Datenschutz: SPD wirft Aigner Kapitulation vor Facebook vor
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner(öffnet im neuen Fenster) steht Facebook kritisch gegenüber. Am 3. Juni 2010 traf sie sich in Berlin mit Facebook-Manager Richard Allan. Das Gespräch fand allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch in den USA hatte es bereits Gespräche zwischen Facebook und amtierenden Politikern gegeben, nachdem der öffentliche Druck wegen Datenschutzmängeln bei Facebook immer größer geworden war.
Aigner hatte Facebook wiederholt kritisiert und Verbesserungen beim Datenschutz gefordert. Nun droht sie erneut damit, ihr öffentliches Facebook-Profil(öffnet im neuen Fenster) zu löschen. Aigner sagte: "Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert."
Das Thema sei für sie auch nach ihrem – bisher noch nicht erfolgten – Austritt nicht erledigt: "Ich trete aus, aber ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat." Die neuen Privatsphäreeinstellungen von Facebook überzeugen Aigner offenbar nicht.
"Solange das Unternehmen den Eindruck hinterlässt, ihm gehe es nur um kosmetische Korrekturen, um Beruhigungspillen, solange den Worten keine Taten folgen und kein wirkliches Umdenken einsetzt, werden auch viele Mitglieder bei Facebook keine Ruhe geben. Und ich mit Sicherheit auch nicht", so die CSU-Politikern.
Der Opposition ist das nicht genug. Waltraud Wolff (SPD) bemerkt dazu: "Aufgabe einer Ministerin ist es, den Datenschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen, nicht ihr eigenes Profil zu löschen. Notwendig sind konkrete Vorschläge für eine Modernisierung des Datenschutzrechts in der digitalen Welt." Wolff gehört zur Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Dass Aigner wieder einmal nur ihren Austritt ankündige, reiche nicht aus. "Es ist genug geredet. Jetzt sind Taten gefragt", so Wolff.
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