Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber

Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber.

Artikel veröffentlicht am ,
Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber
(Bild: Uber)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Konkurrenz auf dem Taximarkt und hält eine Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für notwendig. In einer Stellungnahme des Ministeriums für die Wirtschaftswoche heißt es: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich."

Damit reagiert Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Gericht hatte Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Auch gegen einen einzelnen Fahrer gab es bereits eine einstweilige Verfügung. Die mündliche Verhandlung über den Widerspruch von Uber gegen die einstweilige Verfügung findet am 16. September um 9:30 Uhr im Landgericht Frankfurt statt.

Auch das Bundesjustizministerium bezieht Position für Uber. "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", sagte Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für das Personenbeförderungsgesetz zuständig ist, schließt Reformen dagegen bislang aus. "Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen", erklärte das Verkehrsministerium. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist ebenfalls gegen Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem Spiegel. "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien. "Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört."

Die Grünen fordern dagegen, die Regeln "an die Neuzeit" anzupassen, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Partei. Auch CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs will "frischen Wind" in der Taxibranche.

Uber bezeichnete sich selbst unlängst als Carsharing-Anbieter, wird aber oft als Taxi-Konkurrenz gesehen. Bei Uber kosten die Fahrten teilweise nur halb so viel wie mit dem Taxi. Bei Uber Pop können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Zudem bietet Uber auch den Limousinen-Chauffeurdienst Uber Black an. In Washington startete Uber den Dienst Corner Store, einen lokalen Lieferservice für Bedarfsartikel. Alles läuft über die Uber-App, die bei Neuanmeldung ein Gratis-Guthaben von 20 Euro anbietet.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


tibrob 16. Sep 2014

Mir ist die Rückfahrt eigentlich egal - bei 3-5 km kommen da auch keine 15 Minuten...

DrWatson 16. Sep 2014

Und was ist die Aussage dabei? Begehen deutsche Taxifahrer nie Straftaten?

DrWatson 16. Sep 2014

Also fahren ohne Lizenz oder P-Schein (darum geht es im Artikel) ist jetzt legal...

p3x4722 15. Sep 2014

Hast du dich überhaupt schon mal mit Uber beschäftigt? Hier mal ein Testbericht: http...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Entwickler
ChatGPT könnte Google-Job mit 183.000 Dollar Gehalt kriegen

Google hat ChatGPT mit Fragen aus seinem Entwickler-Bewerbungsgespräch gefüttert. Die KI könne demnach eine Einsteigerposition erhalten.

Entwickler: ChatGPT könnte Google-Job mit 183.000 Dollar Gehalt kriegen
Artikel
  1. Windkraft-Ausbauplan: Scholz will vier bis fünf neue Windräder pro Tag
    Windkraft-Ausbauplan
    Scholz will vier bis fünf neue Windräder pro Tag

    Die Energiewende in Deutschland soll durch einen massiven Ausbau der Windkraft-Anlagen vorangetrieben werden. Bundeskanzler Scholz will Tempo machen.

  2. Politische Ansichten auf Google Drive: Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU
    Politische Ansichten auf Google Drive
    Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU

    Die Aktivisten der Letzten Generation haben Daten von Unterstützern mitsamt politischer Meinung und Gefängnisbereitschaft ungeschützt auf Google Drive gelagert.

  3. Telekom-Internet-Booster: Hybridzugang der Telekom mit 5G ist verfügbar
    Telekom-Internet-Booster
    Hybridzugang der Telekom mit 5G ist verfügbar

    Die 5G-Antenne der Telekom hängt an einem zehn Meter langen Flachbandkabel. Die zugesagte Datenrate reicht bis 300 MBit/s im Download.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Logitech G915 Lightspeed 219,89€ • ASUS ROG Strix Scope Deluxe 107,89€ • Gigabyte B650 Gaming X AX 185,99€ • Alternate Weekend Sale • MindStar: be quiet! Dark Rock 4 49€, Fastro MS200 2TB 95€ • Mindfactory DAMN-Deals: Grakas & CPUS u. a. AMD Ryzen 7 5700X 175€ • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /