Verbraucherschutz

Der Abschaffung der Netzneutralität in den USA ist eine intensive Lobbyschlacht vorausgegangen. Gegner und Befürworter der Netzneutralität nutzten dabei offenbar nicht ganz saubere Methoden.

Das Ende von Symantec als Zertifizierungsstelle ist schon lange besiegelt, aber noch immer verwenden viele Webseiten die Zertifikate. Mozilla sieht sich daher gezwungen, das Ende noch etwas hinauszuzögern.

Von den großen Providern abgesehen, findet kaum jemand die Auflagen bei der geplanten 5G-Frequenzvergabe gut. Nun drängt auch Verkehrsminister Scheuer auf Verbeserungen bei der Flächenabdeckung.

Vor allem mit Umtauschprämien sollen private Besitzer älterer Diesel zur Anschaffung sauberer Autos gelockt werden. Die Bundesregierung will hingegen Kommunen und Handwerker finanziell bei der Umrüstung unterstützen. Dennoch könnte es Fahrverbote geben.
Von Friedhelm Greis

Steve Wozniak will mit den Fernkursen seiner Woz U zahlenden Studenten das Programmieren beibringen - sein Bekanntheitsgrad dürfte ihm bei der Kundengewinnung helfen. Die Kurse sollen aber fehlerhaft sein, wie eine CBS-Recherche zeigt.

Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die ländlichen Regionen schlecht mit 5G versorgt werden sollen. Die Versprechungen von ruckelfreiem Surfen und weniger Funklöchern könnten so nicht eingehalten werden

Auf absurd errechnete Speditionskosten ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Stichproben bei mehreren Onlineshops gestoßen. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass unter anderem Ikea sehr hohe Kosten für die Lieferung berechnet - ganz gleich, wie schwer die bestellte Ware ist.

Um missbräuchliche Käufe im iTunes-Store zu verhindern, will Apple künftig für jedes iPhone und iPad einen Vertrauenspunktestand errechnen. Dieser bemisst sich nach dem Nutzungsverhalten, beispielsweise aus der Anzahl der Anrufe oder empfangenen E-Mails. Die Daten sollen sich nicht einsehen lassen.

United Internet und lokale Netzbetreiber fordern für jeden und überall eine ausreichende Datenrate. Der MVNO sucht Verbündete, um vierter Netzbetreiber in Deutschland zu werden.

Die EU-Kommission hat ihre Überprüfung der Übernahme von Shazam durch Apple abgeschlossen und stellt fest: Der Deal ist rechtens. Nach dem Kauf Ende 2017 hatte die Kommission zunächst Bedenken angemeldet, da Wettbewerbsverzerrungen möglich seien.

Guthaben, die nach zwei Jahren verfallen und die Darstellung des Widerrufsrechts: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist mit den Nutzungsbedingungen im Playstation Network (PSN) nicht einverstanden und mahnt deshalb Sony ab.

Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.

Die Shopping-App Wish hat irrsinnig günstige Preise und angeblich 300 Millionen Nutzer. Dennoch lohnt sich der Kauf oft nicht, wie Beschwerden bei den Verbraucherzentralen zeigen.

Die umfangreiche Speicherung von Standortdaten durch Google ruft die Bundesregierung auf den Plan. In einem Brief an das Unternehmen soll das Justizministerium aber unterschiedliche Vorwürfe verwechselt haben.

Die Gebühr beim Kauf eines Onlinetickets über CTS Eventim könnte weiter bestehen bleiben, aber geringer ausfallen. Falls es das Urteil des Bundesgerichtshofs erlaube, wolle der Kartenverkäufer weiterhin eine Servicegebühr für das Selbstausdrucken von Tickets erheben.

Die Funktion print@home für Tickets darf nichts kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. CTS Eventim war ein schlechter Verlierer und hatte immer wieder Berufung gegen die Verbraucherschützer eingelegt.

Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.

Eine Studie behauptet, dass Android-Smartphones Hunderte Male am Tag unbemerkt Ortungsdaten an Google übermitteln. Das Unternehmen widerspricht, während in San Francisco in einem anderen Fall eine Sammelklage wegen Verletzung der Privatsphäre eingereicht wurde.

Nach Beschwerden von O2-Kunden über gigantische Roaming-Rechnungen ist der Zugang jetzt standardmäßig gesperrt. Nur wer das Roaming dennoch anschaltet, zahlt pro MByte rund 25 Euro.

Auf Kreuzfahrtschiffen ist ein Mobilfunknetz verfügbar, das aber über Satellitentechnik ermöglicht wird. Nach ein paar Youtube-Videos können über 11.000 Euro auf der Mobilfunkrechnung stehen.

Das Bundeskartellamt will Amazon Marketplace untersuchen. Wie genau die Prüfung aussieht, ist noch offen.

Bei einem Smartphone des Media Markts haben 220 Euro zwischen dem niedrigsten und dem höchsten angebotenen Preis gelegen. Das hat eine Studie im Auftrag einer Verbraucherzentrale ergeben.

Seit über sieben Jahren klagen die Verbraucherschützer wegen einer Gebühr, die Mobilcom-Debitel für das Nichtnutzen eines Vertrages über drei Monate berechnete. Jetzt geht das Geld an den Staat, was auch keine Lösung ist.

Nicht nur die Beschränkung auf das Inland lässt die Verbraucherzentrale gegen das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass vor dem Landgericht Düsseldorf klagen. Auch das Verbot der Nutzung der Vertrags-Apps auf einem anderen Endgerät mittels Tethering sei ein Verstoß.

Die europäischen Datenschutzregeln strahlen auch in die USA aus. Das kalifornische Parlament sah sich nun gezwungen, einem Bürgerbegehren für mehr Datenschutz nachzugeben.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen globalen Maßstab gesetzt. Das scheint der US-Regierung unter Donald Trump nicht ganz zu passen.

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung zeigt Wirkung. Die Mitarbeiter des Autozulieferers Continental dürfen auf Diensthandys kein Whatsapp mehr nutzen. Zwei andere Messengerdienste bleiben aber erlaubt.

In Deutschland und den USA sieht sich Facebook starker Kritik ausgesetzt. Facebook soll mehr als 60 Geräteherstellern Zugriff auf Nutzerdaten gewährt haben. Dem sozialen Netzwerk wird vorgeworfen, bei Anhörungen die Unwahrheit gesagt zu haben - weitere Anhörungen sind geplant.

Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Tesla hat Softwareupdates für das Model 3 veröffentlicht, um den Bremsweg um bis zu sechs Meter zu verkürzen. Möglich mache dies eine Verbesserung am Kalibrierungsalgorithmus des Antiblockiersystems, sagt Firmenchef Elon Musk.

Nur wer der Datenverarbeitung vollständig zustimmt, darf den Dienst auch weiter nutzen - so haben sich das die großen Internetunternehmen vorgestellt. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems sieht das anders. Die von ihm gegründete Organisation Noyb hat Beschwerde gegen Google sowie Facebook und dessen Dienste Instagram und Whatsapp nach der DSGVO eingereicht.

Golem.de-Wochenrückblick Nahezu unbemerkt tritt eine Verordnung in Kraft. Im Universum von Han Solo und Star Wars spielt sie aber keine Rolle.

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.

Ein Auslandskonto in der EU darf für Pearl kein Grund zur Ablehnung einer Bestellung sein. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht durchgesetzt. Pearl kann nun noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Der Messengerdienst Whatsapp hat seine Ankündigung wahr gemacht: Zahlreiche persönliche Nutzerdaten werden nun mit Mutterkonzern Facebook geteilt. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar findet das "alarmierend", doch er kann es nicht mehr stoppen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Tesla Model 3 fährt sich gut und hat eine große Reichweite - das sollte Tester begeistern. Aber das Auto sollte nicht nur gut fahren, sondern auch gut bremsen. Und da hapert es bei dem Elektroauto von Tesla.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das neue Messtool der Bundesnetzagentur soll aussagekräftige Ergebnisse bringen. Doch es gibt Kritiken der Verbraucherschützer und des Eco.

Whatsapp-Gründer Jan Koum will sich künftig lieber seinen luftgekühlten Porsches widmen, als sich mit Facebook über Datenschutz und strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung herumstreiten. Das lässt wenig Gutes für die Nutzer erwarten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, haben Verbraucherschützer im Falle Googles nun auch in zweiter Instanz bestätigt bekommen.

Die Video-App Musical.ly ist bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt. Schaut man aber genau hin, finden sich auch freizügigere Clips, nicht selten von sehr jungen Nutzerinnen. Experten warnen vor Missbrauch, das Unternehmen spricht von einem "komplexen Problem".

Die Verbraucherschutzorgansiation Better Business Bureau behauptet, dass Tesla nicht zufriedenstellend auf Kundenbeschwerden reagiert. Die Note F, die die Organisation daraufhin vergab, entspricht einer deutschen 5 bis 6.

In einer Ausschusssitzung bedauert Facebook-Manager Joel Kaplan den Datenabfluss an Cambridge Analytica und versichert, dass das soziale Netzwerk auch in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen wolle. Zur Landtagswahl in Bayern startet ein neues Instrument für mehr Transparenz bei Wahlwerbung.

Neue Gesetze in den USA und der EU könnten den Weg für einen ungehinderten und schnellen weltweiten Datenzugriff von Ermittlungsbehörden ebnen. Datenschützer und IT-Wirtschaft sehen die Pläne jedoch sehr kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Online-Vermittler Weg.de darf sich nicht von der Haftung zu Reisebeschreibungen freisprechen. Weiß Weg.de durch Kundenbeschwerden, dass Angaben von Reiseveranstaltern nicht stimmen, müssen sie geändert werden, oder die Firma muss den Schaden des Verbrauchers ersetzen.