Verbraucherschutz

Sicherheits- und Datenschutzbedenken bei neuem Betriebssystem. Eine Gruppe von US-Datenschützern unter der Leitung des Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat ihre Vorwürfe gegen Microsoft präzisiert, in denen es um die angeblich zu geringen Maßnahmen geht, mit denen die Sicherheit und Privatsphäre der User in Windows XP gewahrt werden soll.

Abgemahnte brauchen Anwaltsrechnungen nicht zu zahlen. Nachdem die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche diverse Newsletter-Anbieter abgemahnt hatte, verbunden mit einer entsprechenden Anwaltsrechung, lenkt man nun offenbar ein. Um die Diskussion auf das eigentliche Anliegen zu lenken, will die GSDI nun in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen, die Abgemahnten bräuchten nicht zu bezahlen.

Summa: "ISP sind nicht Handlanger einer europäischen Überwachungsunion". Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., und die European Internet Service Provider Association, EuroISPA, laden zum europäischen Gipfeltreffen unter dem Thema "Sicherheit im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Internet-Wirtschaft zusammenzubringen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Sicherheit in der digitalen Ökonomie zu verbessern. Im Einzelnen sollen die Themen Netzwerksicherheit, Verbraucherschutz vor Viren und unerwünschten E-Mails, Verschlüsselung und Mehrwert-Sicherheitsdienste beleuchtet werden.

Neues Signaturgesetz in Sicht. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Kunde hat ein Recht auf vollwertige Sicherungskopie des Betriebssystems. Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW können Kunden, die einen PC mit vorinstalliertem Windows ME erstanden haben, bei fehlender vollwertiger Installations-CD die Herausgabe einer Vollversion vom Händler verlangen. Viele Windows-PCs werden nur noch mit einer so genannten Recovery-CD ausgeliefert, die an das BIOS des jeweiligen PCs gebunden ist und sich beispielsweise bei einem Mainboard-Tausch nicht mehr nutzen lässt.

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

Forit: E-Commerce Goes East. Der B2C-E-Commerce-Markt in Polen, Russland und in der Tschechischen Republik wird im Jahr 2005 sieben Milliarden Euro erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Marktforscher von Forit Internet Business Research in der Studienreihe "Go East", die die Internet-Märkte in der Tschechischen Republik, in Polen und in Russland untersucht.

Studie beleuchtet Angst vor dem Web. Mehr als zwei Drittel der Verbraucher im Internet fühlen sich unzureichend über ihre Rechte im Netz informiert und halten sich daher beim Einkauf im Internet zurück. Bei den Themen Datenschutz und der Rechtsgültigkeit von E-Verträgen bestehen die größten Defizite. Dies ergab eine Online-Umfrage der Unternehmensberatung Mummert und Partner.

Beschwerdestelle der US-Regierung soll helfen. Justizministerin Janet Reno stellte am Montag ein Projekt für mehr Verbraucherschutz im Internet vor, das unter anderem eine Beschwerdestelle vorsieht, bei der sich Betrogene melden können.

Erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Auf einem überregionalen Workshop in Münster, an dem über 100 Teilnehmer aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen teilnehmen, werden nun erste Untersuchungsergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Projekts BioTrusT präsentiert.