Abo
  • Services:

Verbraucherzentrale: Beim Datenschutz droht Placebogesetz

VZBV fürchtet Einknicken bei morgigen Verhandlungen der Datenschutznovelle

Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Koalitionsparteien verhandeln am 7. Mai 2009 die Datenschutznovelle. Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf den im Sommer 2008 bekanntgewordenen umfangreichen illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten. "Nach ambitionierten Plänen im vergangenen Jahr, den Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten zurückzugeben, droht nun jedoch eine Placebo-Gesetzgebung. Hauptstreitpunkt ist das sogenannte Listenprivileg: Heute können bestimmte Daten von Verbrauchern ganz legal auch ohne deren Zustimmung für Werbe- und Marketingzwecke verkauft und vermietet werden", so die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Zu den Kernforderungen der Verbraucherschützer zählen die Abschaffung des Listenprivilegs, die ausdrückliche Einwilligung zur Datennutzung sowie eine Ausweitung der Klagerechte von Konsumentenorganisationen.

Verleger und Versandhandelskonzerne wehrten sich am 23. März 2009 in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gegen mehr Verbraucherschutz. Als "massiven Schlag gegen die Pressevielfalt" bezeichnete Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger die mögliche Abschaffung des Listenprivilegs.

Auf Druck aus der Wirtschaft verhandeln die Koalitionsparteien nun darüber, bestimmten Branchen wie Verlagen, der Versicherungswirtschaft und der Markt- und Meinungsforschung die Nutzung der Listendaten weiter zu erlauben, so Billen weiter. "Der Gesetzentwurf gleicht jetzt schon einem Schweizer Käse. Am Ende wäre nicht mehr viel übrig", kommentierte er die Folgen weiterer Zugeständnisse.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (nur für Prime-Mitglieder)
  2. 19€ für Prime-Mitglieder
  3. (u. a. HP 27xq WQHD-Monitor mit 144 Hz für 285€ + Versand - Bestpreis!)
  4. 288€

franzel1111 07. Mai 2009

Das ist keiner Antwort wert. UWickert ist nur ein forumstroll

franzel1111 07. Mai 2009

Auf Druck der Wirtschaft verhandeln..... Unsere Regierung beugt sich dem Druck von...

alter ego 06. Mai 2009

... analog zur Zensur-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action...

Klabautermann 06. Mai 2009

Großartig die Formulierungen: -Anreicherung mit Informationen, z. B. Umsatzzahlen, Anzahl...

Siga 06. Mai 2009

WirtschaftsManager wirtschaften in die eigenen Taschen. Aktienkurse/Buchwerte könnten...


Folgen Sie uns
       


Samsung Micro-LED-TV angesehen (CES 2019)

Micro-LEDs könnten dank Samsungs neuem 75-Zoll-Fernseher bald auch ihren Weg in heimische Wohnzimmer finden. Der neue TV hat ein sehr scharfes und helles Bild - einen Preis hat Samsung aber noch nicht bekanntgegeben.

Samsung Micro-LED-TV angesehen (CES 2019) Video aufrufen
Eden ISS: Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner
Eden ISS
Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner

Wer in der Antarktis überwintert, träumt irgendwann von frischem Grün. Bei der Station Neumayer III hat das DLR vor einem Jahr ein Gewächshaus in einem Container aufgestellt, in dem ein Forscher Salat und Gemüse angebaut hat. Das Projekt war ein Test für künftige Raumfahrtmissionen. Der verlief erfolgreich, aber nicht reibungslos.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Eden ISS DLR will Gewächshaus-Container am Südpol aus Bremen steuern
  2. Eu-Cropis DLR züchtet Tomaten im Weltall
  3. NGT Cargo Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

Schwerlastverkehr: Oberleitung - aber richtig!
Schwerlastverkehr
Oberleitung - aber richtig!

Der Schwerlast- und Lieferverkehr soll stärker elektrifiziert werden. Dafür sollen kilometerweise Oberleitungen entstehen. Dass Geld auf diese Weise in LKW statt in die Bahn zu stecken, ist aber völlig irrsinnig!
Ein IMHO von Sebastian Grüner

  1. Softwarefehler Lime-Tretroller werfen Fahrer ab
  2. Hyundai Das Elektroauto soll automatisiert parken und laden
  3. Kalifornien Ab 2029 müssen Stadtbusse elektrisch fahren

Vivy & Co.: Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit
Vivy & Co.
Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit

35C3 Mit Sicherheitsversprechen geizen die Hersteller von Gesundheitsapps wahrlich nicht. Sie halten sie jedoch oft nicht.
Von Moritz Tremmel

  1. Krankenkassen Vivy-App gibt Daten preis
  2. Krankenversicherung Der Papierkrieg geht weiter
  3. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche

    •  /