Suche: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Europäische Verbraucherschützer haben den Vorschlag von Google im Streit um den Machtmissbrauch bei der Websuche mit scharfen Worten abgelehnt. Damit wird eine Milliardenstrafe für Google immer wahrscheinlicher.

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) hat Googles Kompromissvorvorschlag abgelehnt. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf das interne Papier der Organisation. Die Pläne des US-Konzerns, so BEUC, gingen an den Problemen nicht nur völlig vorbei, sondern "scheinen ausschließlich darauf zugeschnitten zu sein, Googles Profite und Geschäftsinteressen zu maximieren".

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Das neueste Angebot Googles würde, falls es angenommen werde, "Google automatisch die Erlaubnis geben, mit der Manipulation von Suchtreffern fortzufahren und (...) Konkurrenten auszuschließen".

Seit rund drei Jahren untersucht die EU-Kommission, ob Google die Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und die Konkurrenz benachteiligt. Im vergangenen Juli hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia von Google weitere Zugeständnisse verlangt, da die bisherigen Vorschläge bei Markttests durchgefallen seien.

Almunia muss jetzt Google erneut zu Verhandlungen auffordern oder offiziell Beschwerde gegen den Konzern erheben. In einem Wettbewerbsverfahren droht Google eine Geldbuße von maximal zehn Prozent des im vergangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes. Durch die zunehmende Konkurrenz zwischen den USA und Europa werden solche Strafen tatsächlich verhängt: Im März 2013 hat die EU-Kommission Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Das Softwareunternehmen sei "seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen."

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Almunia betont dagegen, er hoffe, bis zum Frühjahr 2014 einen Vergleich mit Google zu auszuhandeln.

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