BigBrotherAwards für Microsoft und Bundesrat

Hauptpreis geht an Microsoft

Am heutigen Freitagnachmittag wurden zum dritten Mal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Im Rahmen der Zeremonie in der "Ravensberger Spinnerei" wurden unter anderem Microsoft, die Bayer AG, der Deutsche Bundesrat sowie das BKA als "Protagonisten der Überwachungsgesellschaft" ausgezeichnet.

Artikel veröffentlicht am 25. Oktober 2002, 17:12 Uhr, Jens Ihlenfeld

Der Lifetime-Award und damit der diesjährige Hauptpreis geht an Kurt Siebold, bis vor kurzem Geschäftsführer von Microsoft Deutschland. "Die Firma erhält den Preis vor allem für ihre Verdienste bei der flächendeckenden Einführung von Kontrolltechnologie für Urheberrechte: Digital Rights Management."

Die Bayer AG erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Arbeitswelt", da sie Bewerberinnen und Bewerber, die im Unternehmen eine Ausbildung machen wollen, zu einem Drogentest auffordern. Wegen ihres datenschutzwidrigen Umgangs mit Adressangaben aus den Post-Nachsende-Anträgen geht der BigBrotherAward in der Kategorie "Verbraucherschutz" an die Deutsche Post AG.

Den BigBrotherAward in der Kategorie "Politik" erhält der hessische Innenminister Volker Bouffier. "Das Innenministerium des Landes Hessen hat unter der Leitung von Herrn Bouffier eine Polizeirechtsnovelle zu verantworten, mit der die Voraussetzungen zur Rasterfahndung erheblich herabgesetzt wurden. Bouffier erhält dabei den diesjährigen Preis stellvertretend für die Innenminister anderer Bundesländer, die nach dem 11. September 2001 ihre Polizeigesetze ad hoc ergänzten und dabei die Schwellen für eine Rasterfahndung - im Vergleich zu anderen Bundesländern - wesentlich herabsetzten", so die Laudatoren. Als Preisträger der Kategorie "Regional" wurde Fritz Behrens, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, auserkoren. Und zwar für seinen Versuch, auf undurchsichtige Weise eine Novelle des Polizeigesetzes des Landes NRW zu lancieren, mit der video- bzw. kameragestützte Überwachung öffentlicher Plätze im Bundesland möglich werden soll.

In der Kategorie "Kommunikation" erhält der Deutsche Bundesrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden Klaus Wowereit, den BigBrotherAward 2002. Ausgezeichnet wird die Länderkammer für ihren Beschluss, Telekommunikations(dienste)anbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von Nutzenden für eine nicht festgelegte Dauer für Zwecke von Polizei und Geheimdiensten auf Vorrat zu speichern.

Preisträger der Kategorie "Behörden und Verwaltung" ist im Jahr 2002 das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, da das Amt seit 2001 im Zusammenhang mit drei neu eingerichteten Präventiv-Dateien gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der darin erfassten Personen verstoße. Dabei handle es sich um die Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL mit den Kürzeln LIMO (Gewalttäter Links-Datei zur "Verhinderung politisch links motivierter Straftaten"), REMO (Gewalttäter Rechts-Datei zur "Erfassung rechtsorientiert politisch motivierter Straftäter") und AUMO (Datei "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität").

Die Toll Collect GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Michael Rummel, wurde in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet, da mit der satellitengestützten Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich werde.