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Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.

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Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren
(Bild: VZBV)

Das Landgericht München hat entschieden, dass Internetunternehmen eine Kündigung in digitaler Form akzeptieren müssen. Das berichtet Medienundmarken.de unter Berufung auf das Urteil. Die Anforderung einer schriftlichen Kündigung per Brief oder Fax mit Pflichtangaben sei nicht zulässig. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die dies fordern, wurden als unwirksam erklärt.

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Ein Online-Dating-Portal hatte in den AGB festgelegt: "Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten." Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erfolgreich geklagt. Die Mitgliedschaft konnte ganz einfach online abgeschlossen werden.

Der VZBV war nach eigenen Angaben vom Februar 2014 gegen das Unternehmen Be Beauty und seine Online-Dating-Plattform Edates.de juristisch vorgegangen, weil die Kündigung des Online-Vertrages unangemessen erschwert werde. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

"Übersteigerte Formerfordernisse" vom Gericht festgestellt

Wenn Verbraucher die Verlängerung einer Test-Mitgliedschaft beim Online-Portal verhindern wollten, musste per Schriftform gekündigt werden. Das Gericht habe die Regelung bereits deswegen für rechtswidrig erklärt, weil sie "übersteigerte Formerfordernisse" beinhalte.

Zudem werde der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beeinflusst, da die Erklärung per E-Mail schneller zugehe als per Brief, so der VZBV.

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BilboNeuling 19. Mär 2014

Einwurf Einschreiben reicht auch. Ist nicht viel teuerer als ein normaler Brief und man...

redwolf 19. Mär 2014

Das könnte aber dazu führen, dass E-Mails grundsätzlich rechtsgültig werden. D.h. man...

1ras 19. Mär 2014

Deshalb kündigt man am Besten doppelt auf unterschiedlichem Weg. 1. Kündigung z.B...

körner 19. Mär 2014

Vor allem hatte die aufgeregte Mutter dann wieder ihren Seelenfrieden. Waren ihr wohl 50...

ploedman 18. Mär 2014

sehe ich genau so. Ansonsten ist der elektronische Vertrag, genau so viel wert, wie eine...


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