Verbraucherschutz

Neue Gesetze in den USA und der EU könnten den Weg für einen ungehinderten und schnellen weltweiten Datenzugriff von Ermittlungsbehörden ebnen. Datenschützer und IT-Wirtschaft sehen die Pläne jedoch sehr kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Online-Vermittler Weg.de darf sich nicht von der Haftung zu Reisebeschreibungen freisprechen. Weiß Weg.de durch Kundenbeschwerden, dass Angaben von Reiseveranstaltern nicht stimmen, müssen sie geändert werden, oder die Firma muss den Schaden des Verbrauchers ersetzen.

Whatsapp könnte bald einen neuen Versuch starten, massenhaft Nutzerdaten an Facebook weiterzuleiten. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar will sich in der Debatte nicht ausbooten lassen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen prüft, ob die virtuelle Variante des Dash-Buttons geltenden Gesetzen entspricht. Ein Gericht hatte Amazons physischen Dash-Button für rechtswidrig erklärt. Prime-Kunden werden ungefragt virtuelle Einkaufsknöpfe in ihrem Konto angelegt.
Von Ingo Pakalski

Angeblich gibt Whatsapp derzeit keine sensiblen Daten von EU-Bürgern zur Nutzung an Facebook weiter. Die spanische Datenschutzbehörde sieht das jedoch anders und verhängt hohe Bußgelder.

Die Polizei und andere Behörden brauchen bei Überwachungsanfragen oft Nachhilfe - wie der Berliner E-Mail-Provider Peer Heinlein sagt. Man helfe zwar gern mit Expertise aus, aber eigentlich sei dies nicht Aufgabe der Mailprovider.

Die Weitergabe von Nutzerdaten zwischen Whatsapp und Facebook ist innerhalb der EU unzulässig. Doch der US-Konzern gibt nicht auf und könnte bald einen neuen Versuch starten.

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Europäische Verlegerverbände und Startups wollen weniger Daten-, dafür aus ihrer Sicht aber mehr Verbraucherschutz. In einem offenen Brief kritisieren sie den bisherigen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Ab dem 25. Mai gilt europaweit ein neues Datenschutz-Gesetz, das für Unternehmen neue rechtliche Verpflichtungen schafft. Trotz der nahenden Frist sind viele IT-Firmen schlecht vorbereitet. Wir erklären, was auf Geschäftsführung und Admins zukommt.
Von Jan Weisensee

Amazon hat vor Gericht verloren: Der Einkaufsknopf Dash verstößt nach Ansicht des Landgerichts München gegen geltende Gesetze. Die klagenden Verbraucherschützer haben damit Recht bekommen. Amazon will in Berufung gehen.

Kaum jemand liest die AGB von Facebook und nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung?
Von Eike Kühl

Die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg haben Lebensmittelbringdienste getestet. Ihr Resümee: Online Essen und Trinken zu bestellen, "ist insbesondere für Menschen außerhalb der Großstadt noch keine alltagstaugliche Alternative".
Ein Bericht von Stefan Krempl

Die EU-Kommission kritisiert Twitter und Facebook wegen Defiziten beim Verbraucherschutz. Terroristische Inhalte will sie von den Providern möglicherweise innerhalb einer Stunde löschen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplante Software der Bundesnetzagentur für eine "gerichtsfeste" Breitbandmessung vorab getestet und schlechte Noten dafür ausgestellt. Er hält das Werkzeug in vielen Bereichen für "unzumutbar".

80 DIN-A4-Seiten sind Paypals allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lang - zu lang, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bis Ende Februar 2018 hat der Online-Bezahldienst Zeit zum Nachbessern, danach wollen die Verbraucherschützer vor Gericht gehen.

Immer wieder gibt es bei Unterstützern von Star Citizen lange Diskussionen über Rückerstattungen - teils geht es um fünfstellige Summen. Nun hat Entwickler Cloud Imperium Games laut einem Medienbericht mit US-Verbraucherschützern über das Thema gesprochen.

In einem größeren Rechtsstreit zwischen Facebook und Verbraucherschützern gibt es eine erste Entscheidung: Die Klausel zum Klarnamen ist in der verwendeten Form nicht zulässig - dafür darf sich das soziale Netzwerk als "kostenlos" bezeichnen.

Die mögliche große Koalition hat ihren Rahmenplan für die laufende Legislaturperiode fertig und will damit den Weg in die Gigabit-Gesellschaft "mit höchster Priorität" gestalten. Branchenverbände reagieren verhalten auf die Ergebnisse.
Von Justus Staufburg

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Wende im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern von Unitymedia: In zweiter Instanz haben die Verbraucherschützer ihre Klage verloren.

Eine Verbraucherzentrale wirft 1&1 vor, falsche Werbeversprechen zu LTE zu machen. Laut früheren Produktinformationsblättern werde nur eine Datenrate von bis zu 21,6 MBit/s geboten.

Wer Winsim von Drillisch online kündigen wollte und dabei angegeben hat, an einem neuen Angebot interessiert zu sein, kam online aus dem Vertrag nicht mehr heraus. Diese Vorgehensweise hat eine Verbraucherzentrale jetzt abgemahnt.

Beim Ausbau von FTTH/B sollte die Telekom keine völlige Freiheit von der Regulierung erhalten. Dies könne negative Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Internetanschlüsse der Verbraucher haben.

Verbraucherschützer und der CCC wollen Vodafones Gigapass wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verbieten lassen. Damit würden Verbraucherinteressen geschädigt und kleine Anbieter benachteiligt.

Das BSI will in den kommenden Monaten eine Technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Wer umzieht, muss seinen bisherigen Vertrag auch dann erst einmal weiterzahlen, wenn der Anbieter am neuen Standort gar nicht vertreten ist. Vodafone hat damit in einer Revision recht bekommen. Diese Gesetzeslage findet sogar der Richter unerfreulich.

Mit der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie erhalten neben der Hausbank externe Dienstleister für Überweisungen und Kontoinformationen Zugriff aufs Konto, wenn der Kunde dies wünscht. Experten warnen vorm gläsernen Verbraucher.
Von Stefan Krempl

Vertraglich vereinbarte Datenraten werden von den Breitbandanbietern weiterhin nicht eingehalten. Während es im Festnetz leichte Verbesserungen gibt, hat sich der Mobilfunk deutlich verschlechtert.

Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Amazon hat in Österreich eine wichtigen Rechtsstreit gegen Verbraucherschützer verloren. Damit fallen die uneingeschränkten Rechte des Konzerns an Produktrezensionen weg. Auch eine Gebühr beim Kauf auf Rechnung muss zurückerstattet werden.

Der Softwaredienstleister Atos und damit indirekt auch dessen Partner Governikus werden laut Medienberichten von der Bundesrechtsanwaltskammer nicht mehr für das Besondere elektronische Anwaltspostfach bezahlt. Die mit Sicherheitsproblemen behaftete Lösung für Anwälte soll umfassend geprüft werden.

Die iPhone-Drosselung kann für Apple auch in Europa noch ein juristisches Nachspiel haben. In Frankreich ist eine Verkürzung der Produktlebenszeit strafbar; die Justiz hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Apple-Managern drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Hier ein paar Daten von Whatsapp, dort ein paar Daten von Instagram: Facebook sammelt Informationen über seine Mitglieder, ohne diese ausdrücklich gefragt zu haben. Das Kartellamt ist der Auffassung, dass das Netzwerk damit seine Marktstellung ausnutzt.

Die französische Justiz prüft, ob der Druckerhersteller Epson die Lebenszeit von Produkten absichtlich verkürzt hat. Dabei geht es um falsche Angaben zum Füllstand von Druckerpatronen.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Hohe Abokosten, aber keine Filme: Derzeit grassiert im Netz offenbar der Betrug mit vermeintlichen Streaming-Angeboten. Wer klickt und dann nicht zahlt, wird laut Verbraucherschützern massiv unter Druck gesetzt.

Neue EU-Regeln sehen vor, dass Verbraucherschutz-Behörden Blockaden "gefährlicher" Webseiten anordnen können. Neben der Internetwirtschaft finden just auch Verbrauchervertreter, dass die Brüsseler Gremien damit weit übers Ziel hinausgeschossen sind.
Von Stefan Krempl

Mit Messenger Kids sollen Kinder ungefährdet Facebooks Chat-Dienst nutzen können. Die Unterhaltungen werden von den Eltern genehmigt, zudem sollen beispielsweise Gifs kindgerecht vorsortiert werden.

Nach dem beschlossenen Limux-Ende in München soll in fünf Jahren von Linux zurück auf Windows migriert werden und die Stadt endlich eine effektive IT-Landschaft bekommen. Dieser Plan ist aber klar überambitioniert.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Die Verbraucherzentrale hat untersuchen lassen, was die Aufhebung der Regulierung für den Glasfaserausbau bringt. Ergebnis: Höhere Preise wegen fehlendem Wettbewerb für FTTH/B.

Herzfrequenz und Schlafphasen: Apple, Garmin und andere Hersteller von Sportuhren und Fitnesstrackern speichern auf ihren Portalen sehr persönliche Nutzerdaten. Bei einem Praxistest sind nur zwei Hersteller korrekt mit dem Auskunftsrecht des Kunden umgegangen.

Ein Primacom-Standardvertrag erlaubte in der Vergangenheit die Weitergabe von Kundendaten an Dienstleister. Ein Urteil des Landgerichts Leipzig wird von dem Kabelnetzbetreiber akzeptiert.

Im Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter hat Facebook auch in zweiter Instanz verloren. Möglicherweise muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Smartwatches für Kinder sollen den Eltern Sicherheit vermitteln. Doch mehrere Geräte weisen nach Angaben norwegischer Verbraucherschützer gravierende Sicherheitsmängel auf, die eine Ausspähung der Kinder durch Fremde ermöglichen können.

Millionen Verbraucher nutzen Vergleichsportale beim Buchen von Flügen, Handyverträgen oder Versicherungen. Die Wettbewerbshüter wollen nun mögliche Missbräuche zulasten der Nutzer aufdecken.

Zwei Wochen reichen der Deutschen Telekom nicht aus. Wie die Zukunft von Stream On aussehen könnte, entscheidet sich erst im November.

Im Streit über die neue ePrivacy-Verordnung haben sich die Befürworter eines starken Verbraucherschutzes durchsetzen können. Der IT-Wirtschaft und den Verlegern gefällt der Beschluss des Innenausschusses jedoch nicht.