Verbraucherschutz

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen globalen Maßstab gesetzt. Das scheint der US-Regierung unter Donald Trump nicht ganz zu passen.

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung zeigt Wirkung. Die Mitarbeiter des Autozulieferers Continental dürfen auf Diensthandys kein Whatsapp mehr nutzen. Zwei andere Messengerdienste bleiben aber erlaubt.

In Deutschland und den USA sieht sich Facebook starker Kritik ausgesetzt. Facebook soll mehr als 60 Geräteherstellern Zugriff auf Nutzerdaten gewährt haben. Dem sozialen Netzwerk wird vorgeworfen, bei Anhörungen die Unwahrheit gesagt zu haben - weitere Anhörungen sind geplant.

Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Tesla hat Softwareupdates für das Model 3 veröffentlicht, um den Bremsweg um bis zu sechs Meter zu verkürzen. Möglich mache dies eine Verbesserung am Kalibrierungsalgorithmus des Antiblockiersystems, sagt Firmenchef Elon Musk.

Nur wer der Datenverarbeitung vollständig zustimmt, darf den Dienst auch weiter nutzen - so haben sich das die großen Internetunternehmen vorgestellt. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems sieht das anders. Die von ihm gegründete Organisation Noyb hat Beschwerde gegen Google sowie Facebook und dessen Dienste Instagram und Whatsapp nach der DSGVO eingereicht.

Golem.de-Wochenrückblick Nahezu unbemerkt tritt eine Verordnung in Kraft. Im Universum von Han Solo und Star Wars spielt sie aber keine Rolle.

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.

Ein Auslandskonto in der EU darf für Pearl kein Grund zur Ablehnung einer Bestellung sein. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht durchgesetzt. Pearl kann nun noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Der Messengerdienst Whatsapp hat seine Ankündigung wahr gemacht: Zahlreiche persönliche Nutzerdaten werden nun mit Mutterkonzern Facebook geteilt. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar findet das "alarmierend", doch er kann es nicht mehr stoppen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Tesla Model 3 fährt sich gut und hat eine große Reichweite - das sollte Tester begeistern. Aber das Auto sollte nicht nur gut fahren, sondern auch gut bremsen. Und da hapert es bei dem Elektroauto von Tesla.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das neue Messtool der Bundesnetzagentur soll aussagekräftige Ergebnisse bringen. Doch es gibt Kritiken der Verbraucherschützer und des Eco.

Whatsapp-Gründer Jan Koum will sich künftig lieber seinen luftgekühlten Porsches widmen, als sich mit Facebook über Datenschutz und strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung herumstreiten. Das lässt wenig Gutes für die Nutzer erwarten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, haben Verbraucherschützer im Falle Googles nun auch in zweiter Instanz bestätigt bekommen.

Die Video-App Musical.ly ist bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt. Schaut man aber genau hin, finden sich auch freizügigere Clips, nicht selten von sehr jungen Nutzerinnen. Experten warnen vor Missbrauch, das Unternehmen spricht von einem "komplexen Problem".

Die Verbraucherschutzorgansiation Better Business Bureau behauptet, dass Tesla nicht zufriedenstellend auf Kundenbeschwerden reagiert. Die Note F, die die Organisation daraufhin vergab, entspricht einer deutschen 5 bis 6.

In einer Ausschusssitzung bedauert Facebook-Manager Joel Kaplan den Datenabfluss an Cambridge Analytica und versichert, dass das soziale Netzwerk auch in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen wolle. Zur Landtagswahl in Bayern startet ein neues Instrument für mehr Transparenz bei Wahlwerbung.

Neue Gesetze in den USA und der EU könnten den Weg für einen ungehinderten und schnellen weltweiten Datenzugriff von Ermittlungsbehörden ebnen. Datenschützer und IT-Wirtschaft sehen die Pläne jedoch sehr kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Online-Vermittler Weg.de darf sich nicht von der Haftung zu Reisebeschreibungen freisprechen. Weiß Weg.de durch Kundenbeschwerden, dass Angaben von Reiseveranstaltern nicht stimmen, müssen sie geändert werden, oder die Firma muss den Schaden des Verbrauchers ersetzen.

Whatsapp könnte bald einen neuen Versuch starten, massenhaft Nutzerdaten an Facebook weiterzuleiten. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar will sich in der Debatte nicht ausbooten lassen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen prüft, ob die virtuelle Variante des Dash-Buttons geltenden Gesetzen entspricht. Ein Gericht hatte Amazons physischen Dash-Button für rechtswidrig erklärt. Prime-Kunden werden ungefragt virtuelle Einkaufsknöpfe in ihrem Konto angelegt.
Von Ingo Pakalski

Angeblich gibt Whatsapp derzeit keine sensiblen Daten von EU-Bürgern zur Nutzung an Facebook weiter. Die spanische Datenschutzbehörde sieht das jedoch anders und verhängt hohe Bußgelder.

Die Polizei und andere Behörden brauchen bei Überwachungsanfragen oft Nachhilfe - wie der Berliner E-Mail-Provider Peer Heinlein sagt. Man helfe zwar gern mit Expertise aus, aber eigentlich sei dies nicht Aufgabe der Mailprovider.

Die Weitergabe von Nutzerdaten zwischen Whatsapp und Facebook ist innerhalb der EU unzulässig. Doch der US-Konzern gibt nicht auf und könnte bald einen neuen Versuch starten.

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Ein Interview von Friedhelm Greis

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Europäische Verlegerverbände und Startups wollen weniger Daten-, dafür aus ihrer Sicht aber mehr Verbraucherschutz. In einem offenen Brief kritisieren sie den bisherigen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Ab dem 25. Mai gilt europaweit ein neues Datenschutz-Gesetz, das für Unternehmen neue rechtliche Verpflichtungen schafft. Trotz der nahenden Frist sind viele IT-Firmen schlecht vorbereitet. Wir erklären, was auf Geschäftsführung und Admins zukommt.
Von Jan Weisensee

Amazon hat vor Gericht verloren: Der Einkaufsknopf Dash verstößt nach Ansicht des Landgerichts München gegen geltende Gesetze. Die klagenden Verbraucherschützer haben damit Recht bekommen. Amazon will in Berufung gehen.

Kaum jemand liest die AGB von Facebook und nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung?
Von Eike Kühl

Die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg haben Lebensmittelbringdienste getestet. Ihr Resümee: Online Essen und Trinken zu bestellen, "ist insbesondere für Menschen außerhalb der Großstadt noch keine alltagstaugliche Alternative".
Ein Bericht von Stefan Krempl

Die EU-Kommission kritisiert Twitter und Facebook wegen Defiziten beim Verbraucherschutz. Terroristische Inhalte will sie von den Providern möglicherweise innerhalb einer Stunde löschen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplante Software der Bundesnetzagentur für eine "gerichtsfeste" Breitbandmessung vorab getestet und schlechte Noten dafür ausgestellt. Er hält das Werkzeug in vielen Bereichen für "unzumutbar".

80 DIN-A4-Seiten sind Paypals allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lang - zu lang, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bis Ende Februar 2018 hat der Online-Bezahldienst Zeit zum Nachbessern, danach wollen die Verbraucherschützer vor Gericht gehen.

Immer wieder gibt es bei Unterstützern von Star Citizen lange Diskussionen über Rückerstattungen - teils geht es um fünfstellige Summen. Nun hat Entwickler Cloud Imperium Games laut einem Medienbericht mit US-Verbraucherschützern über das Thema gesprochen.

In einem größeren Rechtsstreit zwischen Facebook und Verbraucherschützern gibt es eine erste Entscheidung: Die Klausel zum Klarnamen ist in der verwendeten Form nicht zulässig - dafür darf sich das soziale Netzwerk als "kostenlos" bezeichnen.

Die mögliche große Koalition hat ihren Rahmenplan für die laufende Legislaturperiode fertig und will damit den Weg in die Gigabit-Gesellschaft "mit höchster Priorität" gestalten. Branchenverbände reagieren verhalten auf die Ergebnisse.
Von Justus Staufburg

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Wende im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern von Unitymedia: In zweiter Instanz haben die Verbraucherschützer ihre Klage verloren.

Eine Verbraucherzentrale wirft 1&1 vor, falsche Werbeversprechen zu LTE zu machen. Laut früheren Produktinformationsblättern werde nur eine Datenrate von bis zu 21,6 MBit/s geboten.

Wer Winsim von Drillisch online kündigen wollte und dabei angegeben hat, an einem neuen Angebot interessiert zu sein, kam online aus dem Vertrag nicht mehr heraus. Diese Vorgehensweise hat eine Verbraucherzentrale jetzt abgemahnt.

Beim Ausbau von FTTH/B sollte die Telekom keine völlige Freiheit von der Regulierung erhalten. Dies könne negative Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Internetanschlüsse der Verbraucher haben.

Verbraucherschützer und der CCC wollen Vodafones Gigapass wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verbieten lassen. Damit würden Verbraucherinteressen geschädigt und kleine Anbieter benachteiligt.

Das BSI will in den kommenden Monaten eine Technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Wer umzieht, muss seinen bisherigen Vertrag auch dann erst einmal weiterzahlen, wenn der Anbieter am neuen Standort gar nicht vertreten ist. Vodafone hat damit in einer Revision recht bekommen. Diese Gesetzeslage findet sogar der Richter unerfreulich.

Mit der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie erhalten neben der Hausbank externe Dienstleister für Überweisungen und Kontoinformationen Zugriff aufs Konto, wenn der Kunde dies wünscht. Experten warnen vorm gläsernen Verbraucher.
Von Stefan Krempl