Verbraucherschutz

Verbraucherschutzkommissarin Kuneva stellt Betreibern Ultimatum. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva plant ein Gesetz gegen Datenmissbrauch beim weltgrößten Social Network Facebook und anderen Plattformen. Kuneva wird dazu in der kommenden Woche Stellung nehmen.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf. Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Regulierungsbehörde versucht sich in Schadensbegrenzung. Trotz eindeutigen Votums des US-Repräsentantenhauses über die Verschiebung der Abschaltung des Analogfernsehens haben über 400 TV-Stationen in den USA den Sprung bereits vollzogen. Offiziell ist die Umstellung auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen auf den 12. Juni 2009 festgelegt.

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt. Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.

"Diese Auktionen sind wie Glücksspiele". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor neuen Erlebnis-Versteigerungshäusern wie Hammerdeal, Swoopo, Luupo oder Rabattschlacht. Die dortigen Auktionen seien "wie Glücksspiele", Nutzer können den gesamten Einsatz verlieren.

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Google wünscht sich Netzneutralität und mehr Breitbandzugänge vom Präsidenten. Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.

Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen hinkt hinterher. Der US-Senat, eine der beiden Kammern des Kongresses der USA, hat die Abschaltung des Analogfernsehens verschoben. Statt wie geplant zum 17. Februar soll der Umstieg nun zum 12. Juni 2009 erfolgen, weil die Ausstattung der Haushalte mit Konverterboxen nicht weit genug ist.

Kosten des Preiskampfes landen auf Umwegen wieder beim Kunden. Obwohl die Preise bei Festnetz-, Mobiltelefonie und Internet im Jahr 2008 gefallen sind, warnen Verbraucherschützer vor Fallstricken. Die Anbieter holten sich die Kosten des Preiskampfes über teure Hotlines, ungewollte Onlineverbindungen mit dem Handy und SMS-Benachrichtigungen wieder zurück.

Kritik an kostenlosem, gefiltertetem Internetzugang. Auf der kommenden Sitzung der US-Regulierungsbehörde will deren scheidender Chef Kevin Martin Pläne für ein landesweites kostenloses WLAN vorlegen. Die Zugänge sollen langsam sein, Filterprogramme sollen Jugendschutz sicherstellen. Verbraucherschützer und Mobilfunkanbieter kritisieren Martins Vorhaben.

Bestimmte Schnurlostelefone ab 2009 verboten. Der Branchenverband Bitkom erinnert daran, dass der Einsatz bestimmter Schnurlostelefone ab 2009 verboten ist und deshalb teuer werden kann. Betroffen sind Funktelefone der Standards CT1+ sowie CT2 - es ist also höchste Zeit, etwa auf DECT-Geräte umzurüsten.

Verbraucherzentralen befragen 15.000 Nutzer. 15.000 DSL-Nutzer wurden durch die Verbraucherzentralen online befragt, viele sind unzufrieden. Fast 50 Prozent beklagen, dass die von den Providern versprochene Bandbreite nicht erreicht werde. Weitere Ärgernisse sind lange Wartezeiten beim Anbieterwechsel und ein Kundendienst, der sich taub stellt.

"Lassen Sie sich durch Rechnungen und Mahnschreiben nicht einschüchtern". Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor der Website opendownload.de. Der Seitenbetreiber bittet Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben, so die Verbraucherschützer.

Rundfunkstaatsvertrag begrenzt Textangebote. Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden, bei bestimmten Sportübertragungen auf 24 Stunden. Das sind die Kernaussagen des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am 23. Oktober in Dresden beschlossen haben. Ein Drei-Stufen-Test soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote im Netz verfügbar sein dürfen.

Online Service Ltd. muss Gewinn offenlegen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) vermeldet einen Etappensieg beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss seine Gewinne offenlegen, die er mit Abofallen erzielt hat. Auch gegen Web.de gingen die Verbraucherschützer erfolgreich vor.

Übernahme durch Verizon soll Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt gefährden. Verbraucherschützer in den USA protestieren gegen die Übernahme des Mobilfunkanbieters Alltel durch Verizon Wireless. Die Transaktion gefährde den Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt, begründet der Public Interest Spectrum Trust.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

Interoperabilität für Musik gefordert. Norwegens oberster Verbraucherschützer will Apple dazu zwingen, bei iTunes verkaufte Musik auch auf Abspielgeräten von anderen Herstellern nutzbar zu machen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen.

Handelsverbote von Markenfirmen beklagt. Das Onlineauktionshaus eBay hat sich laut der Financial Times bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über das Verhalten von Markenfirmen beschwert, die den Handel mit ihren Produkten über eBay boykottieren. Darin sieht eBay einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen.

Regierung antwortet auf eine Anfrage der EU zum Datenschutz bei Phorm. Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.

Redefreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer bedroht. Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.

Auch die Stoffverbotsrichtlinie bringt nicht den gewünschten Effekt. Zwei EU-Verordnungen, die zur Umweltfreundlichkeit der Elektronik beitragen sollten, sind relativ wirkungslos verpufft. Weder die 2003 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikschrottrichtlinie, noch die EU-Stoffverbotsrichtlinie (RoHS) aus dem Jahr 2006 haben die Hersteller zum Umdenken gezwungen, so ein Wissenschaftler vom Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration.

Städte machen Kasse mit zwangsweise erhobenen Melderegistern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den staatlichen Adressdatenhandel kritisiert. Kommunen geben Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weiter und erzielen damit "nicht unerhebliche Einnahmen". Allein die Stadt Bochum erzielt so jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro.

"Anti-Skimming-Module" kommen nicht zum Einsatz. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken. So genannte Anti-Skimming-Module, die das Ausspähen von Kundendaten mit falschen Lesegeräten und Tastaturen erschweren, kommen kaum zum Einsatz. Die Module kosten nicht einmal 1.000 Euro.

Lehnt Verbot des Datenhandels ohne "aktive Einwilligung" der Betroffenen ab. Der Callcenter-Verband DDV hat vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen den Handel mit Adressen verteidigt. Das "Adressgeschäft sei nicht per se fragwürdig", so Verbandssprecher Patrick Tapp. Ein Verbot des Datenhandels ohne vorherige aktive Einwilligung der Betroffenen sei "Beschneidung der Werbefreiheit".

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Wettbewerbsbehörde startet Untersuchung wegen Missbrauch der Marktstellung. Taiwans Verbraucherschützer haben Beschwerde bei der Handelsbehörde des Landes eingelegt, um zu erreichen, dass Microsofts Betriebssystem Windows XP wieder in den Verkauf kommt. Umfragen hätten ergeben, dass die Konsumenten nicht nur mit Windows Vista unzufrieden sind, sondern auch die Geschäftspraktiken Microsofts ablehnten.

Skandal um Missbrauch von Kontodaten weitet sich aus. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.

P2P-Flatrate ab 2009 möglich. Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.

Callcenter sind im Besitz von Kontodaten. Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

19 große deutsche Mobilfunkanbieter wurden von Verbraucherschützern abgemahnt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

Käufer sollen entschädigt werden. Yahoo hat angekündigt, seine Angebote Music Unlimited und Music To Go Ende September 2008 zu schließen. Die Server für die Rechteverwaltung (DRM) werden abgeschaltet. Kunden des Music Unlimited Store sollen in geeigneter Form entschädigt werden.

Aktive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geplant. Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.

Lizenzpflicht für Livestreams "ohne rechtliche Grundlage". Der Münchner IP-Anbieter Grid-TV, der wegen der neu eingeführten Lizenzpflicht für live gesendetes Internet-TV den Umzug in die Schweiz betreibt, hofft noch auf eine Einigung mit dem Bayerischen Medienrat. Für die Zwangsanmeldung gebe es "keine echte rechtliche Grundlage".

Rundfunkregulierung im Internet "medienpolitischer Irrweg". Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) hat sich gegen eine Entscheidung des bayerischen Medienrats gewandt, eine Lizenzpflicht für Internet-TV über Live-Stream einzuführen. Medienrechtler Christian Solmecke warnt, eine solche Lizenzpflicht drohe bundesweit.

Anbieter von Mobilfunkdiensten verstoßen gegen Verbraucherschutzgesetze. Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.

Verbraucher müssen der Zusendung von Werbung explizit zustimmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.

Verbraucherschützer im Clinch mit Zeitungsverlegern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.

Urteil gegen Jahresende erwartet. Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

Verbraucherschützer im Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe. Telefonwerbung wird immer dreister, besonders wenn es um Telekommunikationsverträge geht. Und sie ist automatisiert - Werbeautomat trifft auf Anrufbeantworter. Verbraucherschützer haben in ihrem Kampf gegen Telefonwerbung einen kleinen Sieg errungen: Nach einem Urteil dürfen eingekaufte Kontaktdaten nicht ohne vorherige Prüfung des Einverständnisses zum Einsatz kommen.

Hersteller meiden das Umweltzeichen "Blauer Engel". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass ein wachsender Anteil von Handys mit sehr hohen SAR-Werten strahlt. Die Spitzenreiter unter den aktuellen Modellen liegen mit SAR-Werten von 1,69 bis 1,80 Watt/kg knapp unter dem geltenden Grenzwert von 2,0 Watt/kg. Die Hersteller sollen jetzt Abhilfe schaffen.

Australische Wettbewerbsbehörde besteht auf alternativen Zahlungsmöglichkeiten. Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde ACCC will verhindern, dass eBay seine Kunden dazu zwingt, Transaktionen künftig nur noch über das eigene Bezahlsystem PayPal abzuwickeln. Auf diese Weise, so befürchtet die ACCC, baue eBay seine marktbeherrschende Stellung aus und schränke den Wettbewerb ein.