Telekommunikation

Brüderle will Verbraucherrechte stärken (Update)

Mit einem Gesetzentwurf will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sorgen. In der TKG-Novelle sollen alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre berücksichtigt werden und folgen größtenteils EU-Vorgaben.

Artikel veröffentlicht am 7. November 2010, 11:55 Uhr, Jörg Thoma

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Mit dem neuen Gesetz will Brüderle den Verbraucherschutz in der Telekommunikationsbranche stärken. So sollen beispielsweise Warteschleifen bei Service-Hotlines künftig für alle Anrufer kostenlos sein. Bei einem Providerwechsel oder einem Umzug soll die Umstellung künftig nicht länger als einen Tag dauern. Beim Wechsel eines Mobilfunkanbieters soll es gesetzlich verpflichtend möglich sein, die Handynummer mitzunehmen.

Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass Verträge nur noch mit einer Laufzeit von zwölf Monaten angeboten werden statt mit den bisher üblichen 24 Monaten. Auch das Werben durch Internetanbieter mit einer Maximalgeschwindigkeit soll laut Gesetz verboten werden. Stattdessen sollen die Anbieter eine Mindestgeschwindigkeit gewährleisten. Kunden sollen bei Unternehmen preisgünstigere Tarife einfordern können.

Die Telekommunikationsunternehmen lehnen die geplanten kostenfreien Warteschleifen mit der Begründung ab, sie "gefährden den Fortbestand des gesamten Servicedienste-Marktes, der jährlich mehr als eine Milliarde Euro erwirtschaftet."

Update vom 8. November 2010, 13:40 Uhr

In einem Beschwerdebrief an das Bundeswirtschaftsministerium haben die Verbände Bitkom und VATM den Passus über die kostenfreien Warteschleifen bemängelt und nicht die gesamte Novelle, wie zuvor berichtet. Wir haben den Text entsprechend geändert.