Verbraucherschutz

Sparkasse muss Konto nicht führen. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Neuregelung gilt ab 1. März 2010. Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Verhinderung des Weiterverkaufs digital erworbener Spiele ist zulässig. Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

3D Secure gibt Phishing-Sites neue Möglichkeiten und schwächt Verbraucherrechte. Das neue 3D-Secure-Verfahren, das Visa und Mastercard zertifiziert haben, wird von Wissenschaftlern kritisiert. 3D Secure sei schlecht gemacht und erlaube das Abfischen der Passwörter. Verbraucherschützer warnen aus einem anderen Grund vor dem Einsatz.

Ungenaue Klauseln zum Rückgaberecht sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.

Beratende Organisationen sollen für mehr Datenschutz und Sicherheit sorgen. Facebook hat die Gründung eines Beirats angekündigt, in dem fünf Internet-Sicherheitsorganisationen aus Nordamerika und Europa vertreten sind. Gemeinsam sollen nun die Sicherheitsbestimmungen für die Nutzer des sozialen Netzwerks überprüft und verbessert werden.

Auch CSU und Grüne wollen Konsequenzen. Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.

Telecom Italia und Vodafone gehören zu den Abgestraften. Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.

Sicherheitsleck bei hunderttausenden Kreditkarten. Wer in Spanien mit Visa- oder Mastercard eingekauft hat, muss damit rechnen, dass seine Kreditkartendaten missbraucht werden. Die deutschen Banken und Sparkassen starteten deshalb eine Umtauschaktion von hunderttausenden Kreditkarten.

Beanstandete Klauseln sollen nicht mehr verwendet werden. Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, heißt es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden.

HDTV-Angebote starten am 1. November 2009, aber bisher kaum Empfangsgeräte. Ab dem 1. November 2009, also dem kommenden Wochenende, strahlen RTL und Vox ihr Programm auch hochauflösend aus. Insbesondere US-Serien sollen dann in nativem HD gezeigt werden, es kann sie nur kaum jemand sehen, weil es bisher nur einen Receiver dafür gibt.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Verbraucherschutz gilt auch für private Lieferungen an geschäftliche Adressen. Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.

DRM-Experte Bill Rosenblatt erklärt, warum DRM nicht tot sein sollte. Bill Rosenblatt ist einer der bekanntesten Experten für DRM-Systeme. Im Interview mit Golem.de erklärt er, warum DRM nicht gleichbedeutend mit Kopierschutz ist, weshalb DRM eine Zukunft in sozialen Netzwerken hat, welche Fehler die Buchbranche macht und warum Creative Commons ein guter Partner für DRM ist.

Abzocke mit Bundestagswahl-Ratgeber. Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.

Deutsche Anbieter fallen negativ auf. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am Mittwoch die Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Internethandel mit Unterhaltungselektronik vorgestellt. Die Studie förderte deutliche Defizite beim Verbraucherschutz zutage.

Urteile sollen bessere Bedingungen für Handynutzer bringen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.

Entscheidung zu fabriken.de und rezeptideen.de als "unfassbar" bezeichnet. Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Bundestagswahl 2009 3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

StudiVZ setzt auf Visitenkarten-Modell für Opensocial. Facebook will seine Privacy-Richtlinie überarbeiten und die Kontrollmöglichkeiten der Nutzer über ihre eigenen Informationen verbessern. Damit reagiert Facebook auf Empfehlungen des kanadischen Datenschutzbeauftragten. Hierzulande geht die Verbraucherzentrale gegen Facebook vor.

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig. Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Portale sollen Verbraucher über Rechte und Gefahren aufklären. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".

Verbraucherzentrale bezeichnet Prepaid-Gebühr als Strafgebühr. Der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus verlangt ab 1. September 2009 einen Mindestumsatz von einem Euro, wenn Kunden ihre Prepaid-SIM-Karte zwei Monate lang nicht aktiv nutzen. Verbraucherschützer bezeichnen das als Strafgebühr und empfehlen einen Anbieterwechsel.

US-Konzern soll Kommissarin für Verbraucherschutz informieren. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunevas verlangt von Apple Aufklärung über sich häufende Berichte zu explodierenden iPhones und iPods.

DIR soll Datenschutzgütesiegel für Unternehmen entwickeln. Der vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) initiierte Deutsche Internet Rat (DIR) soll helfen, die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft im Internet zu harmonisieren. Die Leitung des DIR übernimmt der Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperte Prof. Hartmut Pohl.

No "Power to the People"? Um zu verhindern, dass Nutzer ihre Daten mit Hilfe von Software eines Drittanbieters verwalten können, war Facebook Ende 2008 gegen Power.com vor Gericht gezogen. Der Zugangsaggregator Power.com hat nun Gegenklage erhoben.

AGB und Datenschutz bei MySpace, Facebook, Lokalisten, WKW und Xing im Visier. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter sozialer Netzwerke ins Visier. Er leitete Unterlassungsverfahren gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und Xing ein.

Hamburger Richter gegen versteckte Systemgebühren. Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass Zusatzgebühren beim Onlineticketkauf klar erkennbar sein müssen. Das gab die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt, die die Klage gegen Stage Entertainment, einen großen Produzenten von Musicals und Shows, angestrengt hatte.

Bundesdatenschutzgesetz wird morgen beschlossen. Die zweite Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird am 3. Juli 2009 im Bundestag verabschiedet. Der entschärfte Entwurf ist eine Reaktion auf eine Serie von Datenschutzskandalen, doch Daten- und Verbraucherschützer sowie Werbewirtschaft und Zeitschriftenverleger lehnen die Vorlage ab. Aus unterschiedlichen Gründen.

Positionen zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Mitte Februar 2009 hatte das Bundesjustizministerium eine Umfrage zur "Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts" gemacht. Jetzt gibt es - ganz unterschiedliche - Antworten: zu Open Access, Privatkopien und dem Handel mit gebrauchter Software.

Urteil zu Lehrerbewertungsportal Spickmich für viele Dienstleister relevant. Verbraucherschützer bewerten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Onlinebenotung von Lehrern zuzulassen, positiv. Vor allem für Ärzte, Handwerker und Gastronomen sei das Urteil ein Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen im Internet rechnen müssen.

Vorläufiger Verhandlungsstopp gefordert. Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

Bleibt es beim Kompromiss in der großen Koalition? Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen über eine Novelle des Datenschutzgesetzes. Sie will das Gesetz eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen.

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Ryanair. Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.

Klage gegen Firma Content Service erfolgreich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.

"Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt". Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.

Zwei Jahre Garantie für Downloadprodukte gefordert. Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.

VZBV fürchtet Einknicken bei morgigen Verhandlungen der Datenschutznovelle. Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.