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SPD wirft Aigner Kapitulation vor Facebook vor

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

Artikel veröffentlicht am ,
Datenschutz: SPD wirft Aigner Kapitulation vor Facebook vor

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner steht Facebook kritisch gegenüber. Am 3. Juni 2010 traf sie sich in Berlin mit Facebook-Manager Richard Allan. Das Gespräch fand allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch in den USA hatte es bereits Gespräche zwischen Facebook und amtierenden Politikern gegeben, nachdem der öffentliche Druck wegen Datenschutzmängeln bei Facebook immer größer geworden war.

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Aigner hatte Facebook wiederholt kritisiert und Verbesserungen beim Datenschutz gefordert. Nun droht sie erneut damit, ihr öffentliches Facebook-Profil zu löschen. Aigner sagte: "Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert."

Das Thema sei für sie auch nach ihrem - bisher noch nicht erfolgten - Austritt nicht erledigt: "Ich trete aus, aber ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat." Die neuen Privatsphäreeinstellungen von Facebook überzeugen Aigner offenbar nicht.

"Solange das Unternehmen den Eindruck hinterlässt, ihm gehe es nur um kosmetische Korrekturen, um Beruhigungspillen, solange den Worten keine Taten folgen und kein wirkliches Umdenken einsetzt, werden auch viele Mitglieder bei Facebook keine Ruhe geben. Und ich mit Sicherheit auch nicht", so die CSU-Politikern.

Der Opposition ist das nicht genug. Waltraud Wolff (SPD) bemerkt dazu: "Aufgabe einer Ministerin ist es, den Datenschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen, nicht ihr eigenes Profil zu löschen. Notwendig sind konkrete Vorschläge für eine Modernisierung des Datenschutzrechts in der digitalen Welt." Wolff gehört zur Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Dass Aigner wieder einmal nur ihren Austritt ankündige, reiche nicht aus. "Es ist genug geredet. Jetzt sind Taten gefragt", so Wolff.

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Rosetan 04. Jun 2010

Das ist doch armselig wenn eine Deutsche Ministerin sich wie eine 8 Jährige aufführt!

mehr Bildung 04. Jun 2010

ich empfinde es gleichermaßen empörend das die SPD als oppositionelle kraft nicht mehr...

Gilles 04. Jun 2010

...aber sie kann nicht, weil sie, wie die meisten Nutzer, schon süchtig ist. Im übrigen...

DexterF 04. Jun 2010

Stellungnahmen verfassen ob sie gut finden ob Frau Hinzepinz nen Facebook-Account hat...

wir wissen... 04. Jun 2010

Wer redet nur Schmuh ? ... Wer tut uns weh ? ... (Mehrfachnennungen auch hier möglich...


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