Verbraucherschutz

SPD macht Blockadepolitik der Union verantwortlich. Die von der rot-grünen Regierungskoalition geplanten Änderungen am Verbraucherschutzrecht im Telekommunikationsbereich sind vorerst vom Tisch. Die SPD macht die Verweigerungshaltung der CDU/CSU dafür verantwortlich.

Ein einheitliches Gütesiegel für Internet-Shops ist dennoch nicht in Sicht. Nachdem sich die Zahl der neutral überwachten Internet-Gütesiegel in den letzten Jahren verringert hat, wollen die mit der Initiative D21 e.V. zusammen arbeitenden Gütesiegelanbieter nun mehr Vertrauen wecken und die gemeinsamen Qualitätsstandards schrittweise verbessern. Zudem soll noch deutlicher gemacht werden, was die einzelnen Siegel über den gemeinsamen Qualitätsstandard hinaus bieten.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Werbung in Online-Zeitungen muss klar erkennbar sein. Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein, eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin, das über eine Klage wegen irreführender Schleichwerbung der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) gegen bild.t-online.de zu entscheiden hatte.

LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden. Anbieter von Premium-SMS-Diensten müssen in jeder einzelnen SMS die Kosten gut sichtbar aufführen. So lautet die zentrale Aussage eines Urteils des Landgerichts Hannover. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Anbieter NewTex GmbH statt.

Sperrung soll für Urheber- und Verbraucherschutz sorgen. Ende letzter Woche hat die GEMA Sperraufforderungen an 42 deutsche Internet Provider versandt. Diese sollen ihren Kunden den Zugriff auf P2P-Webseiten sperren, um so illegale Musik-Downloads über Tauschbörsen wie eDonkey zu verhindern. Gegenüber der Kritik von Providern verteidigt die GEMA ihre Sperrverfügung, diese unterstreiche die Verantwortung für Urheber- und Verbraucherschutz.

Die meisten Debitel-Kunden müssen Service-Pauschale angeblich nicht bezahlen. Kunden des Mobilfunkanbieters Debitel, die seit Mai 2005 auf ihrer Rechnung ein ServicePlus-Paket für 1,95 oder 2,95 Euro ausgewiesen bekommen, sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht verpflichtet, diesen Betrag zu bezahlen. Es bestehe keine gültige Vertragsgrundlage zur Berechnung dieser Pauschale, so die Verbraucherschützer.

Verbraucherschützer verklagen Lidl wegen Lockvogelwerbung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

Werber verkaufen Preselection-Verträge mit unlauteren Methoden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unlauteren Tricks beim Kampf um neue Telefonkunden. In Mainz wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Werber, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, sie kämen von der Deutschen Telekom AG, den Wechsel zu einem günstigeren Telefonanbieter per Preselection-Vertrag anbieten.

Nach Schelte durch Verbraucherschützer geht O2 in die Offensive. Am Donnerstag dieser Woche klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über einen neuen Anruf-Service bei O2. Gehen Anrufe ein, wenn das Handy nicht erreichbar ist, werden O2-Kunden über die Rufnummer per SMS informiert - zahlen müssen aber die Anrufer. Nun geht O2 mit dem "Dienst" offensiv in die Öffentlichkeit.

O2 kassiert Anrufer ihrer Kunden ab. Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mehren sich die Beschwerden über den neuen Anruf-Service bei O2. Ist das Handy eines O2-Kunden ausgeschaltet oder die Mailbox deaktiviert, erhält er beim Einschalten des Gerätes Kurzmitteilungen mit den Rufnummern verpasster Anrufe. Für diesen Service am Kunden sollen die Anrufer bezahlen - zu Unrecht, findet die Verbraucherzentrale.

Verbraucherschützer helfen Geschädigten, Anzeige zu erstatten. Als auch die Verbraucherzentrale Sachsen im Juli 2003 vor einem sich selbst zerstörenden Dialer warnte, konnte sie nicht ahnen, dass sich diese Angelegenheit zu einem der größten Fälle von Dialer-Betrug in Deutschland ausweiten würde. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei in Paderborn in einem deutschlandweiten Sammelverfahren gegen Verantwortliche der Briefkastenfirmen Liquid Inc. und DYI Media Inc. wegen Dialer-Einwahlen in den Jahren 2002 und 2003. Der Schaden soll mehr als 20 Millionen Euro betragen.

Kopierschutz auf DVD von Mulholland Drive muss entfernt werden. Angaben der französischen Verbraucherschutzorganisation "Union Fédérale des Consommateurs - Que Choisir" (UFC) zufolge hat ein Berufungsgericht in Paris den Kopierschutz einer DVD für illegal erklärt, da dieser im beklagten Fall das Recht auf Anfertigung einer Privatkopie verhinderte.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

Half Life 2: Aftermath kommt im Sommer - zumindest über Steam. Kurz nachdem Valve offiziell die erste offizielle Erweiterung für den erfolgreichen Shooter Half-Life 2 angekündigt hat, gibt es das erste Bild von "Half-Life 2: Aftermath". In Aftermath, das zumindest über Steam zu einem noch nicht genannten Preis kommen soll, gilt es, aus der "City 17" zu flüchten, die nach der Zerstörung der Zitadelle durch den vom Spieler gesteuerten Gordon Freeman in die Luft zu fliegen droht.

VATM: Gesetzgeber muss Weichen für einen effizienteren Verbraucherschutz stellen. Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des Telekommunikationsänderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob sich bei den Regelungen - etwa beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle - etwas tun wird.

Tarifumstellungen gegen ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erhält derzeit Beschwerden von Bürgern über aggressive Werbemethoden der Deutschen Telekom, die den Berichten zur Folge von Call-Centern, die von der Telekom beauftragt wurden, telefonisch kontaktiert werden, um auf andere Telefontarife umzustellen.

"Werbepraktiken haben mit professionellem Journalismus nichts mehr zu tun". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wegen Schleichwerbung verklagt. Bild hatte auf seiner Website für Autos geworben, ohne dies eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Die Werbetexte glichen in ihrer Aufmachung redaktionellen Texten, so der vzbv. Mit dem Vorgehen gegen Bild.de wollen die Verbraucherschützer ein Zeichen gegen zunehmende Schleichwerbung setzen.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internetbranche gegen Werbemüll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Sind Privatkopierer Verbrecher? Die Interessen von Kreativen, Konsumenten und Rechteverwertern liegen oft weit auseinander, entsprechend weisen die Rechtsauffassungen bzw. die Interpretation der aktuellen Gesetze zum Urheberrecht oft deutlich voneinander ab. Die Initiative iRights.info will nun vor allem Konsumenten und Rechteinhaber über ihre Rechte und Pflichten in der digitalen Welt aufklären.

Verbraucherschutzinformationssystem gestartet. "Zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern belegen, dass viele Online-Anbieter geltendes Recht missachten und die Kunden nur unzureichend informieren", sagte Markus Saller, Jurist der Verbraucherzentrale Bayern. Er fordert anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2005, dass Verbraucher mehr erfahren über ihre Rechte beim Online-Kauf.

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Erstes anbieterübergreifendes, bundesdeutsches Suchmaschinen-Organ. Die großen in Deutschland aktiven Suchmaschinenanbieter haben zwecks Selbstkontrolle unter dem Dach der "Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter" (FSM) das erste anbieterübergreifende, bundesdeutsche Suchmaschinen-Organ gegründet. Dennoch sind die Großen damit ein Nachzügler, denn bereits im Mai 2004 entschlossen sich die vier deutschsprachigen Suchmaschinen Abacho, Apollo7, crossbot und Sharelook zur Bindung ihrer Arbeit an einen von der Bertelsmann-Stiftung entworfenen Verhaltenskodex.

Telekom gesteht Software-Probleme ein. Berichten der ARD zufolge warten derzeit 100.000 Kunden auf ihren DSL-Anschluss. Schuld sollen Probleme mit der Software sein, über die Reseller bei der T-Com Anschlüsse bestellen können. Einige Anbieter versprechen dennoch die Bereitstellung innerhalb weniger Tage.

Internetverbindung als Hinweis auf Beschränkungen nicht ausreichend? Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

RFID-Etiketten vom Lieferanten bis zum Kunden geplant. Wie der Metro-Vorstand Zygmunt Mierdorf im Gespräch mit der WirtschaftsWoche angab, will der Düsseldorfer Handelskonzern mit RFID-Funketiketten die Lieferkette vom Hersteller bis zur Ladenkasse weitgehend automatisieren. Erste RFID-Tests der Metro Group in einem Extra-Markt in Rheinberg hatten Datenschützer mit Protesten begleitet, da RFID-Etiketten am Ladenausgang nicht zerstört wurden und wie eine RFID-Kundenkarte auch nach Verlassen des Ladens auslesbar gewesen sein sollen.

Einstweilige Verfügung erwirkt. Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

Verbraucherzentrale kritisiert Werbekampagne. Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

Datenschutz sei durch bestehende Gesetze gewährleistet. Die RFID-Technologie hat nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom das Potenzial, in Deutschland einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung auszulösen. Die neuen Funketiketten sollen demnach nicht nur die Logistik revolutionieren, sondern auch die Produktsicherheit erhöhen und den Verbraucherschutz verbessern.

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern. Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.

Kunde wider Willen bei der T-Com. So mancher Kunde der Deutschen Telekom kann sich derzeit nicht erklären, weshalb die T-Com ihm Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht vereinbart hat, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Auf der Telefonrechnung der Betroffenen tauche plötzlich zusätzlich zum monatlichen Grundbetrag für den Telefonanschluss ein monatlicher Grundpreis für eine Tarifoption auf, wie zum Beispiel für AktivPlus, für Calltime 120 oder den XXL-Tarif. Manchen Verbrauchern flattert zuvor eine Auftragsbestätigung ins Haus für einen Auftrag, den sie nach eigenem Bekunden gar nicht ausgelöst hatten.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit lässt Anbieter auf den Kosten sitzen. Eltern brauchen die Handy-Rechnung ihrer Kinder nicht zu zahlen, wenn die Kinder minderjährig sind und den Mobilfunk-Vertrag auf eigene Faust abgeschlossen haben.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Wohl keine weiteren Einschränkungen der Privatkopie. Im Rahmen eines Symposiums mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle öffentlich vorgestellt und kommentiert. Anders als noch in dem Papier vorgesehen soll nun aber wohl doch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider eingeführt werden.

Krogmann/Heinen: Deutsche Spitzenposition darf nicht gefährdet werden. Deutschland nimmt nach Ansicht der Bundetagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann, MdB (Internet-Beauftragte der CDU/CSU), und Ursula Heinen (Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) eine weltweite Spitzenposition ein, die nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche Regelungen kaputtgemacht werden dürfe. Ihr Grundsatz: "Wir müssen die vielfältigen Chancen dieser neuen Technologie nutzen und dürfen sie nicht durch Überregulierung verhindern!"

Consumers' Association reicht Beschwerde bei britischer Wettbewerbszentrale ein. Die britische Consumers' Association hat sich am 15. September 2004 in einem Brief an die britische Wettbewerbszentrale gewandt, damit diese sich den im Vergleich zu Frankreich und Deutschland höheren Preisen von Apples Musik-Download-Service widmet. Nach europäischem Recht stünden britischen Kunden die gleichen Vorteile zu wie den anderen Mitgliedern des europäischen Binnenmarktes.

Verbraucherschützer empfehlen Widerspruch. Telefonkunden, die nicht wollen, dass eine Telefonauskunft ihren Namen oder ihre Adresse weitergibt, sollten jetzt noch widersprechen. Nach Informationen des Tagesspiegel wird die Telekom, die die Daten aller Telefonkunden zentral sammelt, diese erst am 30. September 2004 an die Telefon-Auskunfteien und Verlage weitergeben. Dies ist mit einem einfachen Telefonanruf möglich.

Neuanfang mit neuem Personal als Verein angekündigt. Erst hatte das Verbraucherschutz-Portal Snakecity.de seine Domain verloren - durch eigene Versäumnisse, wie sich mittlerweile herausstellte -, dies aber als Domain-Raub dargestellt. Dann kündigte man einen Neuanfang und den Aufbau einer Vereinsstruktur an. Nun ist das Forum aber erst einmal geschlossen.

Öko-Institut bemängelt Fehlen einer Anlaufstelle zu Chancen und Risiken von WLAN. Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Handy-Nutzer sollen Mobiltelefone auch in anderen Netzen verwenden können. Die US-Verbraucherschutz-Organisation "The Foundation for Taxpayer & Consumer Rights" (FTCR) hat jetzt in den USA drei Mobilfunkanbieter, darunter auch T-Mobile, verklagt. Die Unternehmen würden Kunden den Wechsel des Mobilfunk-Anbieters durch das so genannte Simlock-Verfahren erschweren.

Jugendliche abgezockt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht gegen Mobilfunk-Dienstleister vor, die in SMS-Flirt-Lines Jugendlichen Kontakt zu Gleichaltrigen versprechen. Der Verband geht nun Focus zufolge gegen den SMS-Chat-Anbieter Newtex aus Hannover vor.