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Mögliche Untersagungsverfügung: Berlin prüft Vorgehen gegen Uber immer noch

Der Mitfahrdienst Uber steht in den wenigen deutschen Städten, in denen er aktiv ist, unter strenger Beobachtung der Behörden. In Berlin prüft man hingegen noch immer, wie man mit dem Angebot verfahren will.

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Uber Pop
Uber Pop (Bild: Uber)

Eine mögliche Untersagungsverfügung gegenüber dem Mitfahrdienst Uber ist in Berlin weiterhin nicht in Sicht. Das Land prüft noch immer, ob das Angebot legal ist oder nicht. Taxifahrerverbände hingegen meinen, dass Uber mit dem Angebot Uber Pop die Regeln des Taxi-Gewerbes verletze, weil Privatfahrer unterwegs seien, die anders als Taxifahrer nicht bestimmten Auflagen unterlägen.

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Laut einem dpa-Bericht ist in Berlin die Untersuchung, die schon vor Wochen angekündigt wurde, noch nicht abgeschlossen. "Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten prüft immer noch, ob eine geplante Untersagungsverfügung möglich ist", sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr, Petra Rohland, der dpa. Aktuell würden die Parteien und Sachverständige befragt. Frühestens Anfang September 2014 könne eine Entscheidung fallen.

Die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw (CDU), sagte laut dpa, Uber garantiere nicht, dass die Fahrer so geschult seien wie Taxifahrer. Auch die Sicherheit der Fahrzeuge oder die Abrechnung gegenüber dem Kunden seien nicht transparent. "Es müssen die gleichen Rechte und Pflichten wie für Taxifahrer herrschen", sagte die CDU-Politikerin.

Uber macht indes trotz des Gegenwinds weiter und bietet noch diese Woche in Düsseldorf Uber Pop an. Auch in Köln und Stuttgart soll das Angebot bald starten.

Der Mitfahrdienst gab sich gegenüber dem Handelsblatt von den Streitereien unbeeindruckt. "Wir befinden uns in einem innovativen Umfeld und sind froh, den Dialog mit allen Beteiligten angestoßen zu haben." Man diskutiere mit allen Beteiligten, die Missverständnisse auszuräumen: "Wir sind eine Technologie-Plattform, kein Taxi-Unternehmen."

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wmayer 08. Aug 2014

Der ÖPNV wird subventioniert. Sonst wäre der auch noch teurer. http://www.oepnvaktuell.de...

Icestorm 08. Aug 2014

Ich dachte, anhand der App, mit Start- und Zielort, wüsste man genau, wieviel eine Fahrt...

floggrr 08. Aug 2014

Die Endkunden sind ja auch gar nicht die Kunden von Uber, sondern Uber macht das Geld...

Kaiser Ming 08. Aug 2014

richtig und damit wäre die Beantwortung eindeutig worum ziert man sich dann so lange...


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