Nach CDU-Beschluss: Grüne unterstützen Social-Media-Verbot für Kinder
Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder. Das vom Parteitag beschlossene Mindestalter von 14 Jahren sei richtig: "Ich habe das schon lange gefordert" , sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am 23. Februar 2026 in einer Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. Gleichzeitig kritisierte sie die ablehnende Haltung der CSU in der Frage.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert , "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen" . Auch das "besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" solle mit Regeln ausgestaltet werden. Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu hören . Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der Augsburger Allgemeinen nach dem CDU-Parteitagsbeschluss: "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei." Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits früher gegen ein Verbot ausgesprochen.
Brantner: Merz soll sich gegen Söder durchsetzen
"Merz hat die Chance, zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und es entsprechend auch umzusetzen" , sagte Brantner. "Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen Söder zu zeigen."
Ein Berliner Gericht hatte im Dezember 2025 entschieden, dass Tiktok bestimmte Daten sehr junger Nutzer aus Deutschland nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten dürfe. Das Landgericht II folgte mit seiner Entscheidung teilweise der Argumentation der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die gegen das Unternehmen geklagt hatte. Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, die einfache Abfrage des Geburtsdatums bei der Registrierung sei kein geeigneter Weg, um festzustellen, ob jemand schon 16 Jahre alt sei oder nicht. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.