Abo
  • Services:

Bundesrat will Gesetz über Fernabsatzverträge kippen

Buchhandel soll nicht die Kosten für Rücksendungen tragen müssen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz über Fernabsatzverträge den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Falle des Widerrufs von Kundenbestellungen bzw. der Inanspruchnahme des uneingeschränkten Rückgaberechts beim Buchhändler sollen die Kosten der Rücksendung nicht von Gesetzes wegen, sondern nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung vom Buchhändler getragen werden müssen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Bundesrat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon heute die Rücksendequote beim Buchhandel zwischen 5 und 10 Prozent betrage. Bei einer weiteren Belastung mit den Rücksendekosten wäre dies für den mittelständischen Buchhandel nicht verkraftbar, so der Bundesrat.

Mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge soll insbesondere eine EU-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz räumt dem Besteller von Waren und Dienstleistungen u. a. das Recht ein, einen Vertragsschluss grundsätzlich innerhalb von sieben Werktagen widerrufen zu können. Daneben geht es um den Schutz von Verbrauchern bei der Lieferung unbestellter Waren und von Kreditkarteninhabern vor missbräuchlicher Verwendung durch Dritte.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Folgen Sie uns
       


Shadow of the Tomb Raider - Golem.de live Teil 2

In Teil 2 des Livestreams zu Shadow of the Tomb Raider finden wir lustige Grafikfehler und der Chat trinkt zu viel Bier, kann Michael aber trotzdem bei einigen Rätseln helfen.

Shadow of the Tomb Raider - Golem.de live Teil 2 Video aufrufen
iOS 12 im Test: Auch Apple will es Nutzern leichter machen
iOS 12 im Test
Auch Apple will es Nutzern leichter machen

Apple setzt mit iOS 12 weniger auf aufsehenerregende Funktionen als auf viele kleine Verbesserungen für den Alltag. Das erinnert an Google und Android 9, was nicht zwingend schlecht ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple Siri-Kurzbefehle-App für iOS 12 verfügbar

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


      •  /