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Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karte ist nicht erlaubt

Mit abenteuerlichen Begründungen kassieren Mobilfunkanbieter Pfandgebühren für die SIM-Karte, die meist in der Endabrechnung stehen. Dagegen gibt es jetzt ein Urteil.

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Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karte ist nicht erlaubt
(Bild: Justin Ormont/CC-BY 3.0)

Ein Mobilfunkanbieter darf von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel entschieden (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Provider Mobilcom-Debitel, der zu Freenet gehört. Das Urteil (Aktenzeichen 4 O 95/13) ist noch nicht rechtskräftig. Freenet hat das Urteil nicht kommentiert.

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Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, das Pfand diene dazu, ohne Gegenleistung zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dem Anbieter entstehe nicht der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte nicht zurückgebe. Deaktivierte SIM-Karten seien wertlos und würden vernichtet.

Eine ähnliche Klausel hatte bereits das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem früheren Verfahren des VZBV gegen Mobilcom-Debitel für unzulässig erklärt. Daraufhin hatte das Unternehmen die Klausel umformuliert und weiterhin ein Pfand in Höhe von 9,97 Euro erhoben. Laut Geschäftsbedingungen wird das Pfand nach Vertragsende in der Endabrechnung abgezogen, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen auf eigene Kosten zurücksendet.

Die Richter erklärten, das Unternehmen habe kein berechtigtes Interesse daran, die Rückgabe der Karten mit einem Pfand abzusichern. Die Rückgabe sei nicht erforderlich, um einen Missbrauch zu verhindern, denn der Versand der Karten per Post würde das Missbrauchsrisiko eher noch erhöhen.

Im Jahr 2012 wurde berichtet, dass viele Mobilfunkprovider in Deutschland ihren Kunden eine hohe Strafgebühr berechnen, wenn diese nach Vertragsende ihre SIM-Karte nicht zurückgeben. Sieben Unternehmen zogen die umstrittene Gebühr ein, die bei bis zu 29,65 Euro liegen kann.

Drillisch-Sprecher Peter Eggers sagte den Verbraucherschützern zur Begründung: "Da sich auf der SIM-Karte kundenunabhängige Daten Dritter befinden, ist eine Rückforderung sinnvoll." Die Chips "fachgerecht unbrauchbar" zu machen, sei auch im Interesse der Kunden. Talkline erklärte, es ginge darum, "das Eigentum an den SIM-Karten für den jeweiligen Netzbetreiber zu bewahren". Die E-Plus-Marke Base argumentiert mit ihrer "Verantwortung gegenüber der Umwelt" für die Rückgabe des "Elektroschrotts".

Nachtrag vom 12. Juni 2014, 17:15 Uhr

Freenet-Sprecher Rüdiger Kubald sagte Golem.de: "Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen, bitten Sie aber um Verständnis, dass wir uns aufgrund des noch laufenden Verfahrens nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung weiter äußern werden."



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Little_Green_Bot 13. Jun 2014

-> Haushaltschere -> Gelbe Tonne Kurios, wie man "für dumm verkauft" wird. Ein kurzer...

Hohle1989 13. Jun 2014

Miete kenne ich zwar nicht, aber die Servicepauschale z.B. bei Drei http://www.drei.at...

daydreamer42 12. Jun 2014

Auf den SIM-Karten sind in der Regel Adressbücher mit Telefonnummern Dritter, die der...

tomate.salat.inc 12. Jun 2014

Intro: Ja mit denen hatte ich auch mal zu tun. Irgendwie wollten die mich keine...


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