Verbraucherschutz

Richtlinie ermöglicht schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße. Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

Eilantrag gegen Abrechnungsverbot für Erotik- Internet- Dienst abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Die Reg TP hatte zahlreiche Dialer verboten und HAS damit auch untersagt, die geforderten Beträge von Verbrauchern einzutreiben.

vzbv fordert Einstellung unzulässiger Werbung. Hersteller alkoholischer Getränke, die Webseiten mit werbenden Inhalten betreiben, müssen sich warm anziehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht mit Abmahnungen gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für hochprozentige Alkoholmixgetränke (Alcopops) vor. Im Visier der Verbraucherschützer ist dabei derzeit die Karlsberg Brauerei sowie die Köstritzer Schwarzbierbrauerei, die Websites für ihre Mischgetränke "Mixery" bzw. "Bibop" betreiben.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Bedrohung von Anonymität durch Funkchips befürchtet. Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

vzbv sieht sich im Vorgehen gegen unerwünschte Faxwerbung gestärkt. Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht nur der Nutzer, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber, so entschied jetzt das Kölner Landgericht. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Urteil als einen wichtigen Erfolg gegen die Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung sieht.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert gesetzliche Regelungen gegen Spam. Als Reaktion auf zunehmende Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) fordern Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Verbot von Spam. Die beiden Oppositionspolitker kritisieren dabei die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation bislang nicht umgesetzt habe. Die Richtlinie sieht vor, dass E-Mail-Werbung von Unternehmen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden darf.

Verbraucherschützer werten Spezialtarife als Ablenkung. Die Deutsche Telekom will zum 1. September die Grundgebühr um mehr als einen Euro erhöhen. Damit könnte nach Informationen des Focus der Monatsbetrag für den Standardanschluss in 36 Millionen Telekom-Haushalten von derzeit 13,72 auf etwa 15 Euro steigen, wenn die Regulierungsbehörde die Änderung absegnet.

CDU/CSU kippen Gesetzentwurf zum Schutz vor Dialern. CDU/CSU haben im Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er- und 0900er-Nummern vereitelt. Seitens der SPD hieß es dazu, dass der verantwortlichen bayerischen Landesregierung dabei eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen offenbar wichtiger als der Verbraucherschutz sei.

Zusammenarbeit soll Schutz der Verbraucher vor Betrug im Internet stärken. Die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich auf Richtlinien geeinigt, um Verbraucher vor grenzüberschreitendem Betrug insbesondere im Internet zu schützen. Dazu zählen Pyramiden- und Lotteriesysteme, kredit- und reisebezogene Tricks und Hightech-Betrug wie Modem- und Webseiten-Hijacking.

IuK sollen Reformen in Deutschland unterstützen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unternehmen der Initiative D21 die Reformen zur Modernisierung Deutschlands entscheidend unterstützen und somit Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Erwin Staudt, Vorsitzender des Vorstands der Initiative D21, als Ergebnis einer Beiratssitzung der Initiative D21 am 8. Mai 2003 in Berlin.

Kabinett verabschiedet neues Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Infolgedessen soll der Verbraucher zukünftig unter anderem gegen unerwünschte Spam-Mails, Werbe-Faxe und -SMS geschützt werden.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.

0900-Nummern ersetzen ab Januar 2003 die Vorwahl 0190. Nachdem die Regulierungsbehörde die neuen Tarife der Telekom teilweise genehmigt hat, sollen diese nun zum 1. Februar 2003 in Kraft treten. Dazu zählen Senkungen beim City- und Deutschlandtarif und Erhöhung des monatlichen Grundentgeltes für analoge T-Net-Anschlüsse. Bereits ab Janaur erhöht die Telekom den Bereitstellungspreis für T-DSL.

Acht von zehn Internet-Shops verstoßen laut vzbv gegen das Gesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat schwere Mängel beim Einkauf im Internet festgestellt. Nach einer Untersuchung des vzbv verstoßen acht von zehn Internet-Einkaufsportalen gegen das Teledienstegesetz und gegen Bestimmungen des BGB, indem sie den Verbraucher unzureichend informieren würden.

CDU/CSU: Regierung gegen Dialer und R-Gespräche hilflos. Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann wirft der Bundesregierung in Bezug auf die Lösung des Dialer-Unwesens Hilflosigkeit vor. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern greife viel zu kurz.

Verbraucher sollen vor Lockangeboten geschützt werden. Schlangestehen vor Discount-Supermärkten am Schnäppchentag ist möglicherweise bald nicht mehr nötig. "Wir prüfen derzeit, wie wir die Kunden vor unseriösen Lockangeboten schützen können", sagte Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium gegenüber dem Spiegel. Unter anderem prüfen Experten des Hauses, inwieweit der Hinweis "nur solange der Vorrat reicht" in Prospekten verboten werden kann.

Phonoverbände im Gespräch mit Staatssekretär Matthias Berninger. "Kopiergeschützte CDs sind eindeutig gekennzeichnet und entsprechen damit den berechtigten Interessen der Verbraucher", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Ein Anspruch auf eine Kopie besteht laut Gebhardt nach deutschem Urheberrechtsgesetz nicht; kopiergeschützte CDs seien zudem vom Verbraucher längst akzeptiert.

Hauptpreis geht an Microsoft. Am heutigen Freitagnachmittag wurden zum dritten Mal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Im Rahmen der Zeremonie in der "Ravensberger Spinnerei" wurden unter anderem Microsoft, die Bayer AG, der Deutsche Bundesrat sowie das BKA als "Protagonisten der Überwachungsgesellschaft" ausgezeichnet.

Produktfehler soll von Toshiba nicht beseitigt worden sein. Einige US-Anwaltskanzleien haben Ende Juli vor dem California State Court of the Superior Court von Los Angeles im Namen betroffener Mandanten eine Sammelklage gegen Toshiba eingeleitet. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass die Pentium-III-Notebooks Satellite 5005-S504 und/oder 5005-S507, von Toshiba als "The Ultimate Multimedia machine" bezeichnet, nicht für die beworbene Geschwindigkeit von 1,1 GHz geeignet seien.

Web-Based-Training zu Rechtsfragen. Das Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr eCOMM Berlin-Brandenburg bietet in einem kostenlosen Online-Seminar Rat zu aktuellen Fragen des Online-Rechts.

Konsequentes Vorgehen der Telekommunikationsbranche gefordert. Dass der zunehmende Betrug mit Computerprogrammen, die den Internet-Zugang auf eine kostenpflichtige 0190-Nummer umschalten, enorme Kosten für die Nutzer verursacht, hat nun auch die Regierung erreicht: "Diesem üblen Betrug muss ein Ende gesetzt werden. Die seriösen Anbieter und die Telekommunikationsunternehmen sind gefordert, hier konsequent vorzugehen und die schwarzen Schafe der Branche vom Markt zu verdrängen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin. Gelinge dies nicht in angemessener Frist, würden entsprechende Änderungen der gesetzlichen Regelungen initiiert werden.

50 Prozent Rabatt bei weniger als 100 Stunden Nutzung im Monat. Mit einem neuen Tarifmodell will die 1&1 Internet AG einmal mehr einen Anlauf in Sachen Flatrate unternehmen. Für eine Pauschale von 29,90 Euro bietet 1&1 eine DSL-Flatrate ohne Zeit- oder Volumenbeschränkungen. Wer jedoch weniger als 100 Stunden online ist, erhält in einem Monat automatisch 50 Prozent Rabatt und zahlt nur 14,90 Euro. So will man einen gerechten Ausgleich zwischen Normalnutzern und Intensivnutzern schaffen.

Chiphersteller will Kundenwünschen mehr Gehör schenken. AMD hat die Gründung eines "Global Consumer Advisory Board" (GCAB) getauften Kunden-Beirats bekannt gegeben, mit dessen Hilfe man die Qualität der Computernutzung in Heim und Kleinbüro verbessern will. Wichtige Verbraucher- und Kleinunternehmer-Repräsentanten sollen Probleme aufdecken und gemeinsam Ideen zu deren Lösung beitragen - und letztendlich helfen, mehr Konsumenten zum Kauf von Computern und Peripherie zu bewegen.

Informationsgesellschaft im Jahr 2001 - Heiter bis wolkig. Die Initiative D21 sieht in ihrer Jahresbilanz 2001 Licht und Schatten für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland. Wolken am Internet-Horizont zogen im zu Ende gehenden Jahr durch den konjunkturellen Abschwung aller Branchen, der Konkurs einiger Internet-Firmen und die Kurseinbrüche der Aktien von IT-Unternehmen auf.

"Eine Zensur findet statt". Der Chaos Computer Club berichtet, dass zumindest der Düsseldorfer Internetprovider ISIS "in vorauseilendem Gehorsam den Zugriff auf mehrere Seiten im Internet behindert". Der Zensurversuch erfolgt laut CCC Düsseldorf durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver, was jedoch durch ein Ausweichen auf andere Nameserver umgangen werden könne.

Klage gegen Victorvox erfolgreich. Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

Sicherheits- und Datenschutzbedenken bei neuem Betriebssystem. Eine Gruppe von US-Datenschützern unter der Leitung des Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat ihre Vorwürfe gegen Microsoft präzisiert, in denen es um die angeblich zu geringen Maßnahmen geht, mit denen die Sicherheit und Privatsphäre der User in Windows XP gewahrt werden soll.

Abgemahnte brauchen Anwaltsrechnungen nicht zu zahlen. Nachdem die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche diverse Newsletter-Anbieter abgemahnt hatte, verbunden mit einer entsprechenden Anwaltsrechung, lenkt man nun offenbar ein. Um die Diskussion auf das eigentliche Anliegen zu lenken, will die GSDI nun in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen, die Abgemahnten bräuchten nicht zu bezahlen.

Informationen müssen auch anonym abrufbar sein. Die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI) hat laut eines Berichts von Akademie.de den Newsletter-Anbieter Thorsten Bosse abgemahnt. Der Betreiber der momentan nicht erreichbaren Site Producerworld.de hatte es Neuabonnenten nicht ermöglicht, sich ohne Angabe ihres Names für seinen Marketing-Newsletter einzutragen.

Mehr öffentlicher Druck auf Spielehersteller gefordert. Die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen warnen vor der Häufung von Fehlern in PC-Spielen. Den Bugs rechtlich beizukommen fällt schwer, da der Kunde nachweisen muss, dass das Produkt Macken hat und kein Bedienungsfehler vorliegt, wozu auch die falsche Konfiguration des Computers zählt.

Änderungen bei Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Telediensten. Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zur Verantwortlichkeit bei Vorgängen im Zusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen. Der Regierungsentwurf enthalte keine Aussage zu diesem Bereich.

Summa: "ISP sind nicht Handlanger einer europäischen Überwachungsunion". Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., und die European Internet Service Provider Association, EuroISPA, laden zum europäischen Gipfeltreffen unter dem Thema "Sicherheit im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Internet-Wirtschaft zusammenzubringen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Sicherheit in der digitalen Ökonomie zu verbessern. Im Einzelnen sollen die Themen Netzwerksicherheit, Verbraucherschutz vor Viren und unerwünschten E-Mails, Verschlüsselung und Mehrwert-Sicherheitsdienste beleuchtet werden.

Neues Signaturgesetz in Sicht. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Kunde hat ein Recht auf vollwertige Sicherungskopie des Betriebssystems. Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW können Kunden, die einen PC mit vorinstalliertem Windows ME erstanden haben, bei fehlender vollwertiger Installations-CD die Herausgabe einer Vollversion vom Händler verlangen. Viele Windows-PCs werden nur noch mit einer so genannten Recovery-CD ausgeliefert, die an das BIOS des jeweiligen PCs gebunden ist und sich beispielsweise bei einem Mainboard-Tausch nicht mehr nutzen lässt.

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

Forit: E-Commerce Goes East. Der B2C-E-Commerce-Markt in Polen, Russland und in der Tschechischen Republik wird im Jahr 2005 sieben Milliarden Euro erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Marktforscher von Forit Internet Business Research in der Studienreihe "Go East", die die Internet-Märkte in der Tschechischen Republik, in Polen und in Russland untersucht.

Studie beleuchtet Angst vor dem Web. Mehr als zwei Drittel der Verbraucher im Internet fühlen sich unzureichend über ihre Rechte im Netz informiert und halten sich daher beim Einkauf im Internet zurück. Bei den Themen Datenschutz und der Rechtsgültigkeit von E-Verträgen bestehen die größten Defizite. Dies ergab eine Online-Umfrage der Unternehmensberatung Mummert und Partner.

RW-TÜV vergibt Auszeichnung für kundenfreundliche Onlineshops. Nach Autos bekommen künftig auch Onlineshops einen TÜV-Stempel. Im Gegensatz zu Auto-TÜV wird die Vorführung zur Hauptuntersuchung für Onlineshops natürlich nicht zur Pflicht, sondern zur Kür.

ABDA gegen Vorschläge der Krankenkassen. Als bloße Ideologie und einen erneuten Anschlag auf Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit wertete Hans Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, den wiederholten Vorstoß der Krankenkassen, den Versandhandel von Arzneimitteln - auch über das Internet - zuzulassen.

Buchhandel soll nicht die Kosten für Rücksendungen tragen müssen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz über Fernabsatzverträge den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Falle des Widerrufs von Kundenbestellungen bzw. der Inanspruchnahme des uneingeschränkten Rückgaberechts beim Buchhändler sollen die Kosten der Rücksendung nicht von Gesetzes wegen, sondern nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung vom Buchhändler getragen werden müssen.