Verbraucherschutz

Lebensmittelklarheit.de ist ein Website, die sich mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln befasst. Dort können sich Verbraucher informieren und Produkte, die ihnen merkwürdig vorkommen, melden. Gegner befürchten, die Website werde zu einem Pranger für Produkte und Hersteller.

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kunden der Deutschen Telekom, die ihre Prepaid-Karten für Handys und Datengeräte längere Zeit nicht aufladen, erhalten in letzter Zeit abermals Post vom Provider. Darin wird eine Kündigung angedroht, die jedoch nach Meinung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht rechtens ist.

Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.

Apple und Google sollen aus Gründen des Verbraucherschutzes in Zukunft eine siebentägige, kostenlose Testphase für Apps aus ihren App Stores einführen. Das hat die Regierung der taiwanischen Hauptstadt Taipeh beschlossen.

Sofortüberweisung.de erfasst offenbar den Kontostand seiner Nutzer und holt sich Informationen über Überweisungen der letzten 30 Tage und den Dispokredit. Das Unternehmen soll die Praxis gegenüber NDR Info eingeräumt haben.

Das von der Bundesverbraucherministerin geplante Verbraucherportal ist umstritten. Ilse Aigner will Lebensmittelklarheit.de trotz aller Widerstände im Juli freischalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.

Paypal friere Konten willkürlich ein, kritisieren Betroffene in diversen Internetforen. Golem.de hat Experten gefragt, ob sich der Nutzer dagegen wehren kann.

Yahoo will Nutzerdaten künftig erst nach anderthalb Jahren anonymisieren. Das Unternehmen speichert damit nutzerbezogene Daten länger als die Konkurrenten Microsoft und Google.

Die Europäische Allianz der Werbeselbstkontrolle hat Ende vergangener Woche gemeinsam mit dem Europäischen Verband der Online-Werbeunternehmen (IAB Europe) ein neues Icon und eine neue Website vorgestellt, die verhaltensbasierte Werbung im Internet für Verbraucher transparenter machen soll.

Eine Gebühr von 6 Euro beim Mobilfunkprovider Klarmobil für die Erstattung eines Restguthabens ist nicht zulässig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Eine Übergangsregelung soll kostenpflichtige Warteschleifen trotz Novellierung des Telekommunikationsgesetzes für ein weiteres Jahr zulassen. Das geht Verbraucherschützern zu weit.

Anonymous hat interne Dokumente der Bank of America im Internet veröffentlicht. Diese sollen unrechtmäßige Immobiliengeschäfte der Bank belegen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dieser bringt Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und soll den Wechsel von Telefonanbietern erleichtern.

Cebit 2011 SES Astra stellt auf der Cebit eine neue Lösung vor, um Kommunen ohne Zugang zu kabelgebundenen Breitbandnetzwerken mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Auf Basis des Satellitendienstes Astra2Connect können damit über das bestehende Telefonnetz Breitbandanschlüsse realisiert werden.

Weil Kinder nach Meinung ihrer Eltern bei Onlinekäufen Spiel und Wirklichkeit nicht auseinanderhalten können, prüft nun die US-Verbraucherschutzbehörde FTC Verkäufe in Apps und mobilen Spielen. Eltern hatten sich über horrende Rechnungen von Apples App Store beschwert.

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

T-Mobile und Congstar müssen sofort ihre AGB ändern. Sperrungen von Anschlüssen wegen einer offenen Rechnung ab 15,50 Euro sind nicht mehr zulässig, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Seit einigen Tagen verschicken Kriminelle in Deutschland raffiniert gemachte Phishingmails an Nutzer der DHL-Packstation. Das Besondere daran: Die Menschen werden mit vollem Namen mit richtiger Schreibweise angesprochen.

Die Konkurrenten Deutsche Telekom und Deutsche Post streiten sich um eine einheitliche De-Mail-Domain. Die Telekom fordert eine Festlegung im De-Mail-Dienste-Gesetz, das derzeit diskutiert wird.

Die 40 US-Bundesstaaten und Google haben vereinbart, den Streit um die WLAN-Datensammlung außergerichtlich beizulegen. Google gibt zu, Daten unrechtmäßig gesammelt zu haben, muss diese aber nicht aushändigen.

Bei telefonischen Warteschleifen kassieren Firmen die Kunden weiterhin ab. Die Versprechungen von Verbraucherschutzministerin Aigner werden nicht umgesetzt, ergab ein aktueller Test des Büros der Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.

Technik kann helfen, das Netz Vergessen zu lehren, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Erfinder der Idee des digitalen Vergessens. Vor allem sei aber eine Debatte nötig.

Die 01018-GmbH wehrt sich gegen die Abschaltung der ehemaligen Bahn-Auskunftsnummer 11861 durch die Bundesnetzagentur. Das Unternehmen hatte Anrufern für die Weitervermittlung zu einem Reiseauskunftsdienst 1,99 Euro pro Minute berechnet. Rückforderungen würden in den meisten Fällen nicht erfolgreich sein.

Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsnummer 11861 abschalten lassen. Lange Zeit habe es dort keine Preisansage gegeben. Später wurde der Anrufer mit überflüssigen Ausführungen über fast zwei Minuten hingehalten und abkassiert, so die Begründung.

Google hat alle in Großbritannien gesammelten WLAN-Daten gelöscht. In den USA hingegen behindert das Unternehmen die Untersuchung der WLAN-Datensammlung: Google hat eine Frist zur Übergabe der Street-View-Daten verstreichen lassen.

Das US-Handelsministerium will verbindliche Regeln für den Datenschutz in den USA einführen. Die Regeln sollen von der Politik zusammen mit der Industrie und Datenschützern erarbeitet werden.

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - könnten die Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.

Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.

Die Bundesverbraucherzentrale ist sich sicher, dass Amazons erster Cyber Monday in Deutschland eine unzulässige Lockvogelwerbung war. Kaum ein Kunde habe die stark verbilligten Produkte wirklich erhalten. Doch der Gesetzgeber lässt solche Verkaufsaktionen zu.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Was viele Mobilfunknutzer nicht wissen. Bei Vertragsende berechnen viele Provider ihnen in aller Stille ein Strafpfand, wenn die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Onlinewerbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.

Eine erste Untersuchung der Datensammlung durch die Street-View-Fahrzeuge in den USA hat Google bestanden. Nun befasst sich die Regulierungsbehörde FCC mit der Angelegenheit, die auch politische Konsequenzen haben könnte.

Mit einem Gesetzentwurf will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sorgen. In der TKG-Novelle sollen alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre berücksichtigt werden und folgen größtenteils EU-Vorgaben.

Glück für Google: Die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde hat ihre Untersuchung der Datensammlung bei den Street-View-Fahrten eingestellt. Der Behörde reichte eine Versicherung Googles aus, die Daten zu löschen und sich künftig mehr um Datenschutz zu kümmern.

Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.

Acer und ein Eizo-Händler werben mit Aussagen zum niedrigen Strombedarf ihrer Produkte, ohne klare Angaben zu machen. Das haben Verbraucherschützer jetzt unterbunden.

Sicherheit und Datenschutz kommen bei Google oft zu kurz, meint die Redaktion des Informationsportals "Verbraucher sicher online" von der Technischen Universität Berlin und klärt auf, wie man die Google-Programme richtig einstellt.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

"Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher", kommentiert Martin Madej den Kampf der Verbraucherschützer gegen Abofallen im Internet. Madej kümmert sich beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Rechtsexperte um das Thema.

Kaum eine Einrichtung des Bundes unterstützt das freie Dokumentenformat ODF. Auf eine entsprechende Anfrage der Free Software Foundation Europe antworteten lediglich Bundeskanzleramt und Verbraucherministerium mit Schreiben im Opendocument-Format.