Urteil: Kein "grenzenloses Surfen" ohne P2P bei Vodafone

Vodafone darf nicht mit "grenzenlosem Surfen" für seinen Smartphone-Tarif Red M werben, weil P2P nur gegen Aufpreis von 9,95 Euro im Monat nutzbar ist. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2013, 14:54 Uhr, Achim Sawall

Red-Tarife starteten Mitte Oktober 2012. (Bild: Carl Court/AFP/Getty Images)

Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Das Landgericht Düsseldorf hatte am 19. Juli 2013 in einem Urteil (38 O 45/13) festgestellt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte den Telekommunikationskonzern, die Werbung zu unterlassen.

Vodafone hatte den Smartphone-Tarif Red M mit dem Slogan "ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" beworben. Peer-to-Peer-Anwendungen waren nur gegen einen Aufpreis von 9,95 Euro im Monat nutzbar.

Vodafone Deutschland hatte sich dagegen gewehrt. Unternehmenssprecher Thorsten Höpken sagte Golem.de im November 2012: "Bei Vodafone können alle Mobilfunkkunden Dienste wie Voice over IP, P2P, Instant Messaging oder Tethering (Handy als Modem) nutzen. Viele dieser Dienste sind in den meisten aktuellen Vodafone-Tarifen sogar ohne Zusatzkosten enthalten. Wo diese Dienste nicht enthalten sind, können sie von Kunden hinzugebucht werden."

Instant Messaging sei in allen aktuellen Vodafone-Red-Tarifen inklusive. Damit können Kunden Dienste wie ICQ, MSN Messenger, Whatsapp, Twitter oder Facebook nutzen.

Höpken: "Voice over IP und Tethering sind in drei der vier aktuellen Vodafone-Red-Tarife ebenfalls ohne Zusatzkosten enthalten. Damit können Kunden zum Beispiel auch Skype nutzen." Im günstigsten Red-Tarif gebe Vodafone seinen Kunden die Wahl, Voice over IP und Tethering hinzuzubuchen. Mit Buchung dieser Tarifoption werde die vertragliche Nutzungsbeschränkung für Voice over IP und Tethering aufgehoben. "Damit bietet Vodafone auch Kunden, die diese Dienste nicht nutzen wollen, einen passenden wie günstigen Einsteigertarif an", sagte der Sprecher.

Tatsächlich bot im Juni 2013 lediglich ein Tarif der großen Mobilfunkanbieter die Internetnutzung ohne Beschränkung, erklärten die Verbraucherschützer. Das VZBV-Projekt Surfer-haben-Rechte hatte durch eine Umfrage (PDF) bei den vier großen Netzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und E-Plus festgestellt, dass fast überall übliche Anwendungen eingeschränkt würden. Damit sei keine Netzneutralität gewährleistet, also die Gleichbehandlung von Daten - unabhängig von Inhalt, Absender und Empfänger. Im aktuellen Check wurde nach VoIP, P2P, Instant Messaging und Tethering gefragt.