Verbraucherschutz

Verbraucher sollen vor Lockangeboten geschützt werden. Schlangestehen vor Discount-Supermärkten am Schnäppchentag ist möglicherweise bald nicht mehr nötig. "Wir prüfen derzeit, wie wir die Kunden vor unseriösen Lockangeboten schützen können", sagte Matthias Berninger (Grüne), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium gegenüber dem Spiegel. Unter anderem prüfen Experten des Hauses, inwieweit der Hinweis "nur solange der Vorrat reicht" in Prospekten verboten werden kann.

Phonoverbände im Gespräch mit Staatssekretär Matthias Berninger. "Kopiergeschützte CDs sind eindeutig gekennzeichnet und entsprechen damit den berechtigten Interessen der Verbraucher", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Ein Anspruch auf eine Kopie besteht laut Gebhardt nach deutschem Urheberrechtsgesetz nicht; kopiergeschützte CDs seien zudem vom Verbraucher längst akzeptiert.

Konsequentes Vorgehen der Telekommunikationsbranche gefordert. Dass der zunehmende Betrug mit Computerprogrammen, die den Internet-Zugang auf eine kostenpflichtige 0190-Nummer umschalten, enorme Kosten für die Nutzer verursacht, hat nun auch die Regierung erreicht: "Diesem üblen Betrug muss ein Ende gesetzt werden. Die seriösen Anbieter und die Telekommunikationsunternehmen sind gefordert, hier konsequent vorzugehen und die schwarzen Schafe der Branche vom Markt zu verdrängen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin. Gelinge dies nicht in angemessener Frist, würden entsprechende Änderungen der gesetzlichen Regelungen initiiert werden.

50 Prozent Rabatt bei weniger als 100 Stunden Nutzung im Monat. Mit einem neuen Tarifmodell will die 1&1 Internet AG einmal mehr einen Anlauf in Sachen Flatrate unternehmen. Für eine Pauschale von 29,90 Euro bietet 1&1 eine DSL-Flatrate ohne Zeit- oder Volumenbeschränkungen. Wer jedoch weniger als 100 Stunden online ist, erhält in einem Monat automatisch 50 Prozent Rabatt und zahlt nur 14,90 Euro. So will man einen gerechten Ausgleich zwischen Normalnutzern und Intensivnutzern schaffen.

Chiphersteller will Kundenwünschen mehr Gehör schenken. AMD hat die Gründung eines "Global Consumer Advisory Board" (GCAB) getauften Kunden-Beirats bekannt gegeben, mit dessen Hilfe man die Qualität der Computernutzung in Heim und Kleinbüro verbessern will. Wichtige Verbraucher- und Kleinunternehmer-Repräsentanten sollen Probleme aufdecken und gemeinsam Ideen zu deren Lösung beitragen - und letztendlich helfen, mehr Konsumenten zum Kauf von Computern und Peripherie zu bewegen.

Informationsgesellschaft im Jahr 2001 - Heiter bis wolkig. Die Initiative D21 sieht in ihrer Jahresbilanz 2001 Licht und Schatten für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland. Wolken am Internet-Horizont zogen im zu Ende gehenden Jahr durch den konjunkturellen Abschwung aller Branchen, der Konkurs einiger Internet-Firmen und die Kurseinbrüche der Aktien von IT-Unternehmen auf.

"Eine Zensur findet statt". Der Chaos Computer Club berichtet, dass zumindest der Düsseldorfer Internetprovider ISIS "in vorauseilendem Gehorsam den Zugriff auf mehrere Seiten im Internet behindert". Der Zensurversuch erfolgt laut CCC Düsseldorf durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver, was jedoch durch ein Ausweichen auf andere Nameserver umgangen werden könne.

Klage gegen Victorvox erfolgreich. Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

Mehr öffentlicher Druck auf Spielehersteller gefordert. Die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen warnen vor der Häufung von Fehlern in PC-Spielen. Den Bugs rechtlich beizukommen fällt schwer, da der Kunde nachweisen muss, dass das Produkt Macken hat und kein Bedienungsfehler vorliegt, wozu auch die falsche Konfiguration des Computers zählt.

Änderungen bei Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Telediensten. Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zur Verantwortlichkeit bei Vorgängen im Zusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen. Der Regierungsentwurf enthalte keine Aussage zu diesem Bereich.

Summa: "ISP sind nicht Handlanger einer europäischen Überwachungsunion". Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., und die European Internet Service Provider Association, EuroISPA, laden zum europäischen Gipfeltreffen unter dem Thema "Sicherheit im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Internet-Wirtschaft zusammenzubringen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Sicherheit in der digitalen Ökonomie zu verbessern. Im Einzelnen sollen die Themen Netzwerksicherheit, Verbraucherschutz vor Viren und unerwünschten E-Mails, Verschlüsselung und Mehrwert-Sicherheitsdienste beleuchtet werden.

Neues Signaturgesetz in Sicht. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ist Kernstück eines neuen Rechtsrahmens für die Internetwirtschaft.

Kunde hat ein Recht auf vollwertige Sicherungskopie des Betriebssystems. Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW können Kunden, die einen PC mit vorinstalliertem Windows ME erstanden haben, bei fehlender vollwertiger Installations-CD die Herausgabe einer Vollversion vom Händler verlangen. Viele Windows-PCs werden nur noch mit einer so genannten Recovery-CD ausgeliefert, die an das BIOS des jeweiligen PCs gebunden ist und sich beispielsweise bei einem Mainboard-Tausch nicht mehr nutzen lässt.

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

Forit: E-Commerce Goes East. Der B2C-E-Commerce-Markt in Polen, Russland und in der Tschechischen Republik wird im Jahr 2005 sieben Milliarden Euro erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Marktforscher von Forit Internet Business Research in der Studienreihe "Go East", die die Internet-Märkte in der Tschechischen Republik, in Polen und in Russland untersucht.

Studie beleuchtet Angst vor dem Web. Mehr als zwei Drittel der Verbraucher im Internet fühlen sich unzureichend über ihre Rechte im Netz informiert und halten sich daher beim Einkauf im Internet zurück. Bei den Themen Datenschutz und der Rechtsgültigkeit von E-Verträgen bestehen die größten Defizite. Dies ergab eine Online-Umfrage der Unternehmensberatung Mummert und Partner.

RW-TÜV vergibt Auszeichnung für kundenfreundliche Onlineshops. Nach Autos bekommen künftig auch Onlineshops einen TÜV-Stempel. Im Gegensatz zu Auto-TÜV wird die Vorführung zur Hauptuntersuchung für Onlineshops natürlich nicht zur Pflicht, sondern zur Kür.

ABDA gegen Vorschläge der Krankenkassen. Als bloße Ideologie und einen erneuten Anschlag auf Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit wertete Hans Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, den wiederholten Vorstoß der Krankenkassen, den Versandhandel von Arzneimitteln - auch über das Internet - zuzulassen.

Buchhandel soll nicht die Kosten für Rücksendungen tragen müssen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz über Fernabsatzverträge den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Falle des Widerrufs von Kundenbestellungen bzw. der Inanspruchnahme des uneingeschränkten Rückgaberechts beim Buchhändler sollen die Kosten der Rücksendung nicht von Gesetzes wegen, sondern nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung vom Buchhändler getragen werden müssen.

Beschwerdestelle der US-Regierung soll helfen. Justizministerin Janet Reno stellte am Montag ein Projekt für mehr Verbraucherschutz im Internet vor, das unter anderem eine Beschwerdestelle vorsieht, bei der sich Betrogene melden können.

Erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Auf einem überregionalen Workshop in Münster, an dem über 100 Teilnehmer aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen teilnehmen, werden nun erste Untersuchungsergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Projekts BioTrusT präsentiert.