Rechtsgutachten: Internet-Einkauf mit Fallstricken

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar

Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

Artikel veröffentlicht am ,

Nach wie vor sei ungeklärt, welche Rechte deutsche Konsumenten haben, wenn sie per Internet, zum Beispiel bei einem französischen Anbieter, eingekauft haben. Man müsse sich im Konfliktfall die Frage stellen, ob nun deutsches oder französisches Recht gelte, so die AgV.

Inhalt:
  1. Rechtsgutachten: Internet-Einkauf mit Fallstricken
  2. Rechtsgutachten: Internet-Einkauf mit Fallstricken

Das Gutachten, das die Juristen Professor Norbert Reich und Annette Nordhausen von der Universität Bremen im Auftrag der AgV zu dieser Problematik erarbeitet haben, kommt zu dem Schluss, dass hier "offene Regelungsflanken" bestehen.

Derzeit sei vor allem das Europaparlament gefordert, das in der kommenden Woche über die Frage des Verbrauchergerichtsstandes verhandeln wird, erläuterte die AgV-Geschäftsführerin, die gleichzeitig Präsidentin des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC mit Sitz in Brüssel ist.

Die deutsche AgV fordert ebenso wie der Europäische Verbraucherverband, dass das EU-Parlament sicherstellen muss, dass Verbraucher in ihrem Heimatland klagen können. "Andernfalls müssten wir die Konsumenten davor warnen, im Ausland einzukaufen, weil sie im Streitfall kaum eine Chance haben, ihre Rechte durchzusetzen", so Köhne.

Stellenmarkt
  1. Technische Referenten (m/w/d) - Abteilung Informationsfreiheitsgesetz, Technologischer Datenschutz, ... (m/w/d)
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
  2. Java Softwareentwickler (m/w/d)
    CodeCamp:N GmbH, Nürnberg
Detailsuche

Die EU-Kommission hat zu dieser Frage bereits eine vernünftige Regelung vorgeschlagen, so Gutachter Reich. Verbraucher, die über eine Website Bestellungen vorgenommen haben, sollen demnach bei Konflikten mit dem Anbieter vor den Gerichten ihres Landes klagen und nur dort verklagt werden können.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Rechtsgutachten: Internet-Einkauf mit Fallstricken 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Chorus angespielt
Automatischer Arschtritt im All

Knopfdruck, Teleport hinter Feind, Abschuss: Das Weltraumspiel Chorus will mit Story, Grafik und Ideen punkten. Golem.de hat es angespielt.
Von Peter Steinlechner

Chorus angespielt: Automatischer Arschtritt im All
Artikel
  1. Elektromobilität: BMW gibt sich mit 600 Kilometern Reichweite zufrieden
    Elektromobilität
    BMW gibt sich mit 600 Kilometern Reichweite zufrieden

    Reichweite ist für BMW wichtig, aber nicht am wichtigsten. Eine Rekordjagd nach immer mehr Kilometern sehen die Entwickler nicht vor.

  2. Bundesverkehrsministerium: Zwei Milliarden für Open RAN sollen angeblich Europa helfen
    Bundesverkehrsministerium
    Zwei Milliarden für Open RAN sollen angeblich Europa helfen

    Ein führender Vertreter des Bundesverkehrsministeriums erklärt die Open-RAN-Förderung der Regierung und verwickelt sich dabei in Widersprüche.

  3. Lightning ade: EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben
    Lightning ade  
    EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben

    Die EU-Kommission will eine einheitliche Ladebuchse einführen. USB-C soll zum Aufladen aller möglichen Kleingeräte verwendet werden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Asus 27" WQHD 144Hz 260,91€ • Alternate-Deals (u. a. Acer Nitro 27" FHD 159,90€) • Neuer Kindle Paperwhite Signature Edition vorbestellbar 189,99€ • Black Week bei NBB: Bis 50% Rabatt (u. a. MSI 31,5" Curved WQHD 165Hz 350€) • PS5 Digital mit FIFA 22 bei o2 bestellbar [Werbung]
    •  /