Landgericht Berlin: Facebooks Datenweitergabe an App-Anbieter illegal

Facebook räumt App-Anbietern den Zugriff auf den Chat ein und erlaubt das Posten auf der Seite des Nutzers. Die Einwilligung dazu ist unterhalb des Buttons in kleiner, hellgrauer Schritt versteckt. Das ist rechtswidrig, urteilt das Landgericht Berlin.

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Facebook auf dem Smartphone
Facebook auf dem Smartphone (Bild: Brendan Smialowski/AFP/GettyImages)

Nutzer werden von Facebook bei der App-Nutzung nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an Drittanbieter informiert. Die Einwilligung erfolge nicht bewusst und sei daher rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) entschieden (Aktenzeichen 19 O 60/13). Das Landgericht habe ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt.

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Das Facebook App Center, die zentrale Anlaufstelle für Facebook-Anwendungen, wurde am 9. Juli 2012 "für Deutschland" angekündigt.

Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" werde die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe einfach unterstellt. Eine Auflistung der Daten, die der App-Anbieter erheben und nutzen will, befände sich unterhalb des Buttons in kleiner, hellgrauer Schrift. App-Anbieter erhalten danach beispielweise die Erlaubnis, auf den Chat, die Informationen zu Freunden und die persönlichen Kontaktdaten zuzugreifen, sowie auf der Pinnwand des Nutzers zu posten.

"Drittanbieter erhalten durch die Einwilligung umfassende Zugriffsrechte auf das Profil und die Kontakte von Facebook-Nutzern, ohne dass sich die Nutzer darüber bewusst sind", sagte Michaela Zinke, Referentin für Datenschutz beim VZBV.

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Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Oktober 2014 ist noch nicht rechtskräftig. Der VZBV erwartet, dass Facebook Berufung einlegen werde. Ziel sei, dass Facebook das App-Zentrum so gestaltet, dass der Nutzer weiß, dass er seine Daten freigibt und wofür diese verwendet werden.

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