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Verbraucherschutz

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Unternehmensitz von Drillisch Telecom (Bild: Drillisch Telecom) (Drillisch Telecom)

Urteil: Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

Eine Extragebühr für die Zusendung einer Mobilfunk-Rechnung ist nicht zulässig. Zudem dürfen Mobilfunkprovider ihren Kunden keinen Pfand für die SIM-Karte abnehmen. Doch Drillisch Telecom geht gegen diese Gerichtsentscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Revision.
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Internetminister ohne Internet: Noch-CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images) (Christof Stache/AFP/Getty Images)

Netzpolitik: König ohne Neuland

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.
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