Datenschutz: Regierung will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben

Das Verbraucherschutzministerium plant etliche Initiativen zu Datenschutz und Sicherheit. Auch Qualitätsansprüche bei Softwareprodukten und Googles Marktmacht sollen geprüft werden.

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"E-Mail made in Germany" bietet keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
"E-Mail made in Germany" bietet keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (Bild: E-Mail made in Germany)

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz will den Anbietern eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Mails verbindlich vorschreiben. Das sagten die beiden Staatssekretäre im Ministerium, Ulrich Kelber (SPD) und Gerd Billen, in einem Interview mit iRights.info. "Wenn wir vorschreiben, dass wir in neuen Wohnungen überall Feuermelder haben müssen, dann kann man auch mit gutem Recht rechtfertigen, dass bei einem alltäglich genutzten Dienst wie E-Mail eine Verschlüsselung grundlegend ist", sagte Billen. Nach Darstellung Kelbers will sich die Regierung dafür einsetzen, dass ein solcher Passus in die geplante EU-Datenschutzverordnung aufgenommen wird: "Das läuft unter dem Stichwort Datenschutz oder privacy by design. Der Anbieter muss als Voreinstellung eine nach dem Stand der Technik sichere Variante anbieten - die der wissende Kunde, wenn er möchte, für sich unsicherer machen kann."

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Große deutsche Mailprovider wie GMX, Web.de und T-Online bieten unter dem Slogan "E-Mail made in Germany" zwar verschlüsselte Übertragungswege untereinander an. E-Mails werden dort aber weiterhin auf den Servern unverschlüsselt abgelegt, wie unter anderem der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert. Billen verwies darauf, dass auch der Sicherheitsgurt einmal vorgeschrieben worden sei. "Das hat wunderbar gewirkt", sagte der frühere Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Auch Justizministerium will Googles Marktmacht prüfen

Das Ministerium will sich den Staatssekretären zufolge noch mit weiteren digitalen Themen befassen. So sollen mit App-Anbietern "grundlegende Regeln" vereinbart werden. "Zum Beispiel, dass Kinder aus der App heraus nicht einfach beliebig Käufe tätigen können, aber auch grundsätzliche Dinge wie Rechte an Apps, Weitergabe und Weiterverkauf", sagte Kelber. Zudem gehe es um Qualitätsansprüche im Softwarebereich. "Da werden teilweise Produkte angeboten, die bei physischen Gütern sofort zu Mängel- und Minderzahlungen führen würden, in der digitalen Welt aber einfach so akzeptiert werden", sagte Kelber. "Ob schon mal jemand eine Vergütung dafür bekommen hat, wenn durch einen Programmabsturz wichtige Dinge eben mal verloren gegangen sind, wage ich zu bezweifeln."

Ein erstes Gesetzesvorhaben hat das Justizministerium, das seit der Bundestagswahl auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, inzwischen auf den Weg gebracht: die Erweiterung des Unterlassungsklagegesetzes. "Wir wollen damit die kollektive Rechtewahrnehmung stärken, weil ein einzelner Verbraucher überfordert ist, sich gegen große Unternehmen durchzusetzen - da braucht es Gemeinsamkeit", sagte Billen. Laut Spiegel Online befindet sich der Gesetzentwurf des Ministeriums inzwischen in der Ressortabstimmung. Damit sollen Verbraucherschutzverbände das Recht erhalten, gegen Datenmissbrauch vorzugehen und Internetkonzerne zu verklagen. Auch soll es Verbrauchern leichter gemacht werden, aus Verträgen mit Internetkonzernen wieder auszusteigen. Ebenfalls will die Regierung eine Schlichtungsstelle für den Telekommunikationsbereich aufsetzen, "weil es in diesem Bereich viele Beschwerden bei den Verbraucherorganisationen gibt", sagte Billen.

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Zudem will sich auch das Verbraucherschutzministerium dem Thema Google widmen. "Was bedeutet es für den Wettbewerb, wenn ein einzelnes Unternehmen Marktanteile von über 90 Prozent hat?", fragte Billen. Vor rund einem Monat hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits eine Überprüfung von Googles Marktmacht angekündigt. Eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen solle ins Auge gefasst werden, schrieb Gabriel.

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zu Gast 12. Jun 2014

Bei DE-Mail ging es ja weniger um sicheren E-Mailverkehr, so wie "wir" es im allgemeinen...

Saschlong 12. Jun 2014

Unser Client wird mittelfristig als Open-Source auf GitHub landen. Der Quellcode muss...

Saschlong 12. Jun 2014

Es wird noch eine Art "Melden" Button eingebaut, mit dessen Hilfe können Mitglieder einen...

joojak 12. Jun 2014

Grundsätzlich sehe ich jeden einzelnen in der Pflicht sich selber so weit wie möglich zu...



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