Verbraucherschutz

Media-Markt-Zentrale soll wegen eines Lockvogelangebots verklagt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erstmals gegen die Media-Markt-Zentrale in Ingolstadt wegen so genannter Lockvogelangebote vorgehen, berichtet das Fachmagazin W&V in seiner aktuellen Ausgabe. Anlass ist ein Sonderangebot vom 2. Januar 2006, in dem ein DVD-Player namens Slimline zum Preis von 19,- Euro angeboten wurde.

E-Plus-Kunde muss Premium-SMS nicht bezahlen. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Urteilsspruch die Forderungen des Mobilfunkbetreibers E-Plus nach Zahlung eines Entgelts für Premiums-SMS zurückgewiesen. Ein E-Plus-Kunde bemängelte, dass die bestellte Dienstleistung ihr Geld nicht wert gewesen sei.

Branche will Selbstkontrolle statt gesetzliche Regelungen. Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert eine übergreifende und einheitliche freiwillige Selbstkontrolle im M-Commerce und bringt sich damit selbst ins Gespräch. Die Alternative sei eine gesetzliche Regelung, bei der überzogener Verbraucherschutz und drakonischere Strafen drohten.

Verbraucherzentrale warnt vor euroSAT. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg versucht eine Firma namens euroSAT, eine Rechnung über 78,- Euro einzutreiben - bei tausenden von Bundesbürgern und ohne jegliche Berechtigung.

Bundesregierung beschließt Entwurf für Änderungen am TKG. Nachdem zum Ende der letzten Legislaturperiode ein besserer Verbraucherschutz beim Telefonieren am Zwist zwischen CDU und SPD gescheitert war, hat die große Koalition nun einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Dieser soll die Verbraucherrechte und die Breitband-Entwicklung stärken, meint die Bundesregierung.

Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Methoden beim Werben um Telefonkunden. Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Vor allem Musik und Filme werden kopiert. Jungen und Mädchen sind in ihrem Surf- und Kopierverhalten grundverschieden, zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Business Software Alliance (BSA) und der Agentur Decker & Lang. Rund 70 Prozent aller jugendlichen Teilnehmer an der Umfrage geben an, Raubkopien zu besitzen.

Eigentümliches Verständnis von Datenschutz kritisiert. Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

Fairer Kompromiss oder industriefreundliche Regelung? Auf ein geteiltes Echo stößt der am Mittwoch vorgelegte Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer vor allem die Streichung der Bagatellklausel kritisieren und eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" befürchten, zeigen sich Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften von diesem Schritt erfreut, wehren sich aber gegen die Einschränkungen bei einer pauschalen Vergütung. Lob kommt vor allem von der Industrie, die aber zugleich weitere Schritte fordert.

Roaming-Gebühren sollen auf nationale Entgelte gestutzt werden. Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).

Dienste sind teuer und zu keiner Lieferung verpflichtet. Wer sich für Produktmuster interessiert, kann sich im Netz bei speziellen Diensten dafür anmelden. Doch die sind teuer und bringen wenig, hat das ZDF-Magazin WISO herausgefunden. Verbraucherschützer raten, entsprechende Anbieter zu meiden.

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar. Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung bei RFID. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

Musik soll sich auf allen Playern abspielen lassen. Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.

Schaar setzt auf Selbstverpflichtung von Handel und Industrie. Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.

Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

Verbraucherschützer empört über Smart-Card-Pläne. Der Plan führender Privatsender, von den Zuschauern, die ihr Programm per Digital-Satellit empfangen, eine zweite Rundfunkgebühr zu kassieren, stößt bei Verbraucherschützern auf erbitterten Widerstand. Der Fachreferent der Verbraucherzentrale Bundesverband, Michael Brobowski, sagte gegenüber dem Focus, die Verbraucher, die die "Werbung letztendlich schon über die Produktpreise finanziert" hätten, sollten so "auch noch dafür bezahlen, dass sie sich diese Werbung im Fernsehen ansehen".

FoeBuD will Diskussion um RFID-Chips neue Impulse geben. Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), der auch die Vergabe der deutschen BigBrotherAwards organisiert, will mit einem "Datensafe für ePass und WM-Eintrittskarten" auf die mit RFID-Chips verbundenen Probleme hinweisen. Der Verein bietet eine Schutzhülle gegen unbefugtes Auslesen von RFID-Chips in Reisepässen, WM-Tickets und anderen Dokumenten an.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

Verbraucherschutz mit Online-Pranger. Das "Berkman Center for Internet & Society" der Universität Harvard ruft zusammen mit dem Oxford Internet Institute die Initiative "StopBadware.org" aus. Sie wollen Unternehmen, die mit Spyware und anderer Schadsoftware Geld verdienen, an den Online-Pranger stellen.

"DRM wird in erster Linie zum Nachteil der Verbraucher eingesetzt". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.

Betrugsfälle weiten sich aus. Die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen überlegen, ob man Online-Banking angesichts der massiven Phishing-Betrugsfälle noch empfehlen könne. Dies ist die Quintessenz eines Artikels der Neue Ruhr Zeitung/ Neue Rhein Zeitung (NRZ), worin Hartmut Strube, Finanzjurist bei der Verbraucherzentrale NRW, seine Bedenken gegenüber Online-Banking äußert.

Stichprobeneinkauf belegt hohe Preise in beiden Elektronikmärkten. Stichproben haben nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ergeben, dass die Mehrzahl der bei den beiden Elektronikkaufhäusern Media Markt oder Saturn angebotenen Artikel teurer sind als bei der Konkurrenz. Die zu einem Handelskonzern gehörenden Häuser Media Markt und Saturn vermitteln in ihren aggressiven Werbekampagnen jedoch den Eindruck, als seien sie besonders preiswert, was offenbar selbst der Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding glaubt.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Angreifer derzeit noch unbekannt. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit wurden vier Websites, die sich den Themen Sicherheit und Verbraucherschutz widmen, Opfer von DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service). Die Websites Dialerschutz.de, Computerbetrug.de und Antispam.de sowie Gulli.com lagen dabei im Visier der noch unbekannten Täter.

Telekommunikationsfirmen auf Kundenfang diskreditieren ihren Ruf. Die Verbraucherzentrale Sachsen mahnt Werbeterror von Telekommunikationsfirmen an Tür und Telefon an. Die empörten Berichte von Verbrauchern nehmen den Verbraucherschützen zufolge kein Ende. Namentlich genannt werden die Unternehmen Arcor und Starcom.

Politiker Otto Schily, Christian Wulff und Volker Bouffier gewürdigt. Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.

Auf die Formulierung kommt es an. Die Verbraucherzentrale NRW hat stichprobenartig 300 eBay-Auktionen darauf hin untersucht wie die privaten Verkäufer ihren gesetzlichen Pflichten und Verantwortungen nachkommen. Von den nicht repräsentativ ausgewählten Privatverkäufer wollten zwei Drittel ihre Gewährleistungspflicht ausschließen - was gesetzlich erlaubt ist. Es misslang formaljuristisch allerdings bei fast jedem zweiten Anbieter.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

vzbv will Spam-Versendern und Auftraggebern an den Kragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit juristischen Mitteln gegen Spam-Versender vorgehen und richtet dazu eine Spam-Beschwerdestelle ein. Die Verbraucherschützer wollen dort eingehende Fälle überprüfen und in geeigneten Fällen gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

"Kopierschutz darf Handlungsfreiheit des Verbrauchers nicht einschränken". Zum Ende der IFA 2005 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Hersteller aufgefordert, die Systemstandards bei der Digitalisierung der Alltagsmedien besser aufeinander abzustimmen. Als Beispiel einer Fehlentwicklung nennt der vzbv den anhaltenden Streit um das "richtige" Aufzeichnungssystem für die künftige hochauflösende DVD zwischen Blu-ray und HD-DVD.

SPD macht Blockadepolitik der Union verantwortlich. Die von der rot-grünen Regierungskoalition geplanten Änderungen am Verbraucherschutzrecht im Telekommunikationsbereich sind vorerst vom Tisch. Die SPD macht die Verweigerungshaltung der CDU/CSU dafür verantwortlich.

Ein einheitliches Gütesiegel für Internet-Shops ist dennoch nicht in Sicht. Nachdem sich die Zahl der neutral überwachten Internet-Gütesiegel in den letzten Jahren verringert hat, wollen die mit der Initiative D21 e.V. zusammen arbeitenden Gütesiegelanbieter nun mehr Vertrauen wecken und die gemeinsamen Qualitätsstandards schrittweise verbessern. Zudem soll noch deutlicher gemacht werden, was die einzelnen Siegel über den gemeinsamen Qualitätsstandard hinaus bieten.

Über 100 verschiedene Behörden online erreichbar. Im Rahmen der Veranstaltung "BundOnline am Ziel" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung mitgeteilt, dass die 2000 gestartete Initiative, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 online zu stellen, erfolgreich abgeschlossen wurde. Zuletzt wurden noch vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte online gestellt.

Abo-Verkauf soll deutlicher markiert werden. Dem Berliner Klingelton-Unternehmen Jamba weht zunehmend ein kalter Wind ins Gesicht. Nun haben nach Informationen des Berliner Tagesspiegels die Klingeltonhändler eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Unternehmen wegen seiner Geschäftspraxis abgemahnt hatte.

"Windige Geschäftemacher" können ehemalige Internetseiten missbrauchen. Eine ehemalige Internetadresse des Schuldenpräventionsprojekts der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird von einem gewerblichen Anbieter genutzt, der kostenpflichtige Dienstleistungen auf dieser Seite anbietet. Der Anbieter hat sich die frei gewordene Domain gesichert.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Werbung in Online-Zeitungen muss klar erkennbar sein. Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein, eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin, das über eine Klage wegen irreführender Schleichwerbung der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) gegen bild.t-online.de zu entscheiden hatte.

LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden. Anbieter von Premium-SMS-Diensten müssen in jeder einzelnen SMS die Kosten gut sichtbar aufführen. So lautet die zentrale Aussage eines Urteils des Landgerichts Hannover. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Anbieter NewTex GmbH statt.

Sperrung soll für Urheber- und Verbraucherschutz sorgen. Ende letzter Woche hat die GEMA Sperraufforderungen an 42 deutsche Internet Provider versandt. Diese sollen ihren Kunden den Zugriff auf P2P-Webseiten sperren, um so illegale Musik-Downloads über Tauschbörsen wie eDonkey zu verhindern. Gegenüber der Kritik von Providern verteidigt die GEMA ihre Sperrverfügung, diese unterstreiche die Verantwortung für Urheber- und Verbraucherschutz.

Die meisten Debitel-Kunden müssen Service-Pauschale angeblich nicht bezahlen. Kunden des Mobilfunkanbieters Debitel, die seit Mai 2005 auf ihrer Rechnung ein ServicePlus-Paket für 1,95 oder 2,95 Euro ausgewiesen bekommen, sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht verpflichtet, diesen Betrag zu bezahlen. Es bestehe keine gültige Vertragsgrundlage zur Berechnung dieser Pauschale, so die Verbraucherschützer.