Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesdatenschutzgesetz tritt morgen in Kraft

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte

Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Nach einer Serie von Datenskandalen treten am 1. September 2009 verschiedene Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Laut Bundesdatenschützer Peter Schaar kommen damit strengere Regeln für den Adresshandel, verschärfte Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung in Callcentern und Rechenzentren, eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz, bessere Sanktionsmöglichkeiten für die Datenschutzbehörden und eine Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Anzeige

Schaar: "Personenbezogene Daten sind kein beliebig ausbeutbares Wirtschaftsgut. Wer sie erhebt und nutzt, muss die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen respektieren." Die neuen Regelungen stellten erheblich gesteigerte Anforderungen an den Umgang mit Verbraucher- und Beschäftigtendaten, sagte er.

Schaar erwarte jedoch, dass nach der Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte zur Verbesserung des Datenschutzes unternommen würden. Dazu gehöre ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und eine Generalüberholung der veralteten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die Neugestaltung "wurde durch zahlreiche Änderungsanträge so stark verwässert, dass die Novellierung keine signifikanten Änderungen zum Schutze des Verbrauchers darstellt", sagt hingegen Stefan Bock, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die im August 2008 aufgedeckt hatte, dass CDs mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefonnummern und Kontonummern von rund 17.000 Menschen aus Deutschland im Umlauf waren.

Auf dem Datenschutzgipfel des Bundesinnenministeriums im Jahr 2008 war als Kernstück einer Reform noch die Abschaffung des Listenprivilegs, das Verbot der Datenweitergabe ohne Einwilligung, definiert worden. Auch sollten untergeschobene und erzwungene Einwilligungen künftig verhindert werden. Nichts davon finde sich nun in der Novellierung wieder, so Bock weiter. Auch die Forderung, die Verbraucherorganisationen mit einem Verbandsklagerecht zu stärken, wurde nicht aufgegriffen. "Das ist schlichtweg ein Fall gesetzgeberischen Versagens", sagte er.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärte, dass auch künftig ohne Einwilligung der Betroffenen mit Verbraucherdaten gehandelt werden dürfe, so Vorstand Gerd Billen. Zudem sei es weiterhin leicht, den Kunden Einwilligungen in die Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken unterzuschieben. In einer Umfrage von Infratest Dimap hätten 87 Prozent der Wähler Handlungsbedarf im Bereich Datenschutz festgestellt.


eye home zur Startseite
Ich du er sie... 31. Aug 2009

LOL Das glaubst auch nur du. Grade mit diesen Daten wird gehandelt, dein Bürgerscore...

aber 31. Aug 2009

vielleicht wird es dadurch ja etwas aufgewertet

gläserner bürger 31. Aug 2009

es gibt immernoch leute die dran glauben? niedlich!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  2. Bechtle GmbH IT-Systemhaus, Nürtingen
  3. Smartexposé GmbH, Berlin-Kreuzberg
  4. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-8%) 45,99€
  2. (-50%) 3,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  2. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  3. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  4. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel

  5. Unitymedia

    Discounter Eazy kommt technisch nicht an das TV-Kabelnetz

  6. Rollenspielklassiker

    Enhanced Edition für Neverwinter Nights angekündigt

  7. Montagewerk in Tilburg

    Wo Tesla seine E-Autos für Europa produziert

  8. AUV

    US-Marine sucht mit Robotern nach verschollenem U-Boot

  9. Apple Watch

    WatchOS-1-App-Updates gibt es bis zum April 2018

  10. ZDF mit 4K-UHD

    Bergretter und Bergdoktoren werden in HLG-HDR ausgestrahlt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. Mobilitätsprojekt Ioki Bahn macht Sammeltaxi zum autonomen On-Demand-Shuttle

  1. Re: Klingt wie die glaeserne Fabrik in Dresden

    Palerider | 16:45

  2. Re: Das Spiel ist auch wirklich gut ...

    DieSchlange | 16:45

  3. Re: Hat dieses Modell nicht vor allem Steuerliche...

    sampleman | 16:45

  4. Re: Realer Schaden?

    jacki | 16:44

  5. Re: Ganz schön wertende Aussage

    kayozz | 16:41


  1. 16:06

  2. 15:51

  3. 14:14

  4. 12:57

  5. 12:42

  6. 12:23

  7. 11:59

  8. 11:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel