Verbraucherschutz

Bei telefonischen Warteschleifen kassieren Firmen die Kunden weiterhin ab. Die Versprechungen von Verbraucherschutzministerin Aigner werden nicht umgesetzt, ergab ein aktueller Test des Büros der Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.

Technik kann helfen, das Netz Vergessen zu lehren, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Erfinder der Idee des digitalen Vergessens. Vor allem sei aber eine Debatte nötig.

Das US-Handelsministerium will verbindliche Regeln für den Datenschutz in den USA einführen. Die Regeln sollen von der Politik zusammen mit der Industrie und Datenschützern erarbeitet werden.

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - könnten die Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.

Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.

Die Bundesverbraucherzentrale ist sich sicher, dass Amazons erster Cyber Monday in Deutschland eine unzulässige Lockvogelwerbung war. Kaum ein Kunde habe die stark verbilligten Produkte wirklich erhalten. Doch der Gesetzgeber lässt solche Verkaufsaktionen zu.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Was viele Mobilfunknutzer nicht wissen. Bei Vertragsende berechnen viele Provider ihnen in aller Stille ein Strafpfand, wenn die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird.

Glück für Google: Die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde hat ihre Untersuchung der Datensammlung bei den Street-View-Fahrten eingestellt. Der Behörde reichte eine Versicherung Googles aus, die Daten zu löschen und sich künftig mehr um Datenschutz zu kümmern.

Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.

Acer und ein Eizo-Händler werben mit Aussagen zum niedrigen Strombedarf ihrer Produkte, ohne klare Angaben zu machen. Das haben Verbraucherschützer jetzt unterbunden.

Sicherheit und Datenschutz kommen bei Google oft zu kurz, meint die Redaktion des Informationsportals "Verbraucher sicher online" von der Technischen Universität Berlin und klärt auf, wie man die Google-Programme richtig einstellt.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

"Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher", kommentiert Martin Madej den Kampf der Verbraucherschützer gegen Abofallen im Internet. Madej kümmert sich beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Rechtsexperte um das Thema.

Kaum eine Einrichtung des Bundes unterstützt das freie Dokumentenformat ODF. Auf eine entsprechende Anfrage der Free Software Foundation Europe antworteten lediglich Bundeskanzleramt und Verbraucherministerium mit Schreiben im Opendocument-Format.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert erneut das soziale Netzwerk Facebook. Die Ministerin stört, dass sich Facebook durch das Brechen von Gesetzen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

Die von Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigten neuen Privatsphäre-Einstellungen sind nun online. Mit ihnen sollen Nutzer schnell festlegen können, mit wem sie was teilen. Vor allem können sie leichter verhindern, dass ihre Daten und Aktivitäten auf anderen Webseiten angezeigt werden.

Bei Saturn, Media Markt, Promarkt und Karstadt lassen sich die Sonderangebote über Preissuchmaschinen oft kaum vergleichen. Die Typenbezeichnungen in der Werbung sind unvollständig, haben unerklärlich viele Tippfehler - oder die Hersteller liefern die Geräte exklusiv an die Elektronikdiscounter aus.

Google hat ein Browser-Addon veröffentlicht, das den Webanalysedienst Analytics im Browser abschaltet. Verbraucherschützer werfen Google Analytics vor, es verstoße gegen deutsche Datenschutzgesetze.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden. Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.

iRights.info sucht nach Leseempfehlungen für die Mitglieder der Kommission. Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.

Vzbv: Facebook verstößt wiederholt und wissentlich gegen den Datenschutz. Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.

Neue Auskunftsrechte für Verbraucher ab 1. April 2010. Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.

Sparkasse muss Konto nicht führen. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics. Das von Google geplante Browser-Plugin, mit dem Surfer die eigene Zählung durch Google Analytics künftig unterbinden können, stößt bei Verbraucher- und Datenschützern auf wenig Begeisterung. Das Unternehmen wälze die Verantwortung damit auf die Nutzer ab.

Zwei Entscheidungen gegen "Inkassoanwälte" gefallen. Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.

Vzbv kritisiert mangelnde Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung. Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Neuregelung gilt ab 1. März 2010. Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Verhinderung des Weiterverkaufs digital erworbener Spiele ist zulässig. Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

3D Secure gibt Phishing-Sites neue Möglichkeiten und schwächt Verbraucherrechte. Das neue 3D-Secure-Verfahren, das Visa und Mastercard zertifiziert haben, wird von Wissenschaftlern kritisiert. 3D Secure sei schlecht gemacht und erlaube das Abfischen der Passwörter. Verbraucherschützer warnen aus einem anderen Grund vor dem Einsatz.