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Justizminister Maas kündigt bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherschützer an.
Justizminister Maas kündigt bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherschützer an. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Safer Internet Day: Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

Justizminister Maas kündigt bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherschützer an.
Justizminister Maas kündigt bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherschützer an. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre ist das Vertrauen der deutschen Internetnutzer in die Sicherheit ihrer Daten stark gesunken. Das geht aus einer Umfrage aus dem vergangenen November hervor, den der IT-Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin anlässlich des Safer Internet Days 2014 veröffentlicht hat. Während im Jahr 2011 erst 55 Prozent der Nutzer ihre Daten im Netz für unsicher beziehungsweise völlig unsicher hielten, lag dieser Wert im Juli 2013 schon bei 66 Prozent, um in den folgenden Monaten auf 80 Prozent zu steigen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte auf einer Veranstaltung am Dienstag in Berlin an, notfalls mit staatlichen Mitteln gegen Anbieter vorzugehen, "die in ihren digitalen Flegeljahren verharren".

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Aus der Bitkom-Umfrage ging jedoch hervor, dass die Nutzer dem Staat und seinen Behörden noch weniger als der Wirtschaft vertrauen, wenn es um die Sicherheit ihrer Daten geht. Lag dieser Misstrauenswert im Jahr 2011 erst bei 40 Prozent, stieg er nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden auf 68 Prozent an. Das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft war im Jahr 2011 mit 46 Prozent zwar noch höher, im November 2013 jedoch mit 64 Prozent leicht unter dem Wert für die staatlichen Institutionen. Inzwischen haben nur noch 18 Prozent der Nutzer keine Bedenken, Transaktionen über das Internet auszuführen. Im Jahr 2011 war noch jeder Vierte dazu bedenkenlos bereit.

Verbraucherschützer sollen besser klagen dürfen

Um das Vertrauen in die Sicherheit des Internets wiederherzustellen, sehen sowohl Maas als auch Bitkom-Präsident Dieter Kempf die Politik, die Unternehmen, aber auch die einzelnen Nutzer gefordert. "Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht", sagte Maas. Ein Verlust an Privatsphäre bedeute auch einen Verlust an Freiheit. Es müsse darum gehen, die Chancen des Internets zu nutzen, ohne die Privatsphäre zu verlieren. Maas kündigte an, dass die Koalition dazu das Recht auf Unterlassungsklagen ändern wolle. "Künftig bekommen Verbraucherschutzorganisationen das Recht, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben. Wenn ein Anbieter die Daten seiner Kunden missbraucht, wenn er sie unzulässig nutzt oder gar weiterverkauft, ist das für den einzelnen Verbraucher zwar ärgerlich, aber nur wenige nehmen bisher die Mühe und Kosten auf sich, dagegen auch gerichtlich vorzugehen."

In solchen Situationen bräuchten die Internetnutzer einen "starken Anwalt ihrer Interessen". Bis Ende April solle dazu ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. "Diejenigen, die den Datenschutz ihrer Kunden verletzen, können dann nicht länger darauf hoffen, davonzukommen", sagte Maas. Bisher waren laut Ministerium solche Klagen oder Abmahnungen nur dann möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

Maas und Kempf verwiesen zudem auf die geplante EU-Datenschutzverordnung, die zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in ganz Europa führen soll. Beide sehen weiterhin Veränderungsbedarf, wobei sich Kempf mit dem bisherigen Entwurf zu 80 bis 90 Prozent einverstanden erklärte. Kritisch sieht die Branche weiterhin die geplanten Regelungen zur Datenportabilität, die es Nutzern ermöglichen sollen, ihre Daten beispielsweise beim Wechsel eines sozialen Netzwerkes zu transferieren. Hierbei gibt es nach Angaben von Justizstaatssekretär Gerd Billen inzwischen eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium, was die Position auf europäischer Ebene betrifft. "Es ist noch zu früh für einen Abgesang auf die Verordnung", sagte Billen. Nach Ansicht von Kempf ist die Datenschutzreform zwar ein "Kraftakt", bietet aber extreme Vorteile für den Wettbewerb, zumindest auf europäischer Ebene. Er rechnet mit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr.

Appell an die Nutzer

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Amtseinführung appellierte die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff an die Eigenverantwortung der Nutzer. Es sei "kurzsichtig, falsch und gefährlich" zu denken, dass man doch nichts zu verbergen habe. "Es gibt kein belangloses Datum", sagte Voßhoff, die sich nach ihrer Wahl im vergangenen Dezember für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Bitkom-Präsident Kempf räumte jedoch ein: "Es ist gar nicht so einfach, die Nutzer zur Sicherheit zu tragen." Für viele sei Datenschutz so lästig wie eine Steuererklärung. Zudem sei guter Rat auf diesem Gebiet teuer. Unterstützt wird Kempfs These durch weitere Umfragedaten. Demnach verfügt nur die Hälfte der Nutzer über ein Virenschutzprogramm oder eine zusätzliche Firewall auf ihrem Rechner. Nur jeder Zehnte verschlüsselt seine E-Mails oder seine Dateien. Noch immer geben mehr als 60 Prozent der Nutzer an, sich mit Verschlüsselungsprogrammen nicht auszukennen.

Kempf sieht angesichts der Enthüllungen über die NSA-Spähprogramme keinen Grund, in "Schockstarre" oder "Panik" zu verfallen. "Wir sollten diese Enthüllungen von Herrn Snowden auch als Chance begreifen", sagte Kempf. Es brauche dazu in erster Linie einen gesellschaftlichen Diskurs. "Technisch sind wir deutlich weiter, als es scheint."


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Winchester 13. Feb 2014

So siehts aus. Hier in diesem Artikel wird groß von Datenschutz geredet, aber hier...

ms1993 12. Feb 2014

Ich sehe das so: Wenn man sich nicht auskennt, kann man sich informieren. Aber vorher...

Konakona 11. Feb 2014

Das Problem steht im Titel hier und auch in dem der News: Vertrauen. Jeder nahm an, seine...

Konakona 11. Feb 2014

Laut meinem Rechtsverständnis hast du nur dann eine Chance, wenn du beweisen kannst oder...



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