Verbraucherschutz

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden. Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.

iRights.info sucht nach Leseempfehlungen für die Mitglieder der Kommission. Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics. Das von Google geplante Browser-Plugin, mit dem Surfer die eigene Zählung durch Google Analytics künftig unterbinden können, stößt bei Verbraucher- und Datenschützern auf wenig Begeisterung. Das Unternehmen wälze die Verantwortung damit auf die Nutzer ab.

Zwei Entscheidungen gegen "Inkassoanwälte" gefallen. Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.

Vzbv kritisiert mangelnde Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung. Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Neuregelung gilt ab 1. März 2010. Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Verhinderung des Weiterverkaufs digital erworbener Spiele ist zulässig. Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

3D Secure gibt Phishing-Sites neue Möglichkeiten und schwächt Verbraucherrechte. Das neue 3D-Secure-Verfahren, das Visa und Mastercard zertifiziert haben, wird von Wissenschaftlern kritisiert. 3D Secure sei schlecht gemacht und erlaube das Abfischen der Passwörter. Verbraucherschützer warnen aus einem anderen Grund vor dem Einsatz.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Michel Barnier will Piraterie bekämpfen. Der Kandidat für das Binnenmarktressort der künftigen EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen und die Schaffung eines EU-Patents voranzutreiben.

Verbraucherzentrale darf weiter die Präposition "wegen" verwenden. Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".

Ungenaue Klauseln zum Rückgaberecht sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.

Beratende Organisationen sollen für mehr Datenschutz und Sicherheit sorgen. Facebook hat die Gründung eines Beirats angekündigt, in dem fünf Internet-Sicherheitsorganisationen aus Nordamerika und Europa vertreten sind. Gemeinsam sollen nun die Sicherheitsbestimmungen für die Nutzer des sozialen Netzwerks überprüft und verbessert werden.

Auch CSU und Grüne wollen Konsequenzen. Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.

Telecom Italia und Vodafone gehören zu den Abgestraften. Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.

Sicherheitsleck bei hunderttausenden Kreditkarten. Wer in Spanien mit Visa- oder Mastercard eingekauft hat, muss damit rechnen, dass seine Kreditkartendaten missbraucht werden. Die deutschen Banken und Sparkassen starteten deshalb eine Umtauschaktion von hunderttausenden Kreditkarten.

Beanstandete Klauseln sollen nicht mehr verwendet werden. Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, heißt es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden.

HDTV-Angebote starten am 1. November 2009, aber bisher kaum Empfangsgeräte. Ab dem 1. November 2009, also dem kommenden Wochenende, strahlen RTL und Vox ihr Programm auch hochauflösend aus. Insbesondere US-Serien sollen dann in nativem HD gezeigt werden, es kann sie nur kaum jemand sehen, weil es bisher nur einen Receiver dafür gibt.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Verbraucherschutz gilt auch für private Lieferungen an geschäftliche Adressen. Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.

DRM-Experte Bill Rosenblatt erklärt, warum DRM nicht tot sein sollte. Bill Rosenblatt ist einer der bekanntesten Experten für DRM-Systeme. Im Interview mit Golem.de erklärt er, warum DRM nicht gleichbedeutend mit Kopierschutz ist, weshalb DRM eine Zukunft in sozialen Netzwerken hat, welche Fehler die Buchbranche macht und warum Creative Commons ein guter Partner für DRM ist.

Abzocke mit Bundestagswahl-Ratgeber. Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.

Deutsche Anbieter fallen negativ auf. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am Mittwoch die Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Internethandel mit Unterhaltungselektronik vorgestellt. Die Studie förderte deutliche Defizite beim Verbraucherschutz zutage.

Urteile sollen bessere Bedingungen für Handynutzer bringen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.

Entscheidung zu fabriken.de und rezeptideen.de als "unfassbar" bezeichnet. Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Bundestagswahl 2009 3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

StudiVZ setzt auf Visitenkarten-Modell für Opensocial. Facebook will seine Privacy-Richtlinie überarbeiten und die Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über ihre eigenen Informationen verbessern. Damit reagiert Facebook auf Empfehlungen des kanadischen Datenschutzbeauftragten. Hierzulande geht die Verbraucherzentrale gegen Facebook vor.

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig. Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Portale sollen Verbraucher über Rechte und Gefahren aufklären. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".

Verbraucherzentrale bezeichnet Prepaid-Gebühr als Strafgebühr. Der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus verlangt ab 1. September 2009 einen Mindestumsatz von einem Euro, wenn Kunden ihre Prepaid-SIM-Karte zwei Monate lang nicht aktiv nutzen. Verbraucherschützer bezeichnen das als Strafgebühr und empfehlen einen Anbieterwechsel.

US-Konzern soll Kommissarin für Verbraucherschutz informieren. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunevas verlangt von Apple Aufklärung über sich häufende Berichte zu explodierenden iPhones und iPods.

DIR soll Datenschutzgütesiegel für Unternehmen entwickeln. Der vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) initiierte Deutsche Internet Rat (DIR) soll helfen, die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft im Internet zu harmonisieren. Die Leitung des DIR übernimmt der Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperte Prof. Hartmut Pohl.