Verbraucherschutz

Werber verkaufen Preselection-Verträge mit unlauteren Methoden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unlauteren Tricks beim Kampf um neue Telefonkunden. In Mainz wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Werber, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, sie kämen von der Deutschen Telekom AG, den Wechsel zu einem günstigeren Telefonanbieter per Preselection-Vertrag anbieten.

Nach Schelte durch Verbraucherschützer geht O2 in die Offensive. Am Donnerstag dieser Woche klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über einen neuen Anruf-Service bei O2. Gehen Anrufe ein, wenn das Handy nicht erreichbar ist, werden O2-Kunden über die Rufnummer per SMS informiert - zahlen müssen aber die Anrufer. Nun geht O2 mit dem "Dienst" offensiv in die Öffentlichkeit.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

Half Life 2: Aftermath kommt im Sommer - zumindest über Steam. Kurz nachdem Valve offiziell die erste offizielle Erweiterung für den erfolgreichen Shooter Half-Life 2 angekündigt hat, gibt es das erste Bild von "Half-Life 2: Aftermath". In Aftermath, das zumindest über Steam zu einem noch nicht genannten Preis kommen soll, gilt es, aus der "City 17" zu flüchten, die nach der Zerstörung der Zitadelle durch den vom Spieler gesteuerten Gordon Freeman in die Luft zu fliegen droht.

VATM: Gesetzgeber muss Weichen für einen effizienteren Verbraucherschutz stellen. Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des Telekommunikationsänderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob sich bei den Regelungen - etwa beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle - etwas tun wird.

Tarifumstellungen gegen ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erhält derzeit Beschwerden von Bürgern über aggressive Werbemethoden der Deutschen Telekom, die den Berichten zur Folge von Call-Centern, die von der Telekom beauftragt wurden, telefonisch kontaktiert werden, um auf andere Telefontarife umzustellen.

"Werbepraktiken haben mit professionellem Journalismus nichts mehr zu tun". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wegen Schleichwerbung verklagt. Bild hatte auf seiner Website für Autos geworben, ohne dies eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Die Werbetexte glichen in ihrer Aufmachung redaktionellen Texten, so der vzbv. Mit dem Vorgehen gegen Bild.de wollen die Verbraucherschützer ein Zeichen gegen zunehmende Schleichwerbung setzen.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Erstes anbieterübergreifendes, bundesdeutsches Suchmaschinen-Organ. Die großen in Deutschland aktiven Suchmaschinenanbieter haben zwecks Selbstkontrolle unter dem Dach der "Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter" (FSM) das erste anbieterübergreifende, bundesdeutsche Suchmaschinen-Organ gegründet. Dennoch sind die Großen damit ein Nachzügler, denn bereits im Mai 2004 entschlossen sich die vier deutschsprachigen Suchmaschinen Abacho, Apollo7, crossbot und Sharelook zur Bindung ihrer Arbeit an einen von der Bertelsmann-Stiftung entworfenen Verhaltenskodex.

Telekom gesteht Software-Probleme ein. Berichten der ARD zufolge warten derzeit 100.000 Kunden auf ihren DSL-Anschluss. Schuld sollen Probleme mit der Software sein, über die Reseller bei der T-Com Anschlüsse bestellen können. Einige Anbieter versprechen dennoch die Bereitstellung innerhalb weniger Tage.

Internetverbindung als Hinweis auf Beschränkungen nicht ausreichend? Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

RFID-Etiketten vom Lieferanten bis zum Kunden geplant. Wie der Metro-Vorstand Zygmunt Mierdorf im Gespräch mit der WirtschaftsWoche angab, will der Düsseldorfer Handelskonzern mit RFID-Funketiketten die Lieferkette vom Hersteller bis zur Ladenkasse weitgehend automatisieren. Erste RFID-Tests der Metro Group in einem Extra-Markt in Rheinberg hatten Datenschützer mit Protesten begleitet, da RFID-Etiketten am Ladenausgang nicht zerstört wurden und wie eine RFID-Kundenkarte auch nach Verlassen des Ladens auslesbar gewesen sein sollen.

Einstweilige Verfügung erwirkt. Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

Verbraucherzentrale kritisiert Werbekampagne. Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

Datenschutz sei durch bestehende Gesetze gewährleistet. Die RFID-Technologie hat nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom das Potenzial, in Deutschland einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung auszulösen. Die neuen Funketiketten sollen demnach nicht nur die Logistik revolutionieren, sondern auch die Produktsicherheit erhöhen und den Verbraucherschutz verbessern.

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern. Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.

Kunde wider Willen bei der T-Com. So mancher Kunde der Deutschen Telekom kann sich derzeit nicht erklären, weshalb die T-Com ihm Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht vereinbart hat, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Auf der Telefonrechnung der Betroffenen tauche plötzlich zusätzlich zum monatlichen Grundbetrag für den Telefonanschluss ein monatlicher Grundpreis für eine Tarifoption auf, wie zum Beispiel für AktivPlus, für Calltime 120 oder den XXL-Tarif. Manchen Verbrauchern flattert zuvor eine Auftragsbestätigung ins Haus für einen Auftrag, den sie nach eigenem Bekunden gar nicht ausgelöst hatten.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit lässt Anbieter auf den Kosten sitzen. Eltern brauchen die Handy-Rechnung ihrer Kinder nicht zu zahlen, wenn die Kinder minderjährig sind und den Mobilfunk-Vertrag auf eigene Faust abgeschlossen haben.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Wohl keine weiteren Einschränkungen der Privatkopie. Im Rahmen eines Symposiums mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle öffentlich vorgestellt und kommentiert. Anders als noch in dem Papier vorgesehen soll nun aber wohl doch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider eingeführt werden.

Krogmann/Heinen: Deutsche Spitzenposition darf nicht gefährdet werden. Deutschland nimmt nach Ansicht der Bundetagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann, MdB (Internet-Beauftragte der CDU/CSU), und Ursula Heinen (Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) eine weltweite Spitzenposition ein, die nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche Regelungen kaputtgemacht werden dürfe. Ihr Grundsatz: "Wir müssen die vielfältigen Chancen dieser neuen Technologie nutzen und dürfen sie nicht durch Überregulierung verhindern!"

Consumers' Association reicht Beschwerde bei britischer Wettbewerbszentrale ein. Die britische Consumers' Association hat sich am 15. September 2004 in einem Brief an die britische Wettbewerbszentrale gewandt, damit diese sich den im Vergleich zu Frankreich und Deutschland höheren Preisen von Apples Musik-Download-Service widmet. Nach europäischem Recht stünden britischen Kunden die gleichen Vorteile zu wie den anderen Mitgliedern des europäischen Binnenmarktes.

Verbraucherschützer empfehlen Widerspruch. Telefonkunden, die nicht wollen, dass eine Telefonauskunft ihren Namen oder ihre Adresse weitergibt, sollten jetzt noch widersprechen. Nach Informationen des Tagesspiegel wird die Telekom, die die Daten aller Telefonkunden zentral sammelt, diese erst am 30. September 2004 an die Telefon-Auskunfteien und Verlage weitergeben. Dies ist mit einem einfachen Telefonanruf möglich.

Neuanfang mit neuem Personal als Verein angekündigt. Erst hatte das Verbraucherschutz-Portal Snakecity.de seine Domain verloren - durch eigene Versäumnisse, wie sich mittlerweile herausstellte -, dies aber als Domain-Raub dargestellt. Dann kündigte man einen Neuanfang und den Aufbau einer Vereinsstruktur an. Nun ist das Forum aber erst einmal geschlossen.

Öko-Institut bemängelt Fehlen einer Anlaufstelle zu Chancen und Risiken von WLAN. Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Handy-Nutzer sollen Mobiltelefone auch in anderen Netzen verwenden können. Die US-Verbraucherschutz-Organisation "The Foundation for Taxpayer & Consumer Rights" (FTCR) hat jetzt in den USA drei Mobilfunkanbieter, darunter auch T-Mobile, verklagt. Die Unternehmen würden Kunden den Wechsel des Mobilfunk-Anbieters durch das so genannte Simlock-Verfahren erschweren.

Jugendliche abgezockt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht gegen Mobilfunk-Dienstleister vor, die in SMS-Flirt-Lines Jugendlichen Kontakt zu Gleichaltrigen versprechen. Der Verband geht nun Focus zufolge gegen den SMS-Chat-Anbieter Newtex aus Hannover vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband unterliegt vor dem OLG Köln. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) musste vor dem Oberlandesgericht Köln im Kampf gegen Fax-Spam eine Niederlage einstecken. Dem Urteil (Az.: 6 U 141/03) zufolge ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten gegen unerwünschte Werbefaxe verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er-Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichen dafür nicht aus.

Richtlinie ermöglicht schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße. Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

Eilantrag gegen Abrechnungsverbot für Erotik- Internet- Dienst abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Die Reg TP hatte zahlreiche Dialer verboten und HAS damit auch untersagt, die geforderten Beträge von Verbrauchern einzutreiben.

Anhörung soll Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine öffentliche Anhörung zum Thema Voice over IP (VoIP) gestartet. Dabei sollen Themen der Wettbewerbsentwicklung sowie des Verbraucherschutzes beleuchtet werden.

In Zukunft Rufnummern-Abgleich mit dem BSI. Die Festnetz-Tochter der Telekom, T-Com, sperrt künftig bestimmte Auslandsrufnummern, die von Dialer-Programmen angewählt werden. Grund seien Kundenhinweise sowie Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gewesen, denen zufolge Rufnummern in den Regionen Sao Tome und Principe (00239), Guinea Bissau (00245), Diego Garcia (00246) und Nauru (00674) gesperrt wurden. Gleiches gilt für bestimmte Nummern des Satellitenfunkdienstes EMSAT (0088213).

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

vzbv fordert Einstellung unzulässiger Werbung. Hersteller alkoholischer Getränke, die Webseiten mit werbenden Inhalten betreiben, müssen sich warm anziehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht mit Abmahnungen gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für hochprozentige Alkoholmixgetränke (Alcopops) vor. Im Visier der Verbraucherschützer ist dabei derzeit die Karlsberg Brauerei sowie die Köstritzer Schwarzbierbrauerei, die Websites für ihre Mischgetränke "Mixery" bzw. "Bibop" betreiben.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Bedrohung von Anonymität durch Funkchips befürchtet. Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

vzbv sieht sich im Vorgehen gegen unerwünschte Faxwerbung gestärkt. Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht nur der Nutzer, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber, so entschied jetzt das Kölner Landgericht. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Urteil als einen wichtigen Erfolg gegen die Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung sieht.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Adressenrecherche soll zu Gunsten des Verbraucherschutzes erleichtert werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine neue Suchmaschine zu 0900er Rufnummern auf ihrer Internetseite eingerichtet. Verbraucher sollen mit dieser Suchmaschine direkt den Inhaber (im Branchenjargon Zuteilungsnehmer) der jeweiligen 0900er Rufnummer und dessen Anschrift in Erfahrung bringen können.

Weitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des Endkundengeschäfts. Vor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetz 2000 in Kraft getreten, das wichtige Bestimmungen für den Online-Handel mit Endverbrauchern enthält. Seit Dezember 2001 gelten zudem die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen die meisten Händler wichtige Bestimmungen nicht und setzen sich so erheblichen Risiken aus. Neben Abmahnungen durch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände drohen vor allem verlängerte Rückgabemöglichkeiten der Kunden trotz Benutzung der gelieferten Ware.