer schnell festlegen können, mit wem sie was teilen. Vor allem können sie leichter verhindern, dass ihre Daten und Aktivitäten auf anderen Webseiten angezeigt werden.

Bei Saturn, Media Markt, Promarkt und Karstadt lassen sich die Sonderangebote über Preissuchmaschinen oft kaum vergleichen. Die Typenbezeichnungen in der Werbung sind unvollständig, haben unerklärlich viele Tippfehler - oder die Hersteller liefern die Geräte exklusiv an die Elektronikdiscounter aus.

Google hat ein Browser-Addon veröffentlicht, das den Webanalysedienst Analytics im Browser abschaltet. Verbraucherschützer werfen Google Analytics vor, es verstoße gegen deutsche Datenschutzgesetze.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden. Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.

iRights.info sucht nach Leseempfehlungen für die Mitglieder der Kommission. Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.

Vzbv: Facebook verstößt wiederholt und wissentlich gegen den Datenschutz. Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.