Verbraucherschutz

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

Viele Eltern präsentieren die Bilder ihrer Kinder stolz bei Facebook. Andere Eltern wehren sich vehement dagegen. Eine Grundschule hat Kinder deswegen jetzt von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen.

Wegen der Startprobleme bei Diablo 3 und fehlender Informationen auf der Verpackung nehmen sich nun deutsche Verbraucherschützer Activision-Blizzard vor. Dem Spielepublisher ging eine Abmahnung zu.

Update Vodafone droht Kunden mit der Auskunftei Schufa, obwohl keine Rechnungen offenstanden. Die Verbraucherzentrale klagt nun auf Unterlassung und sucht weitere Betroffene.

Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt.

Seit vergangenem Freitag können Facebook-Nutzer über einen schwer zu findenden Link die geänderten Datenschutzrichtlinien zugunsten der derzeit geltenden ablehnen. Die Wahl sei eine Farce, schreibt die Initiative Europe-v-facebook.org. Facebook solle endlich mit dem Eiertanz aufhören.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich gegen Electronic Arts durchgesetzt: Der Publisher will ab sofort auf Spieleverpackungen deutlich auf benötigte Zusatzsoftware wie Origin hinweisen.

Groupon Deutschland überrascht seine Kunden heute mit einem ungewöhnlichen Deal. Für eine Spende von 39 Euro wird die Auszeichnung Ehrendoktor in den Fachgebieten Engel-Therapie, Exorzismus, Wunderheilung, Parapsychologie oder Ufologie von der Miami Life Development Church verliehen.

Auf den ersten Blick ein Erfolg, auf den zweiten eine Enttäuschung: So sieht eine Wiener Studentengruppe eine neue Datenschutzrichtlinie, die von Facebook vorgeschlagen wurde.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verfolgt verschleierte Preisangaben für Smartphones und Mobiltelefone. Der Anbieter soll deutlich machen, was das Handy wirklich kostet.

Mehr als 13.000 Facebook-Nutzer fordern die erneute Änderung der Nutzungsbedingungen. Zu Recht, Datenschützer halten sie für mangelhaft. Genau wie die Abstimmung selbst.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.

In diesem Jahr wird das Cloud Computing mit dem Schmähpreis Big Brother Award 2012 bedacht. Auch Bundesinnenminister Friedrich bekommt wie viele seiner Vorgänger die Auszeichnung.

Die Stiftung Warentest widerspricht der Kritik an dem Verfahren des Tests von Virenscannern. Sicherheitsunternehmen hatten der Stiftung jüngst in einem offenen Brief vorgeworfen, mit praxisfernen Vorgaben getestet zu haben.

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

Nach Strafzahlungen an australische iPad-3-Käufer muss Apple jetzt auch in Europa mit Problemen mit den Verbraucherschützern rechnen. Auch dort ist die Nutzung von LTE-Netzwerken der 4. Mobilfunkgeneration mit dem iPad nicht möglich.

Apple wird Käufern des iPad 3 Geld zurückerstatten. Grund ist ein hartes Vorgehen der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC. Klagen in weiteren Ländern könnten nun folgen.

Staatliche Verbraucherschützer in Australien versuchen, Apple an missverständlichen Werbeaussagen über das iPad 3 und dessen 4G-Fähigkeit zu hindern. Auch in Deutschland irritiert "4G" manche Apple-Käufer.

Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.

Die Suchfunktion "Freunde finden" bei Facebook im E-Mail-Postfach des Nutzers wird nicht ausreichend erklärt. Auch darf sich laut einem Gerichtsurteil Facebook kein kostenloses Nutzungsrecht an den Bildern der Mitglieder des Netzwerks einräumen.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband rechtswidrig. Der Verband hat Google deshalb am Freitag abgemahnt.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Update Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Amazon am Cyber Monday die reduzierte Ware mindestens während des ersten Viertels des Angebotszeitraums vorrätig halten muss. 2010 waren Angebote schon wenige Sekunden nach Aktionsbeginn ausverkauft.

Ein Betrüger hat per Lastschrift von vielen Bankkonten 19,95 Euro abbuchen lassen. Das ist möglich, weil bei einer Lastschrift häufig einfach Datensätze von zehntausenden Bankkunden eingereicht werden, woraufhin die Bank dann die Buchung vornimmt.

Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahnung den privaten Webnutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten dürfen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Die EU will mit einem Maßnahmenkatalog den Onlinehandel verdoppeln. Sämtliche Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben, sollen wegfallen, so der Plan.

Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.

Der Hinweis auf Origin ist zu klein auf die Verpackung von Battlefield 3 gedruckt, die Geschäftsbedingungen immer noch unklar - findet zumindest der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er hat Electronic Arts deshalb abgemahnt.

Amazons Cyber Monday 2011 läuft, und wieder macht der Internethändler keine Angaben dazu, welche Stückzahlen angeboten werden. Morgen wird in einer Klage gegen Amazon wegen Lockvogelwerbung beim Cyber Monday 2010 entschieden.

Auch 2011 gibt es bei Amazon Deutschland wieder einen Cyber Monday. Nach Kritiken von Verbraucherschützern soll es aber mehr Produkte geben und der Cyber Monday dauert drei Tage.

Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen.

Origin schadet Spielern: Darin sind sich Wissenschaftler, Datenschützer und Spielevertreter einig, die auf Einladung der Piratenpartei über das Onlineportal diskutiert haben.

Gruppenrabattplattformen wie Groupon und Googles Dailydeal werben mit heißen Deals, die oft gar keine sind. Das haben die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen herausgefunden.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Update Die Telekom darf die Drosselung des Produkts Call & Surf Comfort VDSL nicht mehr in einem PDF verstecken. Während in der Werbung keine Volumenbeschränkung und eine Datentransferrate von 25 MBit/s zugesagt werden, drosselt der Konzern auf 6 MBit/s.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

Laut einem Gesetzentwurf müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten wie Namen, Geburtsdaten und Anschriften erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten.

Der Gesetzentwurf gegen Abofallenbetreiber ist endlich fertig. Laut Verbraucherschützern sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in Abofallen getappt.

Mobilfunkanbieter sollen bei mobilem Internet die Drosselung nicht verschweigen, fordern Verbraucherschützer. Sie sind gegen irreführende Werbeaussagen vorgegangen.