Verbraucherschutz

Ein Hamburger Gericht hat die Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing begrenzt. Damit könne "den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten" eine Grenze gesetzt werden, so Verbraucherschützer.

Update Amazon hat begonnen, bei "Überschreitung der haushaltsüblichen Anzahl an Retouren" Kundenkonten zu schließen. Auch das Eröffnen neuer Konten wird ausdrücklich untersagt.

Vodafone darf nicht mit "grenzenlosem Surfen" für seinen Smartphone-Tarif Red M werben, weil P2P nur gegen Aufpreis von 9,95 Euro im Monat nutzbar ist. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

Mit einem Grundsatzurteil wollen Verbraucherschützer mehr Planungssicherheit für Kunden erreichen: Die Telekom soll zusagen, bei ihren Datentarifen künftig auf das sehr starke Drosseln zu verzichten, wie es ursprünglich geplant war.

Nach langer Verzögerung ist das Anti-Abzocke-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Doch bei unberechtigten und überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bringt es weiter keine echte Lösung.

Werbung auf Suchmaschinen ist immer schwerer zu erkennen. Die FTC verlangt nun eine bessere Unterscheidung bezahlter Links von normalen Suchresultaten.

Es gibt einen Onlinehändler in Deutschland, der seinen Kunden die Rücksendung fehlerfreier Ware, die ihnen nicht gefällt, über unbegrenzte Zeit erlaubt. Andere geben 365 Tage Zeit. Doch das könnte sich bald ändern.

Das Löschen von Nutzerkonten ist bei Plattformen wie Facebook, Xing und Amazon weiterhin nicht so einfach wie das Anmelden. Seit 2011 hat sich daran wenig verändert.

Wegen intransparenter Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Kontensperrungen klagen die Verbraucherschützer gegen Paypal. Doch der Zahlungsabwickler hat seit Mai 2013 neue Nutzungsbedingungen.

Das Landgericht Berlin hat acht Datenschutzklauseln von Apples deutscher Webseite für rechtswidrig erklärt. Verbraucherschützer hatten gegen Apple geklagt. Im Vorfeld gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu sieben anderen Datenschutzklauseln ab.

Die Telekom darf ihre Flatrate-Verträge nicht so drosseln, dass eine "zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich wird", meinen Verbraucherschützer. Sie haben den Netzbetreiber abgemahnt und wollen gegen die neuen Vertragsbedingungen klagen.

Die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat kritisiert, dass es derzeit in den meisten Fällen kein Rückgaberecht für digitale Güter gebe. Sie will, dass Anbieter dazu zu verpflichtet werden, Demoversionen von Apps, Software oder Musik anzubieten.

Einige kleinere TV-Sender, darunter Tele 5 und Nickelodeon, gibt es nun digital in Standard Definition bei Kabel Deutschland. Ein Sendersuchlauf soll nicht nötig sein.

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Zwei Landgerichte haben in Musterprozessen zugunsten der Nutzer geurteilt: Ein Minus auf der Prepaid-Karte muss nicht ausgeglichen werden. Klauseln der Mobilfunkbetreiber sind unwirksam.

TV-Kabelfernsehnutzer sollten die Zusatzverträge für bisher verschlüsselte SD-Programme bei Kabel Deutschland loswerden, raten Verbraucherschützer und bieten dafür Hilfe an.

Den Zugriff auf - auch bezahlte - Inhalte verlieren Spieler von Die Siedler Online, die neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer haben deshalb den Betreiber Ubisoft abgemahnt.

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

Die Probleme der Gruppenrabattplattform Groupon wachsen: Jetzt muss Firmenchef Andrew Mason gehen. "Mit einem neuen Vorstandschef bekommt ihr eine zweite Chance", sagt Mason.

Vodafone darf nicht unbegrenztes Surfen versprechen und im Kleingedruckten Peer-to-Peer-Anwendungen und Instant Messaging ausschließen. Und mehr noch: Netzneutralität müsse gesetzlich festgeschrieben werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Betrüger versuchen, über sehr günstige Angebote mit Amazon-Marketplace-Nutzern in Kontakt zu kommen. Amazon verhindert zwar die Verkäufe, doch die Anbieter stellen immer wieder neue Angebote ein.

Vor dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages sollten Kunden nicht auf den Rat der Shopmitarbeiter vertrauen, empfiehlt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. In Stichproben verliefen alle Kundengespräche mit "gravierenden Mängeln".

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

Wie viele Milliliter an kostbarer Druckertinte sich in einer Patrone befinden, muss der Hersteller nicht sagen. Zu dieser Auffassung kam jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Geklagt hatten nicht Verbraucherschützer, sondern ein Hersteller von Druckerpatronen.

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Update Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

Wer Bücher von seinem Kindle oder Spiele von Steam weiterverkaufen möchte, kann das derzeit nicht - rechtlich ist das umstritten. Jetzt hat sich Amazon ein Patent auf die Technologie zur Übertragung von Daten gesichert.

Verbraucherschützer haben einen Teilerfolg gegen Valve erzielt: Ab dem 31. Januar 2013 soll es möglich sein, Spiele auf Steam auch dann zu nutzen, wenn man mit Änderungen der AGB nicht einverstanden ist. Der Rechtsstreit um den Weiterverkauf gebrauchter Spiele geht allerdings in eine neue Runde.

RTL hat seinen Plan begründet, die Verbreitung seiner Programme über das digitale Antennenfernsehen DVB-T einzustellen. Ohne Verschlüsselung lohne sich das alles nicht.

Wegen falscher Aussagen zu Garantiebedingungen ist Apple von Verbraucherschützern in Belgien verklagt worden. In einem ähnlichen Verfahren in Italien musste Apple bereits 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen.

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Kabel Deutschland prüft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Verschlüsselung der digitalen FreeTV-Programme von ProSiebenSat.1 und RTL zu untersagen. Und erst einmal will der Kabelnetzbetreiber weitermachen wie bisher.

Verbraucherschützer haben sich nach Beschwerden die Konditionen der "Saturn Plus Garantie" genau angesehen. Mit dieser soll der Kunde gegen einen oft kräftigen Aufpreis eine längere Garantie bekommen. Doch das lohne sich meist nur für Saturn, so ihr Fazit.

Betrüger versuchen am Telefon, Nutzer davon zu überzeugen, ein Fernwartungsprogramm auf ihren Rechner zu laden und zu starten. Als Vorwand dienen angeblich abgelaufene Softwarelizenzen oder Virenbefall.

Instagram, Spotify und Farmville: Weil Facebook-Apps Daten erheben, ohne den Nutzer eindeutig darauf hinzuweisen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht.

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Update Bei Amazon wird es ab heute acht Tage lang Cyber-Monday-Angebote geben. Darunter sind SSDs, Notebooks, die Playstation 3 und die Xbox.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert viele Anbieter von Kinderspieleseiten: Laut seiner Untersuchung sind Werbung und redaktionelle Inhalte oft nicht ausreichend getrennt, dazu kommen Mängel beim Datenschutz.

In diesem Jahr zieht Amazon Deutschland den Cyber Monday über acht Tage hin. Es soll "bis zu 50 Prozent Preisnachlass" geben.

Der Shoppingclub Justfab Deutschland muss Kunden ihr Geld zurückgeben. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, Käufer, die ungewollt eine monatliche Klubmitgliedschaft abgeschlossen hatten, auszuzahlen.

Update Es droht ein Rechtsstreit: Trotz Fristverlängerung hat Valve gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es geht um die Nutzungsbedingungen von Steam.

Die Hinweise auf der Packung auf eine für Diablo 3 erforderliche Internetverbindung sind künftig größer - damit hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Blizzard durchgesetzt. Bei der ebenfalls bemängelten Serverstabilität sieht er von einer gerichtlichen Klärung ab.