Verbraucherschutz

Kunde hat ein Recht auf vollwertige Sicherungskopie des Betriebssystems. Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW können Kunden, die einen PC mit vorinstalliertem Windows ME erstanden haben, bei fehlender vollwertiger Installations-CD die Herausgabe einer Vollversion vom Händler verlangen. Viele Windows-PCs werden nur noch mit einer so genannten Recovery-CD ausgeliefert, die an das BIOS des jeweiligen PCs gebunden ist und sich beispielsweise bei einem Mainboard-Tausch nicht mehr nutzen lässt.

AgV: Gerichtsort und anwendbares Recht unklar. Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sei das Internet zwar kein rechtsfreier Raum, aber für Verbraucher gäbe es immer noch zahlreiche Fallstricke beim Online-Einkauf. Die AgV hat ein Rechtsgutachten zu "Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr" herausgegeben.

ABDA gegen Vorschläge der Krankenkassen. Als bloße Ideologie und einen erneuten Anschlag auf Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit wertete Hans Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, den wiederholten Vorstoß der Krankenkassen, den Versandhandel von Arzneimitteln - auch über das Internet - zuzulassen.

Buchhandel soll nicht die Kosten für Rücksendungen tragen müssen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz über Fernabsatzverträge den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Falle des Widerrufs von Kundenbestellungen bzw. der Inanspruchnahme des uneingeschränkten Rückgaberechts beim Buchhändler sollen die Kosten der Rücksendung nicht von Gesetzes wegen, sondern nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung vom Buchhändler getragen werden müssen.

Beschwerdestelle der US-Regierung soll helfen. Justizministerin Janet Reno stellte am Montag ein Projekt für mehr Verbraucherschutz im Internet vor, das unter anderem eine Beschwerdestelle vorsieht, bei der sich Betrogene melden können.

Erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Auf einem überregionalen Workshop in Münster, an dem über 100 Teilnehmer aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen teilnehmen, werden nun erste Untersuchungsergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Projekts BioTrusT präsentiert.