Lobbyarbeit: Netzneutralitätsgegner waren aktiver und spendabler
In der vergangenen Woche hat die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einer Neuregelung der Netzneutralität zugestimmt, nach der eine bezahlte Priorisierung von Daten möglich werden soll. Das dürfte auch ein Ergebnis vehementer Lobbyarbeit der Gegner der Netzneutralität sein.
Die US-Organisation Sunlight Foundation, die sich für Transparenz einsetzt, hat die Aktivitäten von Netzneutralitätsbefürwortern und -gegnern verglichen. Für die Netzneutralität setzen sich Inhalteanbieter wie Google und Microsoft oder Organisationen wie die Verbraucherschützer von der Consumers Union of the US oder auch die Writers Guild of America ein. Zu den Gegnern zählen in erster Linie die Netzbetreiber wie AT&T und Verizon und deren Branchenverband, National Cable & Telecommunications Association.
Je zehn Hauptakteure
Beide Seiten seien gleich stark, jede habe zehn Hauptakteure – Unternehmen und Organisationen -, schreiben Lee Drutman und Zander Furnas von der Sunlight Foundation in einem Gastbeitrag in der Onlinezeitung Daily Dot(öffnet im neuen Fenster). Vergleiche man hingegen deren Arbeit, zeige sich, dass die Gegner deutlich aktiver gewesen seien: Zwischen 2005 und 2013 hätten die Befürworter 176 Dokumente eingereicht, in denen der Begriff Netzneutralität vorkomme, die Gegner hingegen 472. Das sei das 2,7-Fache, hat die Organisation errechnet.
Entsprechend sind die fünf aktivsten Lobbyisten auch Gegner: Verizon, AT&T, Comcast, die National Cable and Telecommunications Association sowie die National Music Publishers Association. Verizon und AT&T allein haben je knapp 120 Dokumente verfasst. Der erste Befürworter ist auf Platz 6 AOL mit etwa 25 Dokumenten.
Bei den Etats sieht es ähnlich aus. Die Gegner haben seit 2003 anfänglich im Jahr mehr als fünfmal so viel Geld für Lobbyarbeit gegen die Netzneutralität ausgegeben. Erst in den vergangenen Jahren habe sich der Vorsprung verringert, weil Google seine Lobbyaktivitäten ausgebaut habe. Jetzt betrage das Verhältnis 3:1.
Gegner geben mehr
Google liegt inzwischen auf dem zweiten Platz bei den Etats: 2012 gab das Unternehmen 18,2 Millionen US-Dollar aus. Das Internetunternehmen ist aber der einzige Befürworter unter den fünf größten Lobbyetats: Auf Platz eins rangierte 2012 die National Cable & Telecommunications Association mit knapp 19 Millionen US-Dollar. Platz drei belegte AT&T mit knapp 17,5 Millionen US-Dollar, gefolgt von Verizon mit 15 Millionen US-Dollar und Comcast mit 14,7 Millionen US-Dollar.
Der Aufwand an Arbeit und Geld hat sich für die Gegner offensichtlich ausgezahlt: Die FCC hatte 2010 die Netzneutralität beschlossen. 2011 hatten die demokratischen Abgeordneten im US-Senat einen Antrag der Republikaner dagegen abgewiesen. Anfang dieses Jahres hatte ein US-Gericht eine der beiden Netzneutralitätsregelungen der FCC aus dem Jahr 2010 aufgehoben. US-Präsident Barack Obama betonte, sich weiterhin für die Gleichbehandlung von Daten im Internet einzusetzen. Die FCC hingegen erklärte, sie werde die Regelungen, wie Daten im Internet behandelt werden, überarbeiten.
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