Abo
  • Services:
Anzeige
Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber
(Bild: Uber)

Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber

Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber.

Anzeige

Das Bundeswirtschaftsministerium will Konkurrenz auf dem Taximarkt und hält eine Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für notwendig. In einer Stellungnahme des Ministeriums für die Wirtschaftswoche heißt es: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich."

Damit reagiert Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Gericht hatte Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Auch gegen einen einzelnen Fahrer gab es bereits eine einstweilige Verfügung. Die mündliche Verhandlung über den Widerspruch von Uber gegen die einstweilige Verfügung findet am 16. September um 9:30 Uhr im Landgericht Frankfurt statt.

Auch das Bundesjustizministerium bezieht Position für Uber. "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", sagte Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für das Personenbeförderungsgesetz zuständig ist, schließt Reformen dagegen bislang aus. "Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen", erklärte das Verkehrsministerium. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist ebenfalls gegen Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem Spiegel. "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien. "Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört."

Die Grünen fordern dagegen, die Regeln "an die Neuzeit" anzupassen, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Partei. Auch CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs will "frischen Wind" in der Taxibranche.

Uber bezeichnete sich selbst unlängst als Carsharing-Anbieter, wird aber oft als Taxi-Konkurrenz gesehen. Bei Uber kosten die Fahrten teilweise nur halb so viel wie mit dem Taxi. Bei Uber Pop können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Zudem bietet Uber auch den Limousinen-Chauffeurdienst Uber Black an. In Washington startete Uber den Dienst Corner Store, einen lokalen Lieferservice für Bedarfsartikel. Alles läuft über die Uber-App, die bei Neuanmeldung ein Gratis-Guthaben von 20 Euro anbietet.


eye home zur Startseite
tibrob 16. Sep 2014

Mir ist die Rückfahrt eigentlich egal - bei 3-5 km kommen da auch keine 15 Minuten...

DrWatson 16. Sep 2014

Und was ist die Aussage dabei? Begehen deutsche Taxifahrer nie Straftaten?

DrWatson 16. Sep 2014

Also fahren ohne Lizenz oder P-Schein (darum geht es im Artikel) ist jetzt legal...

p3x4722 15. Sep 2014

Hast du dich überhaupt schon mal mit Uber beschäftigt? Hier mal ein Testbericht: http...

Kleba 15. Sep 2014

Ich habe jetzt schon mit vielen Taxifahrern auch über ihre Autos gesprochen (besonders...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ETAS GmbH, Stuttgart
  2. Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fellbach bei Stuttgart
  3. Bechtle Onsite Services GmbH, Stuttgart
  4. Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 89,90€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ca. 140€)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Zensur

    Skype ist in chinesischen Appstores blockiert

  2. Eizo Flexscan EV2785

    Neuer USB-C-Monitor mit 4K und mehr Watt für Notebooks

  3. Glasfaser

    Telekom beginnt wieder mit FTTH für Haushalte

  4. BMW-Konzept Vision E3 Way

    Das Zweirad hebt ab

  5. Pocket Camp

    Animal Crossing baut auf Smartphones

  6. DFKI

    Forscher proben robotische Planetenerkundung auf der Erde

  7. Microsoft

    Netzteil des Surface Book 2 ist zu schwach

  8. Lösegeld

    Uber verheimlicht Hack von 60 Millionen Kundendaten

  9. Foxconn

    Auszubildende arbeiteten illegal am iPhone X

  10. Meg Whitman

    Chefin von Hewlett Packard Enterprise tritt ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gaming-Smartphone im Test: Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
Gaming-Smartphone im Test
Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
  1. Razer Phone im Hands on Razers 120-Hertz-Smartphone für Gamer kostet 750 Euro
  2. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  3. Razer-CEO Tan Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

Firefox 57: Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
Firefox 57
Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
  1. Mozilla Wenn Experimente besser sind als Produkte
  2. Firefox 57 Firebug wird nicht mehr weiterentwickelt
  3. Mozilla Firefox 56 macht Hintergrund-Tabs stumm

Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

  1. "Nächste Weiterreise in ~2Stunden" - Was heißt das?

    hackgrid | 13:59

  2. Re: Haushalte müssen nicht für die Erschießung zahlen

    sfr (golem.de) | 13:58

  3. Re: Bekommt sicher eine gewaltige Abfindung...

    Tremolino | 13:57

  4. Re: Dann nimm halt 200/100

    0xLeon | 13:57

  5. Re: Fahrrad-Hochstraßen

    FreierLukas | 13:56


  1. 13:10

  2. 12:40

  3. 12:36

  4. 12:03

  5. 11:44

  6. 10:48

  7. 10:16

  8. 09:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel