Verbraucherschutz Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

Die große Koalition will die Möglichkeiten von Abzocke im Internet einschränken. Die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD einigte sich darauf, dass Abbuchungen von zusätzlichen Diensten auf der Handyrechnung (WAP-Billing) "nur noch nach aktiver Freischaltung dieser Funktion möglich sein" sollen. Die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen solle evaluiert werden, heißt es in dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe, das Golem.de vorliegt. Verträge, die aus unerlaubter Telefonwerbung hervorgegangen sind, sollen erst nach einer Bestätigung durch den Kunden Gültigkeit erlangen. Zudem will die Koalition "die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber der Marktmacht globaler Anbieter stärken".

Den "mobilen Commerce" will die Koalition "verbraucherfreundlich ausgestalten", beispielsweise durch "transparente Darstellungsmöglichkeiten auf mobilen Endgeräten und Rückgabemöglichkeiten von Apps". Apple hatte vergangene Woche angekündigt, dass Kunden des iTunes-Store Artikel zurückgeben können, die sie aus Versehen gekauft haben oder bei denen es technische Probleme gegeben hat. Im Dezember 2010 war die App-Rückgabe-Frist in Googles Play Store (früher Android Market) von 24 Stunden auf 15 Minuten reduziert worden.

Mit Blick auf den Datenschutz streben Union und SPD Regelungen an, die auch in der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehen sind. So sollen nichtanonyme Profilbildungen "an enge rechtliche Grenzen geknüpft werden und Verbraucher sollen ausdrücklich einwilligen". Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, sollen verpflichtet werden, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Verbraucher müssen demnach das Recht haben, ihre Daten zu löschen oder löschen zu lassen, auch bei der Entsorgung von Geräten. "Zweckbindung, Einwilligungserfordernis und Marktortprinzip müssen gestärkt werden", fordern die Unterhändler.

Ein weiteres Vorhaben sind "Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion". Auf europäischer Ebene will die Koalition darauf hinwirken, dass "reparaturfreundliche Maßnahmen in die Öko-Design-Richtlinie aufgenommen werden".

Das Papier wurde schon in der großen Runde der Verhandlungspartner besprochen. Welche Passagen davon tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag nehmen, ist aber noch offen. Bis zum Mittwoch kommender Woche soll der Vertrag vorliegen. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt aber noch vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Dessen Ergebnis soll erst Mitte Dezember vorliegen.