Abo
  • Services:

Verbände gegen europäischen Verbraucherschutz

Artikel veröffentlicht am ,

Anlässlich der gestrigen Kommissionsanhörung "Electronic Commerce: Jurisdiction and Applicable Law" in Brüssel präsentierte ein Sprecher der Verbände BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.), dmmv (Deutscher Multimediaverband), VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.) und VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.) der Öffentlichkeit ein kritisches Rechtsgutachten.

Stellenmarkt
  1. Landratsamt Fürth, Zirndorf bei Nürnberg
  2. Bosch Gruppe, Reutlingen

Aus Sicht der Verbände sind Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der EU, im Bereich der Verbraucherverträge die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers erheblich auszuweiten, sehr bedenklich. In Abweichung vom bisherigen Artikel 13 Nr. 3 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens soll in Art. 15 Abs. 1 c) und Art. 16 der geplanten Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil-und Handelssachen folgendes bestimmt werden: "Der Gerichtsstand für Verbraucherverträge kann künftig am Ort des Wohnsitzes des Verbrauchers liegen, wenn der andere Vertragspartner in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit betreibt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt."

Die von der EU beabsichtigte Neuregelung der internationalen Gerichtszuständigkeit für Verbrauchersachen verlasse damit anerkannte Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts, so die Auffassung von Gerald Spindler, Professor für Informationsrecht an der Universität Göttingen. Der bislang geforderte enge Bezug zur Rechtsordnung des jeweiligen Staates werde in der Neuregelung aufgelöst. Die Bestimmung des Verbrauchergerichtsstandes in der geplanten Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen allein durch das Abstellen auf jede berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gehe weit über den bislang geltenden Rechtszustand hinaus, so die Kernaussage des Rechtsgutachtens, das Spindler im Auftrag führender deutscher Medien- und Wirtschaftsverbände erstellt hat.

Würde Art. 15 der geplanten Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen in Kraft treten, so müsste jeder kommerzielle Anbieter, der eine weltweit abrufbare Website im Internet eingerichtet hat, künftig damit rechnen, in jedem beliebigen europäischen Staat von einem Verbraucher verklagt werden zu können. Dies sei nicht akzeptabel, denn das bloße Betreiben einer Website könnte schon als Aktivität gewertet werden, die auf diesen Staat abzielt.

Damit werde die Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen praktisch grenzenlos ausgeweitet. Dies würde sich besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die im Internet aktiv werden wollen, als Investitionshemmnis erweisen. Denn die mit der Ausweitung der Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen verbundenen Risiken wären für solche Unternehmen unüberschaubar. Sie würden davon absehen, ihre Produkte oder Dienstleistungen im Internet anzubieten, was sich zu Lasten der europäischen Verbraucher auswirken würde.

Dem Verbraucherschutz beim Electronic Commerce wäre nach Ansicht der Verbände viel besser gedient, wenn schnelle und effiziente Online-Schiedsstellen eingerichtet würden.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. 31,99€
  3. 4,99€
  4. 15,99€

Folgen Sie uns
       


Fazit zu Spider-Man (PS4)

Spider-Man ist trotz ein paar kleiner Schwächen ein gelungenes Spiel, dem wir mit viel Freude ins Netz gehen.

Fazit zu Spider-Man (PS4) Video aufrufen
Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

Virtuelle Realität: Skin-Handel auf Basis von Blockchain
Virtuelle Realität
Skin-Handel auf Basis von Blockchain

Vlad Panchenko hat als Gaming-Unternehmer Millionen gemacht. Jetzt entwickelt er ein neues Blockchain-Protokoll. Heute kann man darüber In-Game Items sicher handeln, in der anrückenden VR-Zukunft aber alles, wie er glaubt.
Ein Interview von Sebastian Gluschak

  1. Digital Asset Google und Startup bieten Blockchain-Programmiersprache an
  2. Illegale Inhalte Die Blockchain enthält Missbrauchsdarstellungen

Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

    •  /