BGH untersagt Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift

Ungenaue Preisangabe ist im konkreten Fall wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung eines Klingelton-Anbieters in der Jugendzeitschrift "Bravo Girl" als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Artikel veröffentlicht am 6. April 2006, 14:56 Uhr, Jens Ihlenfeld

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Klingelton-Anbieter "INA Germany". Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Nummer 1,86 Euro pro Minute kostet. Der vzbv war der Ansicht, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der auf Unterlassung gerichteten Klage des Verbraucherverbandes stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem BGH blieb ohne Erfolg.

Auch der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 125/03) sieht die Werbung als wettbewerbswidrig an. Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig seien, könnten eben gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein, so die Begründung. Allerdings muss sich die Werbung zumindest auch gezielt an Kinder oder Jugendliche richten. Dies sei im vorliegenden Fall anzunehmen, da die Leserschaft der Zeitschrift, in der die Werbung abgedruckt worden sei, zu mehr als 50 Prozent aus Kindern und Jugendlichen bestehe.

Der Bundesgerichtshof stellte aber auch klar, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen durch Werbung unlauter ist. Die konkrete Handlung müsse vielmehr geeignet sein, die geschäftliche Unerfahrenheit auszunutzen. Maßgeblich sei insoweit, ob und inwieweit sich die Unerfahrenheit auf die Entscheidung über das Angebot auswirke. Minderjährige seien weniger in der Lage, die durch die Werbung angepriesene Leistung in Bezug auf Bedarf, Preiswürdigkeit und finanzielle Folgen zu bewerten. Daher müsse Kindern und Jugendlichen ausreichend deutlich gemacht werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukämen.

Dem werde die angegriffene Werbung nicht gerecht, da nach dieser die Kosten nicht überschaubar seien. Diese Ungewissheit habe ein besonderes Gewicht bekommen, weil der Verbraucher die tatsächliche finanzielle Belastung erst durch eine spätere Abrechnung erfahre. Aus diesen Gründen sei eine gezielt an Minderjährige gerichtete Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der Minutenpreis angegeben wird, grundsätzlich wettbewerbswidrig.