Verbraucherschutz

Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung bei RFID. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

Musik soll sich auf allen Playern abspielen lassen. Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.

FoeBuD will Diskussion um RFID-Chips neue Impulse geben. Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), der auch die Vergabe der deutschen BigBrotherAwards organisiert, will mit einem "Datensafe für ePass und WM-Eintrittskarten" auf die mit RFID-Chips verbundenen Probleme hinweisen. Der Verein bietet eine Schutzhülle gegen unbefugtes Auslesen von RFID-Chips in Reisepässen, WM-Tickets und anderen Dokumenten an.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

Verbraucherschutz mit Online-Pranger. Das "Berkman Center for Internet & Society" der Universität Harvard ruft zusammen mit dem Oxford Internet Institute die Initiative "StopBadware.org" aus. Sie wollen Unternehmen, die mit Spyware und anderer Schadsoftware Geld verdienen, an den Online-Pranger stellen.

"DRM wird in erster Linie zum Nachteil der Verbraucher eingesetzt". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.

Betrugsfälle weiten sich aus. Die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen überlegen, ob man Online-Banking angesichts der massiven Phishing-Betrugsfälle noch empfehlen könne. Dies ist die Quintessenz eines Artikels der Neue Ruhr Zeitung/ Neue Rhein Zeitung (NRZ), worin Hartmut Strube, Finanzjurist bei der Verbraucherzentrale NRW, seine Bedenken gegenüber Online-Banking äußert.

Telekommunikationsfirmen auf Kundenfang diskreditieren ihren Ruf. Die Verbraucherzentrale Sachsen mahnt Werbeterror von Telekommunikationsfirmen an Tür und Telefon an. Die empörten Berichte von Verbrauchern nehmen den Verbraucherschützen zufolge kein Ende. Namentlich genannt werden die Unternehmen Arcor und Starcom.

Politiker Otto Schily, Christian Wulff und Volker Bouffier gewürdigt. Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.

Auf die Formulierung kommt es an. Die Verbraucherzentrale NRW hat stichprobenartig 300 eBay-Auktionen darauf hin untersucht wie die privaten Verkäufer ihren gesetzlichen Pflichten und Verantwortungen nachkommen. Von den nicht repräsentativ ausgewählten Privatverkäufer wollten zwei Drittel ihre Gewährleistungspflicht ausschließen - was gesetzlich erlaubt ist. Es misslang formaljuristisch allerdings bei fast jedem zweiten Anbieter.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

vzbv will Spam-Versendern und Auftraggebern an den Kragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit juristischen Mitteln gegen Spam-Versender vorgehen und richtet dazu eine Spam-Beschwerdestelle ein. Die Verbraucherschützer wollen dort eingehende Fälle überprüfen und in geeigneten Fällen gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

"Kopierschutz darf Handlungsfreiheit des Verbrauchers nicht einschränken". Zum Ende der IFA 2005 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Hersteller aufgefordert, die Systemstandards bei der Digitalisierung der Alltagsmedien besser aufeinander abzustimmen. Als Beispiel einer Fehlentwicklung nennt der vzbv den anhaltenden Streit um das "richtige" Aufzeichnungssystem für die künftige hochauflösende DVD zwischen Blu-ray und HD-DVD.

SPD macht Blockadepolitik der Union verantwortlich. Die von der rot-grünen Regierungskoalition geplanten Änderungen am Verbraucherschutzrecht im Telekommunikationsbereich sind vorerst vom Tisch. Die SPD macht die Verweigerungshaltung der CDU/CSU dafür verantwortlich.

Ein einheitliches Gütesiegel für Internet-Shops ist dennoch nicht in Sicht. Nachdem sich die Zahl der neutral überwachten Internet-Gütesiegel in den letzten Jahren verringert hat, wollen die mit der Initiative D21 e.V. zusammen arbeitenden Gütesiegelanbieter nun mehr Vertrauen wecken und die gemeinsamen Qualitätsstandards schrittweise verbessern. Zudem soll noch deutlicher gemacht werden, was die einzelnen Siegel über den gemeinsamen Qualitätsstandard hinaus bieten.

Über 100 verschiedene Behörden online erreichbar. Im Rahmen der Veranstaltung "BundOnline am Ziel" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung mitgeteilt, dass die 2000 gestartete Initiative, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 online zu stellen, erfolgreich abgeschlossen wurde. Zuletzt wurden noch vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte online gestellt.

Abo-Verkauf soll deutlicher markiert werden. Dem Berliner Klingelton-Unternehmen Jamba weht zunehmend ein kalter Wind ins Gesicht. Nun haben nach Informationen des Berliner Tagesspiegels die Klingeltonhändler eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Unternehmen wegen seiner Geschäftspraxis abgemahnt hatte.

"Windige Geschäftemacher" können ehemalige Internetseiten missbrauchen. Eine ehemalige Internetadresse des Schuldenpräventionsprojekts der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird von einem gewerblichen Anbieter genutzt, der kostenpflichtige Dienstleistungen auf dieser Seite anbietet. Der Anbieter hat sich die frei gewordene Domain gesichert.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Werbung in Online-Zeitungen muss klar erkennbar sein. Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein, eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin, das über eine Klage wegen irreführender Schleichwerbung der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) gegen bild.t-online.de zu entscheiden hatte.

LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden. Anbieter von Premium-SMS-Diensten müssen in jeder einzelnen SMS die Kosten gut sichtbar aufführen. So lautet die zentrale Aussage eines Urteils des Landgerichts Hannover. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Anbieter NewTex GmbH statt.

Sperrung soll für Urheber- und Verbraucherschutz sorgen. Ende letzter Woche hat die GEMA Sperraufforderungen an 42 deutsche Internet Provider versandt. Diese sollen ihren Kunden den Zugriff auf P2P-Webseiten sperren, um so illegale Musik-Downloads über Tauschbörsen wie eDonkey zu verhindern. Gegenüber der Kritik von Providern verteidigt die GEMA ihre Sperrverfügung, diese unterstreiche die Verantwortung für Urheber- und Verbraucherschutz.

Die meisten Debitel-Kunden müssen Service-Pauschale angeblich nicht bezahlen. Kunden des Mobilfunkanbieters Debitel, die seit Mai 2005 auf ihrer Rechnung ein ServicePlus-Paket für 1,95 oder 2,95 Euro ausgewiesen bekommen, sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht verpflichtet, diesen Betrag zu bezahlen. Es bestehe keine gültige Vertragsgrundlage zur Berechnung dieser Pauschale, so die Verbraucherschützer.

Verbraucherschützer verklagen Lidl wegen Lockvogelwerbung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

Umfrage: 80 Prozent der Verbraucher wollen vor jedem Gespräch die Kosten wissen. Die Kosten von Call-by-Call-Verbindungen sollen künftig vor jedem Telefonat angesagt werden. Dies sieht das neue Telekommunikationsgesetz vor, das heute, am 17. Juni 2005, vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte an die Bundesländer, das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen.

Verbraucherzentrale warnt vor Grundverschlüsselung von Kabelfernsehen. Die privaten Fernsehsender RTL, Pro Sieben und Sat1 könnten im Kabelnetz möglicherweise in Zukunft nicht mehr frei empfangbar sein, sondern nur noch verschlüsselt angeboten werden, warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die derzeit diskutierte Grundverschlüsselung in den Kabelnetzen verstößt nach Ansicht des vzbv gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Medikamentenkauf bei Internetauktionen mit Risiken und Nebenwirkungen. Wer in virtuellen Auktionshäusern ein Arzneimittelschnäppchen machen will, ist von gesundheitsgefährdenden Dosierungen und unkalkulierbaren Nebenwirkungen nur einen Mausklick entfernt, warnt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach einigen Tests zum Online-Medikamentenkauf. Darunter fanden sich illegale Privatverkäufe von verschreibungspflichtigen Medikamenten, fehlende Mengenbeschränkungen beim Erwerb von Schlafmitteln und Zugaben von Schmerzmitteln als Rabatt bei großen Bestellungen.

Werber verkaufen Preselection-Verträge mit unlauteren Methoden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unlauteren Tricks beim Kampf um neue Telefonkunden. In Mainz wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Werber, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, sie kämen von der Deutschen Telekom AG, den Wechsel zu einem günstigeren Telefonanbieter per Preselection-Vertrag anbieten.

Nach Schelte durch Verbraucherschützer geht O2 in die Offensive. Am Donnerstag dieser Woche klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über einen neuen Anruf-Service bei O2. Gehen Anrufe ein, wenn das Handy nicht erreichbar ist, werden O2-Kunden über die Rufnummer per SMS informiert - zahlen müssen aber die Anrufer. Nun geht O2 mit dem "Dienst" offensiv in die Öffentlichkeit.

O2 kassiert Anrufer ihrer Kunden ab. Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mehren sich die Beschwerden über den neuen Anruf-Service bei O2. Ist das Handy eines O2-Kunden ausgeschaltet oder die Mailbox deaktiviert, erhält er beim Einschalten des Gerätes Kurzmitteilungen mit den Rufnummern verpasster Anrufe. Für diesen Service am Kunden sollen die Anrufer bezahlen - zu Unrecht, findet die Verbraucherzentrale.

Verbraucherschützer helfen Geschädigten, Anzeige zu erstatten. Als auch die Verbraucherzentrale Sachsen im Juli 2003 vor einem sich selbst zerstörenden Dialer warnte, konnte sie nicht ahnen, dass sich diese Angelegenheit zu einem der größten Fälle von Dialer-Betrug in Deutschland ausweiten würde. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei in Paderborn in einem deutschlandweiten Sammelverfahren gegen Verantwortliche der Briefkastenfirmen Liquid Inc. und DYI Media Inc. wegen Dialer-Einwahlen in den Jahren 2002 und 2003. Der Schaden soll mehr als 20 Millionen Euro betragen.

Kopierschutz auf DVD von Mulholland Drive muss entfernt werden. Angaben der französischen Verbraucherschutzorganisation "Union Fédérale des Consommateurs - Que Choisir" (UFC) zufolge hat ein Berufungsgericht in Paris den Kopierschutz einer DVD für illegal erklärt, da dieser im beklagten Fall das Recht auf Anfertigung einer Privatkopie verhinderte.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

Half Life 2: Aftermath kommt im Sommer - zumindest über Steam. Kurz nachdem Valve offiziell die erste offizielle Erweiterung für den erfolgreichen Shooter Half-Life 2 angekündigt hat, gibt es das erste Bild von "Half-Life 2: Aftermath". In Aftermath, das zumindest über Steam zu einem noch nicht genannten Preis kommen soll, gilt es, aus der "City 17" zu flüchten, die nach der Zerstörung der Zitadelle durch den vom Spieler gesteuerten Gordon Freeman in die Luft zu fliegen droht.

VATM: Gesetzgeber muss Weichen für einen effizienteren Verbraucherschutz stellen. Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des Telekommunikationsänderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob sich bei den Regelungen - etwa beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle - etwas tun wird.

Tarifumstellungen gegen ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erhält derzeit Beschwerden von Bürgern über aggressive Werbemethoden der Deutschen Telekom, die den Berichten zur Folge von Call-Centern, die von der Telekom beauftragt wurden, telefonisch kontaktiert werden, um auf andere Telefontarife umzustellen.

"Werbepraktiken haben mit professionellem Journalismus nichts mehr zu tun". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wegen Schleichwerbung verklagt. Bild hatte auf seiner Website für Autos geworben, ohne dies eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Die Werbetexte glichen in ihrer Aufmachung redaktionellen Texten, so der vzbv. Mit dem Vorgehen gegen Bild.de wollen die Verbraucherschützer ein Zeichen gegen zunehmende Schleichwerbung setzen.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internetbranche gegen Werbemüll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Sind Privatkopierer Verbrecher? Die Interessen von Kreativen, Konsumenten und Rechteverwertern liegen oft weit auseinander, entsprechend weisen die Rechtsauffassungen bzw. die Interpretation der aktuellen Gesetze zum Urheberrecht oft deutlich voneinander ab. Die Initiative iRights.info will nun vor allem Konsumenten und Rechteinhaber über ihre Rechte und Pflichten in der digitalen Welt aufklären.

Verbraucherschutzinformationssystem gestartet. "Zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern belegen, dass viele Online-Anbieter geltendes Recht missachten und die Kunden nur unzureichend informieren", sagte Markus Saller, Jurist der Verbraucherzentrale Bayern. Er fordert anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2005, dass Verbraucher mehr erfahren über ihre Rechte beim Online-Kauf.

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.