Kooperation mit Providern: Innenminister wollen "Wegfahrsperre" gegen Handydiebstahl
Die dreitägige Innenministerkonferenz hat Maßnahmen gegen den zunehmenden Diebstahl von Mobiltelefonen beschlossen. "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen. Damit betreiben wir aktiven Verbraucherschutz" , erklärte(öffnet im neuen Fenster) der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
"Wir setzen dabei auf eine Kooperation mit den Providern" , sagte Jäger, ohne Angaben zur verwendeten Technologie zu machen.
Bundesweit seien aktuell mehr als 1,64 Millionen Mobiltelefone und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet. In Nordrhein-Westfalen sei die Zahl dieser Delikte seit 2009 um das Dreifache gestiegen, auf 67.000 im vergangenen Jahr.
Der Innensenator des Bundeslandes Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), wollte auf der Innenministerkonferenz die Einführung eines Sperrregisters für Mobiltelefone vorschlagen. Geschaffen werden sollte eine zentrale Datei mit den IMEI-Nummern der gestohlenen, geraubten oder verlorenen Geräte, die bei der Polizei angezeigt werden. Mäurer wollte die Netzbetreiber dann verpflichten, "Geräte mit ihnen bekannten IMEI-Nummern von der Kommunikation auszuschließen." Die 15-stellige International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) ist eine eindeutige Seriennummer. Sie lässt sich aber per Software neu programmieren.
Die Deutsche Telekom ist gegen den Vorschlag. Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte, diese Idee sei "nicht sinnvoll". Es komme vor, so Blank, dass "Endgeräte die gleiche IMEI haben. Eine Sperrung könnte also den falschen Kunden treffen." Zudem könne "die IMEI durch Kriminelle manipuliert werden, was die Sperrung hinfällig" mache, sagte Blank.
Die Piratenpartei Deutschland weist den Vorschlag als gefährlich zurück. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: "Das eigentliche Ziel der Innenminister ist es, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Polizei künftig selbst Handys sperren kann. Dazu darf es nicht kommen. " Der Zugang zu Telefon und Internet sei eine Grundvoraussetzung für das moderne Privat- und Geschäftsleben.