Onlineglücksspiele: Neuer Anlauf für Internetsperren in der EU

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2013, 14:27 Uhr, Achim Sawall

Entwurf für das Stoppschild (Bild: Bundesfamilienministerium)

Die EU beginnt erneut, Pläne für Internetsperren umzusetzen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments fordert in einem Entschließungsentwurf über Glücksspiele und ihre "potenziellen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen", Maßnahmen zum Schutz der Spieler festzulegen. Das Blog Netzpolitik.org berichtete zuerst über die Pläne, die bereits am 11. Juni 2013 online veröffentlicht wurden.

Empfohlen wird der "Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen - wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen - um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können."

Breiter Protest verhinderte in Deutschland die Errichtung von Internetsperren. Über 134.000 Menschen unterstützten eine am 22. April 2009 gestartete Onlinepetition an den Bundestag gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auf mehreren großen Demonstrationen wurde gegen das Gesetz protestiert, das als Einstieg in eine staatliche Sperr- und Zensurinfrastruktur und als nutzlose Symbolpolitik gegen Kindesmissbrauch bezeichnet wurde.

Am Abend des 1. Dezember 2011 hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Damit trat das Gesetz vom Februar 2010, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Die Anwendung des Gesetzes war zuvor bereits ausgesetzt worden.

Christian Bahls vom Verein Mogis, in dem Missbrauchsopfer und Betroffene ihre Interessen vertreten, kommentierte im Dezember 2011: "Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel der Internetsperren als Instrument der Kriminalprävention als untauglich vom Tisch ist."