Abo
  • Services:
Anzeige

Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen Google (Update)

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig

Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Google habe in seinen Nutzungsbedingungen gegen Datenschutzgesetze verstoßen und die Nutzer benachteiligt. Das gab der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt. Betroffen sind zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen.

Anzeige

Das Landgericht Hamburg hatte geurteilt, dass sich der US-Internetkonzern zu weitreichende Nutzungsrechte eingeräumt habe. Google habe urheberrechtlich geschützte Werke veröffentlichen können, was im Extremfall auch private Dokumente, die Nutzer in ihrem Account speicherten, hätte betreffen können, so der VZBV. Für den Nutzer sei dies "nicht erkennbar gewesen", meinte das Gericht.

Eine weitere Klausel habe es Google erlaubt, E-Mails oder andere Nutzerdaten ohne Benachrichtigung durchzusehen, zu überprüfen oder zu löschen. Die Hamburger Richter haben dies als "unangemessene Benachteiligung des Nutzers" bezeichnet.

Nicht zulässig sei auch, dass Google sich das Recht eingeräumt hatte, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu übermitteln oder mit Daten anderer Unternehmen zu kombinieren. Dies verstoße gegen die hiesigen Datenschutzgesetze.

Eine VZBV-Sprecherin sagte Golem.de: "Die Nutzungsbedingungen werden so von Google nicht mehr verwendet. Sie wurden schon vor einiger Zeit verändert. Wir haben aber trotzdem eine Rechtsklärung erreichen wollen."

Google hat nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, Berufung einzulegen.

Nachtrag vom 27. August 2009 um 17:21 Uhr

Google-Sprecher Stefan Keuchel sagte Golem.de: "In dem Rechtsstreit ging es um längst nicht mehr verwandte Nutzungsbedingungen für die Google Suchmaschine. Einige der Klauseln waren in der Tat unglücklich formuliert und wurden von Google bereits vor mehr als einem Jahr entsprechend umformuliert. Der vom VZBV initiierte Rechtsstreit war daher überflüssig, da die angegriffenen Klauseln schon zum Zeitpunkt der Klage nicht mehr genutzt wurden."

Google prüfe derzeit ein rechtliches Vorgehen gegen das Urteil. Google sei zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, urheberrechtlich geschützte Werke oder private Dokumente im Internet zu veröffentlichen, erklärte Keuchel. Google habe sich ein Nutzungsrecht zu dem Zweck einräumen lassen, dass Nutzer ihre Inhalte mit anderen teilen können, etwa in den Google Diensten "Text & Tabellen" oder Picasa.

Es sei auch unzutreffend, dass Google E-Mails nach Belieben durchsehen, prüfen oder löschen könne. Vielmehr habe Google die gesetzliche Verpflichtung, nach in Kenntnissetzung rechtswidrige Inhalte zu entfernen, zum Beispiel, wenn ein Nutzer kinderpornographische Inhalte in einen Dienst eingestellt habe. Keuchel: "Google liest weder E-Mails noch irgendwelche anderen privaten Dokumente von Nutzern."


eye home zur Startseite
moeper 28. Aug 2009

Nicht falsch verstehen immer alles, "kein menschliches Wesen liest sie mit", natürlich...

Vifo 27. Aug 2009

Finde ich gut daß du das machst. Die Verbraucherzentralen sind wirklich sehr wertvoll für...

gifo 27. Aug 2009

Wenn Sie nicht an solche Grenzen stoßen, ist das schlecht für alle, denn natürlich haben...

lifo 27. Aug 2009

Das ist durchaus vernünftig. Es ist vorteilhaft für den Verbraucher, wenn Richter sich...


Telemedicus / 30. Aug 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hannover
  2. über Hays AG, Nordrhein-Westfalen
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. IT2media GmbH & Co.KG, Nürnberg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 729,90€
  2. mit Gutscheincode PCGAMES17 nur 49,79€ statt 53,99€
  3. mit Gutscheincode PCGAMES17 nur 82,99€ statt 89,99€

Folgen Sie uns
       


  1. U-Bahn

    Telefónica baut BTS-Hotels im Berliner Untergrund

  2. Kabelnetz

    Statt auf Docsis 3.1 lieber gleich auf Glasfaser setzen

  3. Virtuelle Güter

    Activision patentiert Förderung von Mikrotransaktionen

  4. Nervana Neural Network Processor

    Intels KI-Chip erscheint Ende 2017

  5. RSA-Sicherheitslücke

    Infineon erzeugt Millionen unsicherer Krypto-Schlüssel

  6. The Evil Within 2 im Test

    Überleben in der Horror-Matrix

  7. S410

    Getacs modulares Outdoor-Notebook bekommt neue CPUs

  8. Smartphone

    Qualcomm zeigt 5G-Referenz-Gerät

  9. Garmin Speak

    Neuer Alexa-Lautsprecher fürs Auto zeigt den Weg an

  10. Datenrate

    Kunden wollen schnelle Internetzugänge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elektromobilität: Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
Elektromobilität
Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
  1. World Solar Challenge Regen in Australien verdirbt Solarrennern den Spaß
  2. Ab 2030 EU-Komission will Elektroauto-Quote
  3. Mit ZF und Nvidia Deutsche Post entwickelt autonome Streetscooter

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. 19:09

  2. 17:40

  3. 17:02

  4. 16:35

  5. 15:53

  6. 15:00

  7. 14:31

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel